Mastodawn

Katharina Dröge

Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.

(1/2)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bieten-friedrich-merz-zusammenarbeit-bei-sozialreformen-an-a-6ad42fbd-ab71-438c-a33b-dcbc846d0c7f

Katharina Dröge Feb 20

In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

(2/2)

Ulrike Walter-Lipow Feb 20

@katdro Naja, ob das mit Leuten passiert, denen offenkundig doch das Wohl der Reichsten wichtiger ist als alles andere? Dieses rhetorische Dauerfeuer gegen alle, die nicht bis zum Umfallen schuften, damit sich Überreiche weiterhin gemütlich bereichern können --- da möchte ich nicht wissen, was bei einer Reform rauskommt. (Ich sehe durchaus Verbesserungspotenzial, z. B. das Rückverteilen von den Überreichen auf alle anderen, aber doch nicht mit dieser Regierung ... )

M Schommer Feb 20

@lipow @katdro
Es wird niemals eine BILD-Schlagzeile geben "Grüne machen staatstragende Dinge! Toll!"

Martin Schlüter 🌻Feb 20

Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!

Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.

#gruene #sozialstaat

why_o_why Feb 20

@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?

Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.

Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.

Martin Schlüter 🌻Feb 20

Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.

Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:

https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/

https://taz.de/Kommissionsvorschlag/!6148941/

#gruene #sozialstaat #taz

Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

why_o_why Feb 20

@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.

@hope_n_beauty @maddin sie wollen doch nur dabei sein und schon mal zeigen, dass sie für jede Prostitution bereit sind.

Martin Schlüter 🌻Feb 21

@hope_n_beauty
#ServiceToot: Die Fraktion hat das Papier gestern veröffentlicht. Das Angebot zur Zusammenarbeit und was sie beinhaltet beginnt ab Seite 3 unten.

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/SofortprogrammZukunft_02-2026.pdf

Danke an @SnorriSturluson für den Link!

#gruene #sozialstaat

@hope_n_beauty @maddin fällt mir aber bei allen Parteien und Medien auf. Warum Medien sich weigern, wenn sie schon selber schreiben dass ihnen ein Papier vorliegt, dieses zu verlinken, rein der Einfachheit halber, ist mir komplett schleierhaft.

Felix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21

@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren? 🤦🏻
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen.

Felix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21

@maddin @hope_n_beauty
@katdro

Was noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein. 😡

Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.

Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.

#grunen #cdu #spd

Felix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21

@maddin @hope_n_beauty
@katdro

Was Heiner Flassbeck sagt: Warum muss immer der arme Sozialstaat für alles herhalten?
So wird das nichts mit den Grünen. Ich muss wohl doch leider #dieLinke wählen.

Kümmert euch lieber darum, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dann kann auch die Wirtschaft wieder investieren. Wenn wir nichts mehr ins Ausland verkaufen können, muss eben die Binnenwirtschaft gestärkt werden.

@hope_n_beauty @maddin Was die Verfassungsänderung angeht, habe ich auch nur aus den Medien entnommen, dass es um einen Vorschlag der Sozialstaatskommision geht, erwerbsfähige und nicht-erwerbsfähige Leistungsempfänger unter eine "Verwaltung" zu stellen. Da geht es mit Sicherheit um dauerhafte nicht erwerbsfähigkeit, die ja nicht mehr, auch wenn die EU-Rente nicht reicht, unter den Jobcentern verwaltet werden. Mehr hab ich dazu auch nicht raus gekriegt, und ich bin mir nicht mal sicher ob das so stimmt. War irgendwas bei RND ... Ich find das halt auch Banane dass man sich das komplette Werk so aus den MEdienschnipseln zusammensuchen muss. Keine Ahung wann genau das Papier auf dem Server war .. gestern habe ich das noch nicht gefunden, hab es aber vielleicht auch übersehen.

@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.

Das ist der Punkt: Auf der anderen Seiten sitzen Menschen ohne jeden moralischen Kompass, die schamlos lügen und betrügen, wenn es ihnen zupass kommt.

Anikke 🌻 🚴‍ 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifa Feb 21

@bws @katdro

Genau so sehe ich das auch. Ich bin selbst betroffen von den Kürzungen im sozialen Bereich, verliere wegen deren Politik meinen Job bei einem großen Sozialverband. Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir vorzustellen, was mit diesem CDU-Personal Sinnvolles bei rauskommen soll. Denen vertraue ich nicht das kleinste Bisschen.

Stephan Matthiesen Feb 20

@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?

Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".

