Erstanalyse Koalitionsvertrag 🔥🔥🔥
"Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben #Datenschätze"
Soll ich gleich kotzen?
"sichere #eID/#EUDI-Wallet"
Es gibt noch eine andere??? 🤨
"Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als #Schlüsseltechnologien."
Ich bekomme hart Bauchweh 😒
"Wir wollen eine Kultur der #Datennutzung und des #Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt...Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten..."
"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢
"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳
"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥
"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."
"Das verlangt auch Sensibilität bei den #Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft."
Clusterfuck, einen scheiss erhalten die einfach Vertrauen, das muss man sich VERDIENEN!!!
"dreimonatige #Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern"
#VDS
"ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-#TKÜ"
#Staatstrojaner
"automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie..."
"den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen"
#Palantir 🤢🤢🤢
"Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen"
#KFZ #Überwachung
"Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion."
#Frontex style EU #Strafverfolgungsbehörde und #Geheimdienst
"Wir stärken #BKA und #BfV, insbesondere in der Bekämpfung von #Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage..."
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming
"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
"zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von #Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen)."
#Ringtausch und #Geheimdienste ausweiten ohne Ende
"bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus"
#Hackback und weiteres #OffensiveCyber
"Ein Schwerpunkt bei den #Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung..."
"einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von #ZITiS"
#Schwachstellen für offensive Maßnahmen für #Geheimdienste
Phewww das wird ybel :(
@HonkHase also ich hab schon bei zweiten Tröt das BS-Bingo voll gehabt. Alles was da steht will ich nicht und dann schauen wir mal, wieviel davon am Ende umgesetzt wird.
Die CxU ist erstmal konservativ, nicht progressiv und bedient mit all dem die Wünsche nach Sicherheit ( die es nicht gibt) ihrer Wähler. Die SPD wird dann zum Erfüllungsgehilfen.
Mit seiner Stimme legalisiert der Wähler die Dinge, die gegen ihn vorgenommen werden. -Werner Schneyder, Kabarettist -
von china lernen heisst siegen lernen 🙃 😅
@vampirdaddy Das eine t wird nur gesprochen, damit das schwarz-rot erkennbarer bleibt. ;)
@HonkHase das ist gelebte #Verfassungsfeindlichkeit.
Ernsthafte Frage: Wie kann mensch diesen shice vom #BVerfG kassieren lassen?
@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.
#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!
Volkszählungsurteil? Muss man nach über vierzig Jahren doch mal beiseite lassen können...
Rest vom Grundgesetz? Größtenteils noch älter!
/zyn
@HonkHase Man erwartet nichts von dieser unfähigen Politik und bekommt dennoch so ein Paket des Horros geliefert. Die Totalüberwachung und das heben von 'Datenschätzen'.
Technofaschismus kommt auch nach Deutschland. Die operative Ebene wird aufgebaut, bevor die Faschos übernehmen.
Ich hasse dieses Land!
Zum fünften Mal versucht die Regierung, den #Bundestrojaner in Österreich durchzusetzen. Vier Anläufe sind bereits gescheitert – aus gutem Grund: Verfassungsbedenken, IT-Sicherheitsrisiken, hohe Kosten & Missbrauch in anderen EU-Staaten. 🧵 https://epicenter.works/content/bundestrojaner-fuehrt-zur-massengefaehrdung-der-bevoelkerung (1/6)
Wenn diese Dinosaurier, teilst könnten es meine Kinder sein oder wurden schon als solche geboren, Wörter wie Digitalisierung oder Innovation in den Mund nehmen, dann schaue dich um und wirst schnell begreifen dass solche keine Ahnung von der Scheiße haben, welche diese dort labern.
War ja nur unser Geld ...
Manuel 'HonkHase' Atug
jan Ki | 奇 
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