Thomas

Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump

In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.

Hier zum SZ-Artikel:

https://archive.is/9dnVX

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Jan 15 at 4:25pmWeb
Show threadThomasJan 16

Rote Hilfe gegen Sparkasse Göttingen: Eilantrag erfolgreich!

Vorläufig muss die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe weiterführen.

Das Landgericht Göttingen verpflichtete heute in einer einstweiligen Verfügung die Sparkasse entsprechend, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Bei Zuwiderhandlung droht der Sparkasse ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens trägt die Sparkasse.

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Show threadradioactivestardustJan 16
@breakdownthewalls 🥳🥳🥳
Show threaddave-ïnïtïvJan 16

@breakdownthewalls
Es gibt noch einen Rechtsstaat:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdacht

LG zu 'Linksunten.indymedia': Durchsuchungen rechtswidrig

200 Speichermedien wurden 2023 bei Wohnungsdurchsuchungen beschlagnahmt. Das LG Karlruhe entschied jetzt zum Jahreswechsel, dass das unverhältnismäßig war.

Legal Tribune Online
Show threadAntjeJan 15
@breakdownthewalls
Morgen 10 Uhr Demo vor dem Amtsgericht in Göttingen. #omas_gegen_rechts_gottingen sind auch dabei :-)
Show threadDJ RNDMJan 15
@breakdownthewalls Witzig. Der Reputationsverlust ist doch schon entstanden, aufgrund freiwilligen Kuschens vor einem Diktator.
Show threaddreiwertJan 15
@breakdownthewalls Sparkassen haben aufgrund der jeweiligen Sparkassengesetze einen oeffentlichen Auftrag zum Nutzen der Bevoelkerung. Die Vertretung der Interessen von Staatsoberhaeuptern aus Drittstaaten gehoert nicht dazu. Hier sollte sichergestellt werden, dass sie ihrem Auftrag auch gerecht werden koennen. Es waere ein massiver Einschnitt in die #souveraenitaet, wenn Grundlagen wie der Zugang zum Geldsystem der Bevoelkerung aufgrund solcher externer Faktoren nicht mehr flaechendeckend zur Verfuegung steht.