Autonomie und SolidaritätOct 10, 2025

Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.

Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.

Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Sanktionen #Grundsicherung #Bundesregierung

Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat

Das Bürgergeld ist bald Geschichte, künftig heißt es Grundsicherung. Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf strengere Regeln geeinigt. Was wird gelten? Und warum soll es die Änderungen geben? Ein Überblick.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 10, 2025

Während der deutsche Staat Milliardensummen für Krieg und Rüstungsindustrie, für digitale Überwachung und Aufrüstung der Polizei gegen die Bevölkerung investiert, und während das alltägliche Leben immer teurer wird und Geld von unten nach oben umverteilt wird, lassen sich viele Menschen in Deutschland von Konserven, Sozialdemokrat*innen, AfD und anderen neoliberalen Rechten mit Sozialneid gegen Arbeitslose und Migrant*innen erfolgreich aufhetzen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Grundsicherung #Bundesregierung #Deutschland

Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat

Das Bürgergeld ist bald Geschichte, künftig heißt es Grundsicherung. Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf strengere Regeln geeinigt. Was wird gelten? Und warum soll es die Änderungen geben? Ein Überblick.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 22, 2025

"Shutdown" in den USA
Bund will Gehalt der US-Armee-Beschäftigten zahlen

„Rund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland droht wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will das Geld vorstrecken - es geht um mehr als 40 Millionen Euro…..“

https://www.tagesschau.de/inland/shutdown-us-streitkraefte-deutschland-100.html

#Bundesregierung #USA #Deutschland

Wegen Shutdown: Bund zahlt Gehalt der US-Zivilbeschäftigten zahlen

Rund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will einspringen - es um mehr als 40 Millionen Euro.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 23, 2025

Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld

„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“

https://taz.de/Buergergeld/!6123184/

Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind

Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
ANov 19
Show threadAutonomie und Solidarität

Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:

'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'

Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.

Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p

#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden

Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

DIE ZEIT
Nov 14 at 12:01amWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 17

In der #Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der #Sozialhilfe künftig Haft

Blau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher*innen der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt…..

https://www.derstandard.at/story/3000000296707/in-der-steiermark-droht-bei-arbeitsunwillen-in-der-sozialhilfe-kuenftig-haft

In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft

Blau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt. Zu den Kritikern der Pläne zählt auch das AMS

DER STANDARD
Show threadMartin JostNov 18
@autonomysolidarity
Wir wissen ja, wo das Original herkam.
(Aber der wäre wohl eher drin gelandet)
Show threadElGrossKotzoNov 18

@autonomysolidarity

bin gespannt ob ich strangulation für mundraub noch erlebe oder ob sie das unter kriegsrecht als landesverrat einführen, die christlichen

Show threadMarga Xeyat ⒶNov 18
@autonomysolidarity Dann hat die deutsche Regierung jetzt ein neues Vorbild 😡
Show threadGrauDeckeNov 18
@autonomysolidarity
Scheint also nicht nur in Deutschland (beim Bürgergeld) die Entwicklung zu sein:
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 2

Verpasste Termine als »Todsünde«: Wie die schwarz-rote Regierungskoalition die Sanktionen bei der Grundsicherung verschärfen will…..

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195807.buergergeld-plaene-der-strafende-staat.html

#CDU #SPD #Bundesregierung #Grundsicherung #Bürgergeld #Kapitalismus #Germany

Der strafende Staat

Verpasste Termine als »Todsünde«: Wie die schwarz-rote Regierungskoalition die Sanktionen bei der Grundsicherung verschärfen will.

nd-aktuell.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 9

Altona kürzt Pfandsammler Sozialhilfe

‚Das Altonaer Sozialamt kürzt einem Rentner die Hilfe, weil er sich mit Pfandsammeln etwas dazuverdient. Für die Sozialbehörde eine „theoretische Frage“, mit der sie sich nicht beschäftigen will.
Dass die Rente nicht zum Leben reicht und alte Menschen deswegen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln, gehört zur deutschen Realität. „Um meine Rente aufzubessern“ ist der häufigste von Pfandsammler:innen genannte Grund für diese Tätigkeit, fand das Yougov-Institut im Auftrag der Initiative „Pfand gehört daneben“ im vergangenen Frühjahr heraus. Jede:r vierte Pfandsammler:in erhält demnach Rente….‘

https://www.hinzundkunzt.de/altona-kuerzt-pfandsammler-sozialhilfe/

#HH #Hamburg #Diskriminierung #Jobcenter #Armut #IchbinArmutsbetroffen

Schikane: Altona kürzt Pfandsammler Sozialhilfe

Das Altonaer Sozialamt kürzt einem Rentner die Hilfe, weil er sich mit Pfandsammeln etwas dazuverdient. Für die Sozialbehörde eine „theoretische Frage“, mit der sie sich nicht beschäftigen will.Dass die Rente nicht zum Leben reicht und alte Menschen deswegen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln, gehört zur deutschen Realität. „Um meine Rente aufzubessern“ ist der häufigste von Pfandsammler:innen genannte Grund für diese Tätigkeit, fand das Yougov-Institut im Auftrag der Initiative „Pfand gehört daneben“ im vergangenen Frühjahr heraus. Jede:r vierte Pfandsammler:in erhält demnach Rente.So geht es auch einem Mann in Altona, dessen Rente so niedrig ist, dass er zusätzlich „Grundsicherung im Alter“ bekommt. …

Hinz&Kunzt | Niemand kennt Hamburgs Straßen besser
Show threadQuincy ⁂Dec 4

@autonomysolidarity

Das ist so niederträchtig 😡

Warum, #SPD?

