SchreibeEinfach1/3 Nach dem Beschluss des VG Köln sagt Innenminister Dobrindt: Erst mal das über 1.100 Seiten lange AfD-Gutachten „prüfen“. Für mich ist das ein billiger Bremstrick. Seit Jahren liegen Belege auf dem Tisch. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Und Er und die Union tun so, als wüssten wir noch nichts.
2/3 Es gibt längst Sammlungen, die jede Ausrede kaputt machen. Correctiv erklärt, was im Gutachten steht. FragDenStaat zeigt Auszüge. Katapult und Campact sammeln AfD-Zitate mit Quellen. Dazu kommen die Sammlungen vom ZPS und Verfassungsschutzberichte aus den Ländern. Wer da noch „erst prüfen“ ruft, spielt nur auf Zeit. Und hilft der AfD.
3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.
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Rega Kerner@SchreibeEinfach wir haben einen #Verfassungsschutz, um die Verfassung zu schützen. Und ein #Verfassungsgericht, um die Verfassung zu schützen.
Aber #Dobrint will selbst prüfen?
Ja, was denn - ob er schlauer ist als beide?
Oder ob man die #Verfassung überhaupt schützen sollte?
@medienschiff Ich als Florian Lancker befürchte, dass unser Bundesinnenminister inzwischen dem Faschismuss verfallen ist.