Katharina DrögeFeb 20

Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bieten-friedrich-merz-zusammenarbeit-bei-sozialreformen-an-a-6ad42fbd-ab71-438c-a33b-dcbc846d0c7f

Show threadKatharina DrögeFeb 20

In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

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Show threadMartin Schlüter 🌻Feb 20

Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!

Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.

#gruene #sozialstaat

Show threadwhy_o_whyFeb 20

@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?

Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.

Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.

Show threadMartin Schlüter 🌻

@hope_n_beauty

Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.

Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:

https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/

https://taz.de/Kommissionsvorschlag/!6148941/

#gruene #sozialstaat #taz

Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Feb 20 at 2:34pmWeb
Show threadwhy_o_whyFeb 20
@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.
Show threadPaulineFeb 21
@hope_n_beauty @maddin sie wollen doch nur dabei sein und schon mal zeigen, dass sie für jede Prostitution bereit sind.
Show threadMartin Schlüter 🌻Feb 21

@hope_n_beauty
#ServiceToot: Die Fraktion hat das Papier gestern veröffentlicht. Das Angebot zur Zusammenarbeit und was sie beinhaltet beginnt ab Seite 3 unten.

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/SofortprogrammZukunft_02-2026.pdf

Danke an @SnorriSturluson für den Link!

#gruene #sozialstaat

Show threadSnorriFeb 21
@hope_n_beauty @maddin fällt mir aber bei allen Parteien und Medien auf. Warum Medien sich weigern, wenn sie schon selber schreiben dass ihnen ein Papier vorliegt, dieses zu verlinken, rein der Einfachheit halber, ist mir komplett schleierhaft.
Show threadFelix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21
@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren? 🤦🏻
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen.
Show threadFelix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21

@maddin @hope_n_beauty
@katdro

Was noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein. 😡

Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.

Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.

#grunen #cdu #spd

Show threadFelix 🇺🇦🚴‍♂️🇪🇺Feb 21

@maddin @hope_n_beauty
@katdro

Was Heiner Flassbeck sagt: Warum muss immer der arme Sozialstaat für alles herhalten?
So wird das nichts mit den Grünen. Ich muss wohl doch leider #dieLinke wählen.

Kümmert euch lieber darum, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dann kann auch die Wirtschaft wieder investieren. Wenn wir nichts mehr ins Ausland verkaufen können, muss eben die Binnenwirtschaft gestärkt werden.