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#PolitischeKommunikation

Ist Herr #Merz nicht informiert o. betreibt er bewußt #Desinformation & #Dekontexualisierung?

Es existieren im #SGBII die #KdU & darin nicht nur Vorgaben für die #Höhe der Mietkosten, sondern auch für die Größe der Wohnung.

Mit jedem neuen Mitglied der "#Bedarfsgemeinschaft" vergrößert sich der Anspruch auf die anzumietende Fläche.
Bei 100 Quadratmetern also mindestens 5 Personen...!

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Kontextualisiering zum politischen Storrytelling des Kanzler #Merz im Zusammenhang mit Ausgaben im Bereich der #KdU

Laut Datenlage der Bundesagentur fuer Arbeit mit Stand 2025 existieren 2,931 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften.

#Bedarfsgemeinschaft =Rechtsfigur im #SGBII

Davon sind 15,1 % Paare mit Kindern!

18,4 % sind Alleinerziehende

8,2 % sind Paare ohne Kinder

Dem gegenüber stehen 56 % Einzelhaushalte mit Anspruch auf lediglich 45 - 50 Quadratmeter❗

100 qm2 ist Wunschdenken

Wer dies nachlesen möchte, dem empfehle ich den Besuch der Webseite www.Sozialpolitik-aktuell.de ❗

Das heißt Herr Merz suggeriert einen
Zusammenhang und eine #Lebensrealitaet die so nicht existiert, denn die Mehrheit der Bedarfsgemeinschaften sind Singlehaushalte und damit eher unter 50 qm was die Wohnfläche angeht.

Es existiert also nicht die Bevorzugung von Menschen im #SGBII / #Buergergeld die Kanzler #Merz suggeriert ❗

Darüber hinaus ist die #KdU kein transparenter Vorgang...

Die #KdU also Angemessenheit der "Kosten für die Unterkunft" ist kein transparenter bürokratischer Vorgang.
Leider hat das #Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die #KdU bereits abgewiesen.

Ein Problem ist z.B.
die Frage welche #Daten auf welche Art für den #Mietspiegel erhoben werden, auf den die KdU Bezug nehmen sollte und welcher #Mietspiegel aus welchem #Jahrgang genutzt wird?

Wenn z. B. 2012 ein #Mietspiegel aus 2005 genutzt wird, generiert ein Jobcenter so die #Kostenunterdeckung

#PolitischeKommunikation

Daher resultiert aus dem intransparenten Umgang mit der #KdU auch strukturelle #Wohnungslosigkeit.

Der Volkswirt #StefanSell hat bereits vor 2015 darauf hingewiesen, dass die Art der Verwendung der #KdU sogar zunehmend die Gefahr für #Wohnungslosigkeit steigert.

Die realen Mietsteigerungen werden durch die Obergrenzen der KDU nicht mehr eingefangen.

Stichwort:
Strukturelle
#Wohnungsnot & #Leerstand durch #Zweckentfremdung von #Immobilien wegen #Bodenspekulation

Dass verdeckte #Wohnungslosigkeit im Bereich des #SGBII aufgrund der #KdU kein Einzelfall ist, zeigt die Ausgestaltung der Formularserie #WBA zur Antragstellung zur #Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II, da im Abschnitt KdU nicht mehr wie vor Jahren "Wohnung" steht, sondern "Unterkunft in Wohnheimen, Flüchtlingsunterkuenfte und Notunterkuenfte."

D.h. die #Lebensrealitaet struktureller #Wohnungsarmut & #Wohnungslosigkeit ist in der #Buerokratie des #SGBII angekommen.

100 qm Wohnung❓

#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #Sozialstaat und Nachfolgegesetzgebung für die frühere #Arbeitslosenhilfe bei struktureller #Erwerbslosigkeit :
heute #SGBII

#Menschenbild #Rechtsdrift

#Armenfeindlichkeit = #Klassismus

Ein Thread zur Re - #Kontextualisierung der Desinformation durch Bundeskanzler #Merz zum Themenkomplex #SGBII / #Buergergeld / /#KdU & damit einer der Ursachen für strukturelle #Wohnungsnot und #Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik #Deutschland