Show threadpeacekeeperNov 14
@autonomysolidarity Der stillschweigende Staatsumbau seitens der #CDU und #SPD - die machen schon #fckafd Politik ! Was passiert erst, wenn die #CDU soweit ist, mit der #fckafd zu koalieren? Was macht dann der #DGB - wann kommt der #Streik gegen diese Politik?
Show threadJugger1511Nov 18
@peacekeeper @autonomysolidarity erkundige dich bitte Mal unter welchen Vorraussetzungen in D legal gestreikt werden darf, bevor du sowas forderst. Der #dgb und seine Einzelgewerkschaften dürfen nicht pauschal zum Streik aufrufen. Das hat man schon ziemlich fest verzurrt in den Gesetzen, die Gewünschten sind da machtlos. Also ist es Humbug sowas zu fordern oder Gewerkschaften für angebliches still halten zu bashen
Show threadpeacekeeperNov 28
@jugger1511 @autonomysolidarity Ja, ja, so wird es verstanden! Ist mit Risiko verbunden! Wir sind es doch einig, dass #Streik das Mittel der Mahct für die Lohnabhängigen sind! Und ein NAZI-Richter hatte damals den politchen #Streik verboten. Nur 1996 gab es den Proteststreik - und ab 1950 wurde auch für den #8h Tag gestreikt! Genung Beispiele, der Wille ds #DGB fehlt heutzutage
Show threadJugger1511Nov 28
@peacekeeper @autonomysolidarity heute haben die Menschen viel mehr zu verlieren als direkt nach dem Krieg. Den Willen seine Existenz aufs Spiel zu setzen haben wohl die wenigsten heutzutage. Ich kann es ihnen nicht verdenken. Du postulierst wenn der DGB aufruft, dann machen genug mit, die Realität weist ganz klar auf das Gegenteil hin.
Show threadvenandeNov 14
@autonomysolidarity Ich breche schon zusammen, wenn ich das nur lese. Alle anvisierten Einsparungen werden unsere Gesellschaft teuer kommen. Kostenersparnis ist Augenwischerei. Armut gewollt. Wer arbeitslos wird und keine neue Arbeit findet, ist schon am Arsch wenn er nur daran denkt, dass ihm das passieren könnte. Schon jetzt ist es nicht möglich preisgerechte Wohnungen zu finden. Wer zum Auszug gezwungen wird, wohin soll er sich wenden?
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 16
@venande Das ist die Gewalt von staatlicher Herrschaft. Und das fängt eigentlich schon viel früher an, aber wir erleben weitere Eskalationsstufen.
Show threadvenandeNov 14
@autonomysolidarity Dann habe ich nicht eine Ansprache von Frau Bas im Ohr zum Rückbau des Bürgergeldes, dass diejenigen, die die Sozialleistungen wirklich brauchen, sich nicht Sorgen müssen, denn Kranke sollen ja geschützt werden und ausdrücklich auch psychisch Erkrankte, zum Beispiel, dass für sie Sanktionen bei Termin-Nicht-Einhaltung… das war also alles Lüge, was sie da gesagt hat?
Show threadJugger1511Nov 18
@venande @autonomysolidarity ja, war es. Und man kann dem gesäusel auch gern glauben schenken, aber dann auch hoffen, dass man selbst nie betroffen ist, dann merkt man schnell was Phase ist. Ich persönlich habe noch nie einen Menschen getroffen, der vom Staat abhängig war und ein tolles Leben hatte, wie es die Medien und Politik immer verbreiten, aber was soll's, hauen wir weiter auf die ärmsten in unserer Gesellschaft drauf und framen sie als faule Schmarotzer, derweil sich andere Bereichern
Show threadWohnraumFürⒶlleNov 14

@autonomysolidarity

Es gibt viele Wege einen Menschen fertig zu machen und nur die wenigstens davon sind in diesem Staat illegal!

Show threadIngrid_DemokratinAusOLNov 14

@autonomysolidarity

Ich hab das fast unwiderstehliche Bedürfnis, diesen Entscheidern gaaanz heftig in die Eier zu treten.

Show threadMėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪Nov 14

@autonomysolidarity

Unglaublich.

Show threadBrodelinhoNov 15
@autonomysolidarity Das liest sich wie ein Befehl aus der Hölle oder dem Führerhauptquartier!
Show threadANov 19
@autonomysolidarity als ich als soloselbstständiger junger Zimmerer meine krebsdiagnose bekommen hatte war das zwar im ersten Moment hart, aber zum Glück hab ich ein soziales Netz aus Familie und Freunden, so hab ich es anfangs sehr gut verkraftet. Was mich letztlich gebrochen hat und zur Aufnahme einer psychoonkologischen Therapie Zwang war der entwürdigende terror vom jobcenter. Mit teils 6 Monate langen Wartezeiten, Hausbesuchen, Unterstellungen, nichts was man während einer chemo haben will!