Jerschte Feb 20

@StephanMatthiesen
Na sicher wanzen die sich wieder an Faschofritze ran und lassen sich dann wieder wie so ein paar naive Schulmädchen über den Tisch ziehen. Hat doch beim Schuldenpaket auch schon ganz wunderbar funktioniert.
@katdro

Zwillezwalle Feb 20

Kassander Feb 20

@katdro Reformen? Ja, aber bitte auf evidenzbasierter Basis (Gutachten) und nicht für ideologische sozialdarwistische Verblendung! 😠
(Anmerkung: Das ist so gemeint, wie geschrieben, ganz ohne Ironie und mit klassischen Wortbedeutungen.)

Der Rentier Feb 20

@katdro nach der Rede von Merz beim Parteitag kannst du die ausgestreckte Hand wacker wegziehen - der will nicht spielen sondern er will nur beißen.

Ryek Darkener Feb 20

Bin sehr gespannt, ob ein parteibuchübergreifender Konsens für den Erhalt einer funktionierenden Zivilgesellschaft zustande kommt.

@katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.

Achim Theobald Feb 20

@Mirabeaulacht @katdro

Ich denke ich spare mir zukünftig monatlich die 28,01€...

EngelMichelman🐸 Antifaschist Feb 21

@AchimTheobald @Mirabeaulacht @katdro gute Idee

Jakob (he/him)Feb 21

@Mirabeaulacht @katdro
Vllt gehen sie davon aus ihre mandate so oder so zu verlieren und versuchen die "Karriere" nach dem Bundestag zu retten 😅

betterpride_flag

@katdro
Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.

Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.

funbaker; Je suis Antifa Feb 21

@stephie_hamburg @katdro die Grünen übernehmen also langsam die Rolle der Umfaller von der SPD, wie es scheint

betterpride_flag

@funbaker
Alle werden nach rechts hin kanabalisiert.

MaryMarasKittenBakery Feb 21

@stephie_hamburg @katdro

Was @stephie_hamburg sagt!!!

Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.

Das Problem ist die Zielrichtung.

Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grüne⁣n) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:

Ein Land ohne Wohnungslose,

in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,

in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,

in dem auch gesetzlich Versicherte

1/3

nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,

in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,

in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,

in dem Inklusion selbstverständlich ist,

es keine Zwangsarbeit gibt,

und vieles mehr.

Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?

2/3

Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.

3/3

@mina Wow, ich bewundere deinen Optimismus @katdro

Ich finde wirklich, wir müssen die Hoheit über den Diskurs wiedererlangen.

Unser Sozialstaat ist ineffizient und muss unbedingt reformiert werden, aber nicht, weil er zu viel kostet, sondern weil er sein Versprechen und seine Verpflichtung nicht einlöst.

In einem Land mit Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, krass auseinanderfallender Lebenserwartung zwischen den sozialen Klassen, fehlender Inklusion usw. müssen wir über diese Themen sprechen, nicht über Kürzungen.

Sicher, da ließe sich auch viel machen aber sicherlich nicht mit einer Grundgesetzänderung.

UND das ist eigentlich auch egal, weil interessierte Kreise, die Wachstumsgläubig sind, es gerne sehen würden, dass es den Massen schlechter geht. So in die Richtung usa.

Das darf einfach nicht passieren. Unter keinen Umständen.

#FingerWegVomGrundgesetz

@mina
@katdro
btw. sind wir nicht müde "vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik" sondern wir sind es leid, dass nicht wirklich gestritten wird, wie es sich für eine pluralistische Demokratie gehört. Aus dem Problem des Rituals ohne wirklichen Streit eine Zusammenarbeit abzuleiten, erschließt sich mir nicht. Als wolltet ihr eine Grippe mit Antibiotika bekämpfen und schädigt nur den Organismus in dem sich die Grippe ausgebreitet habt.

Carola Ottenburg Feb 23

@mina
Oder um mal meinen ehemaligen Lieblingsfeind Heiner Geißler zu zitieren:
"Wir haben Geld wie Scheiße. Es ist nur bei den falschen Leuten."
Das gilt es zu ändern. Tax the rich und der Sozialstaat ist finanziert. Der Preis, dass Merz dann vielleicht mit EINEM Privatflugzeug auskommen muss, ist tragbar.
@somlu1968 @katdro

So ist!

@somlu1968 @katdro

@C_Ottenburg
Komisch, dass die einfachste und effektivste Lösung von so vVelen nicht gesehen wird....

Blumenfrosch Feb 21

@katdro Was für Reformen meint Ihr denn mit der CDU umsetzten zu können? Doch nur Abbau von Sozialstaat. Aber das habt Ihr ja auch gut ohne Union hingekriegt... Es geht halt nicht nur um Rituale des Dagegenseins, sondern um Inhalte, hier ob man grundsätzlich mehr, gleich viel oder weniger Sozialstaat will. Und viele Leute sind halt auch davon genervt, dass sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen.

Sebastian Sanitz Feb 21

@katdro was bietet Ihr denn an? Und wo unterscheidet sich dann Eure Position zu der CDU?

