| Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf
Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten,
heben #Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.

Ich kann das nicht ernst vorlesen. (sab)

"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢

"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳

"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥

"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."

Erstanalyse Koalitionsvertrag 🔥🔥🔥
"Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben #Datenschätze"
Soll ich gleich kotzen?

"sichere #eID/#EUDI-Wallet"
Es gibt noch eine andere??? 🤨

"Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als #Schlüsseltechnologien."
Ich bekomme hart Bauchweh 😒

"Wir wollen eine Kultur der #Datennutzung und des #Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt...Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten..."

Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Die "E-Patientenakte für alle" sorgt für Begehrlichkeiten. Ginge es nach Merz (CDU), kostet Privatsphäre bald extra. Wer Angst um seine Daten hat, muss zahlen.

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