@praesolgka Rechtsstaat ist genauso Willkürstaat, den die Frage müsste ja sein, wer gestaltet die Gesetze? Dazu kommt nachgelagert, bilden die Parlamente wirklich das Volk nach? Die Coronazeit zeigte es schonungslos, wie beliebig Gesetze ignoriert und verändert werden. Abgeordnete sind nicht ihren Wähler, sondern ihren Sponsoren verpflichtet und Parteidisziplin ist wichtiger als ihr gewissen. So einen großen Unterschied gibt es nicht, ob wir von Putin, Merkel, Honecker oder Merz regiert werden, es geht immer nur um Macht und Interessen. Völkerrecht kann erst dann wirklich funktionieren, wenn in den einzelnen Ländern Demokratie wirklich gelebt wird. Gewerbe Vorrang hat vor Konzerninteressen. Ich habe es selbst erlebt, meine Abgeordneten, selbst der Kanzler interessiert sich nicht für meine Anliegen, also wie soll so ein Rechtsstaat funktionieren, wenn eine Handvoll Menschen entscheiden, wie wir auf Erden Leben?

@tigerinflow @praesolgka Nein! Selbst wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert (im Großen und Ganzen tut er das), wäre das kein Argument gegen ihn, sondern ein Fingerzeig, uns für seine Durchsetzung zu engagieren. Ebenso wenig ist die Verletzung des Völkerrechtes ein Argument gegen das Völkerrecht. Rechtsstaat (oder Völkerrecht) sind eben nicht mit Willkür gleichzusetzen, sondern der Versuch, einer solchen vorzubeugen. Dass das oft nicht gelingt, spricht nicht gegen die Sache an sich.

@tigerinflow @praesolgka *seufz* - noch einmal: Was du anprangerst (teilweise zu Recht) ist, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Die Tatsache, dass durch Lobbyismus, Korruption, Bestechung - schlicht durch Geld und Macht - dieses Recht gebeugt wird, ist aber _kein_ Argument gegen den Rechtsstaat - im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um diesem Recht Geltung zu verschaffen. 1/5

@tigerinflow @praesolgka Wenn etwa ein Gesetz gegen Korruption missachtet wird, spricht das nicht gegen das Gesetz, das diese Korruption verbietet. Dann sollten wir darauf achten und uns darum bemühen, dass eine solche Missachtung weniger leicht möglich wird. Jede Rechtsordnung gibt einen Rahmen vor, der bestimmt, was verboten, erlaubt ist, was unter welchen Umständen unter Strafe steht. Aber man kann - plakatives Beispiel - von einem Gesetz gegen Mord- und Totschlag nicht erwarten, 2/5

@tigerinflow @praesolgka dass es keinen Mord- und Totschlag mehr gibt. Natürlich würde man sich - in einer idealen Welt, einer idelen Gesellschaft - einen solchen Effekt wünschen. Da unsere Welt aber nichts weniger als ideal ist, wird es diese Übertretungen immer geben. Wenn sie nicht geahndet werden, ist das wiederum nicht der Rechtsordnung anzulasten, sondern denen, die mit ihrer Durchführung, Einhaltung etc. betraut sind bzw. Übertretungen begehen, 3/5

@tigerinflow @praesolgka indem sie (wie etwa bei uns häufig der Fall), Korruption, Bestechung zulassen. Das, was du anprangerst, ist die Übertretung der Gesetze (die auch darin besteht, die Täter nicht in dem dafür vorgesehenen Rahmen (Cum-Ex) zu verfolgen). Dafür zeichnet aber nicht der Rechtsstaat, das Rechtssystem verantwortlich, sondern jene, die dem Vorschub leisten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge: Man kann die Regel nicht für ihre Übertretung verantwortlich machen. 4/5

@tigerinflow @praesolgka Denn ohne eine solche Regel, ohne Gesetze, ohne die Möglichkeit, überhaupt an so etwas wie Recht, Gerechtigkeit zu appellieren, wären wir einem chaotischen Recht des Stärkern ausgesetzt, einer Anomie. Das Gesetz, der Rechtsstaat mögen häufig schlecht funktionieren, ihre Gestaltung verbesserungswürdig etc. sein: Aber sie sind die einzige Chance, einzige Grundlage, dass so etwas wie Recht oder Gerechtigkeit überhaupt möglich sind. 5/5