Fritz leck Eier 🎗️Feb 21

@katdro die einzige Krise, die wie gerade haben, ist die, dass Überreiche den Hals nicht voll kriegen während allerorten Nazis ihr Maul aufreißen.
In Baden-Württemberg will der schwärzeste Grüne die CDU rechts überholen indem der mit dem braunsten Grünen kollaboriert.

Und jetzt kommst du und willst dafür werben, Arme noch ärmer zu machen, damit fetten Bonzen noch mehr Puderzucker in den Arsch geblasen werden kann.

Ich hab bei der letzten Bundestagswahl zum letzten Mal Grüne gewählt. So ekelhaft verrät ja noch nicht mal die spd ihre Wähler*innen. Bäh, seid ihr eklig!

EngelMichelman🐸 Antifaschist Feb 21

@katdro
Wir haben einzig eine Umverteilungskrise. Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn die Reichen einen Bruchteil abgeben von dem, was wircalje ihnen erwirtschaften.
Eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" würde euch gut zu Gesicht stehen. Besser als das erneute anbiedern an die CDU auf ihrem Weg in den Faschismus.
@GrueneBundestag
#sozialstaat
#vermoegenssteuer
#reichensteuer
#Sozialabbau
#armut
#umverteilung
#sozialekaelte

zynmaster Feb 23

@katdro Wenn ich das also mal übersetzen darf: "wir wollen wieder mitspielen und machen uns daher mal wieder zu schleimenden Politnutten. Wen interessiert schon der Pöbel."

Nike Leonhard Feb 20

@katdro
Sorry, aber wenn ihr hier für eine Zusammenarbeit mit #BlackRot inklusive Grundgesetzänderung werbt und verlangt, einen Spiegel+-Artikel freizuschalten, um Hintergründe zu erfahren, dann empfinde ich das gelinde gesagt als Schlag in die Fresse.

Eric Eggert Feb 20

@Nike_Leonhard @katdro Tagesschaulink: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de

Nike Leonhard Feb 20

@yatil @katdro
Wenn eine Führungsperson von den Grünen hier Werbung für grüne Politik machen will, erwarte ich schon, dass sie wenigstens die grundlegenden Positionen darstellt und die Gründe erläutert.
Wenn ich das sowieso aus Presse, Funk und Fernsehen exzerpieren muss, brauche ich den Post nicht.

Eric Eggert Feb 20

@Nike_Leonhard @katdro Ok.

M Schommer Feb 20

@katdro
Werdet ihr jemals verstehen, dass euch die selbstverliebte "staatstragend" Leier nur Zustimmung kostet, aber keine bringt?

@katdro gemeint: Sozialabbau oder?

Ich bin übrigens von ganz anderen Dingen müde, z.B. der angeblichen Unausweichlichkeit der neoliberalen Agenda, die eigentlich schon lange gescheitert ist.

P S.: Das ihr staatstragend seid und gerne alles mitmacht für ein kleines Plätzchen an der Regierung wissen wir schon lange. Die CDU will euch das aber nicht zugestehen und wird euch weiter als Punchingball nutzen.

Es ist einfach nur so rückgratlos the dumm.

@katdro Ich finde den konstruktiven Ansatz prinzipiell richtig und finde gut, dass Ihr diesen auch öffentlich vertretet.

Ich habe allerdings keine Hoffnung auf einen ähnlichen staatstragenden Ansatz auf Unionsseite und wünsche mir, dass Ihr auch echte Alternativen aufzeigt und anbietet.

Wurzelgemüse Feb 20

@katdro ich würde einfach Leibeigenschaft wieder einführen bei 3 verpassten Terminen im Jobby, back to the roots 😹

why_o_why Feb 20

@katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.

Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.

Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨

@hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.

Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht 🙂. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.

(auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

why_o_why Feb 20

@jaddy Ah, vielen Dank! Ich hatte auf der Seite der Bundespartei gesucht....
Das ist immerhin schon um einiges umfangreicher als die Zeitungstexte.

Und natürlich könnten sich Medien auch mal angewöhnen sowas zu verlinken. ZEIT online macht es manchmal.
@katdro

@hope_n_beauty @katdro Ich hatte unser Lokal-Fernsehen mal gefragt, warum sie praktisch keine Links zu Quellen verwenden. „Damit würden wir die Verantwortung für die fremden Inhalte übernehmen". Ich halte das für eine Schutzbehauptung. Spätestens der Fall Radio Dreyecksland hat gezeigt, dass Links in dieser Hinsicht unproblematisch sind.

@jaddy @hope_n_beauty @katdro
Ansonsten kann ich das Pdf auch auf Codeberg stellen.

Also wenn das für die Öffentlichkeit bestimmt ist natürlich.

Brodelinho Feb 20

@katdro Ist das Speichellecken oder doch nur Hilflosigkeit? Macht anständige Oppositionsarbeit, darüber könnt ihr euch profilieren!