@IngridAusOL @Freiheitsrechte @RoteHilfe @jasperprigge

Noch ist das Konto da- die Sparkasse ist in Berufung gegangen und so droht nach wie vor, dass ein Obergericht, hier das OLG Braunschweig, die Kündigung seitens des Sparkasse im Eilverfahren erstmal billigt.

https://rdl.de/Rote_Hilfe_Debanking_Sparkasse_G%C3%B6ttingen_Berufung_06_M%C3%A4rz_2026_RDL

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Sparkasse Göttingen geht in Berufung!

Die Rote Hilfe hatte Mitte Januar vor Gericht einen ersten Sieg gegen die Sparkasse Göttingen errungen, was die Kontokündigung wenige Wochen zuvor anbetrifft.

Radio Dreyeckland

 Debanking Stoppen: Protest der Roten Hilfe in Freiburg vor der GLS-Infoveranstaltung!  

Am 05. März 2026 war die Freiburger OG der Roten Hilfe als Besuchende in den Infoveranstaltungen der GLS-Bank in Freiburg präsent, aber auch vor dem Eingang, um dort ab 18:00 Uhr Flyer zum Thema „Debanking“ zu verteilen.

Die GLS-Bank wie auch die Sparkasse Göttingen hatten der Roten Hilfe e.V. im vergangenen Jahr die Bankkonten gekündigt. Die Sparkasse konnte vorerst gerichtlich gezwungen werden das Konto weiter zu führen, hiergegen ist die Bank nunmehr vor das Oberlandesgericht gezogen, auch wenn wir sophistisch sind, ist der Ausgang jenes Verfahrens offen.

Mit der GLS-Bank konnte, dank des massiven zivilgesellschaftlichen Protests, im Rahmen von Verhandlungen die Weiterführung zumindest einiger weniger Konten erkämpft werden.

Hintergrund des „Debanking“ in diesem Fall ist die Einstufung von „Antifa“ seitens der USA als „Terrororganisation“ und im Zuges dieser Einstufung listete die US-Administration auch „Antifa-Ost“ als eine solche.

Der Flyer den wir verteilt haben, findet sich hier zum nachlesen. Dazu ein Bild vom Eingang zur GLS-Veranstaltung mit unseren Bannern.

Schluss mit dem Debanking!

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@ose_rouge

Ah, und da es um die Rote Hilfe geht, das Debanking der RH geht in die 2. Runde, denn die Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/116176680961863328

#rotehilfe #sparkasse #sparkassegoettingen

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht

Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.

Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.

Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.

https://archive.is/beohg

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@RoteHilfe

Danke an den Buvo! Die Genoss:innen im Buvo haben in den letzten Monaten schier übermenschliches geleistet, denn neben den Kontokündigungen durch GLS und Göttinger Sparkasse gab es noch das Buvo-Tageschgeschäft, das Berufsleben und eigentlich sollen Menschen auch immer noch ein Sozial- und Familienleben haben können.

Danke auch an @debankingstoppen denn deren Kampagne war es mitzuverdanken, dass die @glsbank sich für Gespräche öffnete. Ebenso wirkte der zivilgesellschaftliche Druck, der mobilisiert wurde!

Dennoch! Ein bisschen sauren Essig in den süßen Wein: weiterhin bleibt die Rote Hilfe von Banken existenziell abhängig und niemand hindert die GLS-Bank, wenn es ihr opportun erscheint, der RH erneut den Stuhl vor die Türe zu setzen und zu versuchen, antifaschistische Solistrukturen zu vernichten!

Mein Vertrauen in eine solche Bank, und in Banken überhaupt, ist eher gering.

Zudem drohen immer staatliche Angriffe: im Zusammenhang mit dem Spitzel-Skandal in Bremen, wurde von medialer und politischer Seite auch wieder gegen die RH agitiert, und im Bundesinnenministerium liegen sicherlich Pläne, wie die RH verboten werden kann, die jetzt wieder aktueller werden, nachdem der Weg, die RH finanziell zu zerstören, vorerst gescheitert scheint.

Und ganz am Schluss: das Debanking als solches, geht weiter und weiter!

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Netzpolitischer Abend 153 Re-Banking - Hartmut Brückner vom Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. bewertet die aktuellen Entwicklungen zu den Kontokündigungen des linken Solidaritätsvereins:

https://fair.tube/w/to67MViWNoWWZ7JkVAd5Yp

#debanking #rebanking #gls #sparkassegoettingen #rotehilfe #npa153 #solidaritaet

#npa153 Re-Banking - Hartmut Brückner (Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.)

