Erstanalyse Koalitionsvertrag 🔥🔥🔥
"Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben #Datenschätze"
Soll ich gleich kotzen?
"sichere #eID/#EUDI-Wallet"
Es gibt noch eine andere??? 🤨
"Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als #Schlüsseltechnologien."
Ich bekomme hart Bauchweh 😒
"Wir wollen eine Kultur der #Datennutzung und des #Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt...Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten..."
"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢
"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳
"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥
"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."
"Das verlangt auch Sensibilität bei den #Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft."
Clusterfuck, einen scheiss erhalten die einfach Vertrauen, das muss man sich VERDIENEN!!!
"dreimonatige #Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern"
#VDS
"ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-#TKÜ"
#Staatstrojaner
"automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie..."
"den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen"
#Palantir 🤢🤢🤢
"Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen"
#KFZ #Überwachung
"Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion."
#Frontex style EU #Strafverfolgungsbehörde und #Geheimdienst
"Wir stärken #BKA und #BfV, insbesondere in der Bekämpfung von #Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage..."
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming
"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
Manuel 'HonkHase' Atug
Nike Leonhard
DJ Enno