Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
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nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
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Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.
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Ich finde wirklich, wir müssen die Hoheit über den Diskurs wiedererlangen.
Unser Sozialstaat ist ineffizient und muss unbedingt reformiert werden, aber nicht, weil er zu viel kostet, sondern weil er sein Versprechen und seine Verpflichtung nicht einlöst.
In einem Land mit Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, krass auseinanderfallender Lebenserwartung zwischen den sozialen Klassen, fehlender Inklusion usw. müssen wir über diese Themen sprechen, nicht über Kürzungen.
Sicher, da ließe sich auch viel machen aber sicherlich nicht mit einer Grundgesetzänderung.
UND das ist eigentlich auch egal, weil interessierte Kreise, die Wachstumsgläubig sind, es gerne sehen würden, dass es den Massen schlechter geht. So in die Richtung usa.
Das darf einfach nicht passieren. Unter keinen Umständen.
Katharina Dröge
Mina
Somlu