PeerTube

Kämpferische Demo und Kundgebung in Freiburg

Am heutige Samstag gabe es am Nachmittag in der Freiburger Innenstadt eine laute und kämpferische Demonstration gegen das sogenannte Debanking: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen hatten der Roten Hilfe ihre Konten gekündigt. Aber auch abc Dresden hatte es getroffen. Am 31.01. fanden hiergegen bundesweit Protestkundgebungen statt.

Um die 100 Menschen kamen auf den Platz der Alten Synagoge um dann im Demonstrationszug durch die Innenstadt zu ziehen. Es gab Redebeiträge der Roten Hilfe, etwas zu Maja, vom Solikreis Kurdistan und von Take Back the Night. Alle waren sich einig: der Angriff der Banken ist ein ökonomischer, zugleich aber auch ein eminent politischer Angriff!

#freiburg #pdas #PlatzDerAltenSynagoge #rotehilfe #abcdd #debanking #samstag #deutschland #banken #baden #sudbaden #FreiburgImBreisgau #solidaritat #sparkasse #sparkassegoettingen

 Stopp mit Kontenkündigung durch Banken  

 Demonstration am Samstag in Freiburg

Am Samstag, 31.01.2026, demonstriert die Rote Hilfe bundesweit gegen die Praktiken von Banken, als willige Vollstrecker von Trumps Anti-Antifa-Politik, Konten zu kündigen. Getroffen hat es nicht nur die Rote Hilfe, sondern auch abc Dresden und andere. Auch in Freiburg wird laut und kämpferisch protestiert werden!

Wo: Freiburg, Platz der Alten Synagoge
Datum: Samstag, 31.01.2026,
Uhrzeit: 16:00 Uhr

Save the date and stay active!
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!
Antifaschismus ist notwendig!

@RH_Frbg @abcdd

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@marco_m_aus_f @RH_Frbg

Nein! Das klappt nicht, denn die Sparkasse hat einen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag und es besteht die Pflicht ein Konto zu führen (nur unter sehr, sehr engen Bedingungen kann das anders aussehen).
Sparkassen sind nämlich kein Privatbanken, sondern deren Gesellschafter sind Kommunen, d.h. Sparkassen sind quasi in Staatsbesitz.

Wie das bei Privatbanken, dazu zählt die GLS, aussieht, kann hier unten (siehe Link) exemplarisch nachgelesen werden. Einem Kunden der in den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde, kündigte die Bank in Deutschland. Das war unzulässig! Die Bank muss dem Kunden, alle Schäden ersetzen. So weit, so gut?!

Bei weitem nicht, denn das Oberlandesgericht entschied zugleich, dass die Bank das Konto nicht fortführen müsse. Prinzipiell dürfe eine Privatbank nämlich immer ein Konto kündigen. Nur weil hier die Bank auf die USA-Sanktionierung verwiesen hatte, bestand Anspruch auf Schadenersatz.

Auch die GLS darf insoweit generell jedes reguläre Girokonto, ohne Angaben von Gründen, jederzeit kündigen. Das ist vielen Menschen garnicht klar, wenn sie bei privaten Banken ihr Konto eröffnen.

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

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Bürgerservice Hessenrecht

Recherche juristischer Informationen

WEGEN TRUMPS TERRORLISTE? BANKEN KÜNDIGEN DER ROTEN HILFE

Wir demonstrieren!

Am 31.Januar um 16 Uhr, Platz der alten Synagoge

Getroffen sind derzeit wenige, doch mehr stehen auf der Abschussliste der Vereinigten Staaten und Europäischer Union. Heute trifft es die Rote Hilfe – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn ultrarechte Bewegungen weiter an Einfluss gewinnen, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden hiesige Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen?

Wenn wir zu lange zögern, könnte es zu spät sein.

Wir müssen bereits jetzt aktiv werden oder werden es morgen bereuen.

Wir rufen daher alle zivilen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land dazu auf, „Debanking“ nicht hinzunehmen.

Die Zeit ist jetzt und es braucht Dich!

Werde aktiv und beteilige Dich am 31.01. auch in Freiburg. Wir müssen zusammenkommen und uns kennenlernen. Die jetzigen Angriffe werden nicht die letzten sein.

Daher Schluss mit Sanktionen und Debanking!

Rücknahme aller Kontokündigungen!

https://debankingstoppen.de/

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