Jörg MüllerMar 2

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht

Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

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Show threadKatharina Langenohl
@praesolgka Völkerrechtlich mag das zutreffen. Ein Eingreifen gegen den Iran setzt ein Mandat des UN-Sicherheitsrates voraus. In dem hat Russland ein Vetorecht. Das bedeutet praktisch einen Freibrief für Staaten (wie den Iran), die Russland dienlich sind. Der Iran bedroht seit Jahren den Frieden in der Region, will Israel auslöschen und hat erst im Januar ein Blutbad im eigenen Land angerichtet (was nach einer humanitären Intervention schreit). Das ist das Dilemma.
Mar 2 at 6:15pmWeb
Show threadBilal Barakat 🍉Mar 2

@KatharinaLangenohl @praesolgka

In Israel hat gerade der "liberale" Oppositionsführer zu Protokoll gegeben, •alle• seine Nachbarn auslöschen zu wollen. Aber das stört Rassisten natürlich nicht.