Autonomie und SolidaritätJan 18, 2024

Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.

Egal ob "#Remigrationsplan" oder "#Rückführungsverbesserungsgesetz" - Faschisierung und Autoritarisierung schreiten in #Deutschland und #Europa auf vielen Ebenen voran und sie werden vom offen rechten Bürgertum bis zur selbsternannten "demokratischen, liberalen #Mitte" getragen.

Als Antiautoritäre müssen wir uns entschlossen dagegen stellen!

https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/faeser-f%C3%BCr-strengere-r%C3%BCckf%C3%BChrung-w%C3%BCst-f%C3%BCr-asylverfahren-in-dritt-und-transitl%C3%A4ndern/ar-AA1n9lTZ

#Autoritarisierung #Rassismus #Nazis #Demokratie #Liberal #Faschismus #Migration #Asyl #Staatstrojaner #Antiautoritär #FckAFD

Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner

Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.

netzpolitik.org
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‚Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
(…)
Die Rechtsgrundlage dafür hat die Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.‘

https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

#Migration #Deutschland #Smartphone #Repression #Rassismus #Refugees #Antireport #Ampelregierung #Ampel

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

netzpolitik.org
Oct 20 at 1:30pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 20

"Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der #Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich.

Die Bundesregierung predigt Sparsamkeit und Bürokratieabbau, doch in der Migrationspolitik scheint beides nicht zu gelten. Seit letztem Jahr hat sich der Ton verschärft: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt, die Abschiebehaft ausgeweitet und Grenzkontrollen ausgedehnt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben und dafür mit den Taliban verhandelt. Diese Härte soll Entschlossenheit zeigen, doch diese Symbolpolitik ist teuer. Während über Kürzungen beim Bürgergeld gestritten wird, steigen die Ausgaben für Abschiebungen. Immer häufiger werden ganze Maschinen gechartert, um Asylsuchende außer Landes zu bringen...."

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/charter-abschiebefluege-teure-symbolpolitik/

#Rassismus #Migration #Deutschland

Teure Symbolpolitik: Charter-Abschiebeflüge

Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich. Weil der Staat Details geheim hält, verklagen wir ihn.

FragDenStaat
Show threadJamesBontOct 20

@autonomysolidarity

Und vorher wurden diese Maschinen auch noch "umdeklariert" #Lufthansa

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 21

‚Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte.‘

https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/

#Refugees #Smartphone #Überwachung #Rassismus #Datenschutz #Antireport

Schlagwort: Ausländerbehörde

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadMarianne PeterPanOct 27
@autonomysolidarity Ich bin entsetzt. Ganz furchtbar, übergriffig und empathielos.