❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: Keine #Abschaffung der temporären #Bedarfsgemeinschaft

Mitzeichnungen: 38
Es fehlen noch 29962 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 17.12.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_12/Petition_188204.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

RE: https://kolektiva.social/@BastaBerlin/115608869038732310

Es ist diese Bundesregierung, die mit ihrem Entwurf zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" beweist, wie sehr sie verarmte Frauen mit dem Konstrukt der #Bedarfsgemeinschaft der Gewalt ihrer Partner aussetzt.

Richtig ist, dass Merz "nicht nur durch Nichtstun im Bereich häusliche Gewalt zur Verschärfung der Lage für Frauen bei [trägt]. Vielmehr fördern von Schwarz-Rot geplante »Reformen« wie die Rückkehr zum Hartz-IV-Bestrafungsregime gegenüber #Erwerbslosen letztlich die weitere Verarmung von Frauen – und damit auch ihr Risiko, Gewalt zu erleben."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195699.tag-gegen-gewalt-an-frauen-merz-regierung-gefahr-fuer-frauen.html

Das #Jobcenter unterstellt eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, das heißt, es konstruiert die sogenannte " #Bedarfsgemeinschaft", in der alle füreinader zum Unterhalt verpflichtet sind. Gewalttätige Männer nutzen das aus, um ihre Partner*innen, die finanziell abhängig sind, unter Druck zu setzen. Das Jobcenter weigert sich oft Partner*innen und ihre Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft zu entlassen. Damit unterstützt das Jobcenter missbräuchliche Beziehungen, denn so ermöglicht das Jobcenter den Männern die Partnerin zu kontrollieren und in finanzieller Abhängigkeit zu halten. Es ist sehr schwierig, eine Bedarfsgemeinschaft mit einem gewalttätigen Partner oder Ehemann zu verlassen.

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Keine #Abschaffung der temporären #Bedarfsgemeinschaft

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 17.12.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_12/Petition_188204.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

>#Bürgergeld / #SGBII : Lebensversicherung blockiert Bürgergeld - So urteilt das LSG<

#PolitischeKommunikation

Menschen aus dem Kontext von #Ueberreichtum können e. #Verschonungsbedarfspruefung für sich in Anspruch nehmen.

Aber ein Mensch, der seinen Nachkommen ein Grundstück hinterlässt, soll dies wieder rückgängig machen im Zeichen des #SGBII

=rechtliche #Ungleichbehandlung

#Bedarfsgemeinschaft im #SGBII versus #Verschonungsbedarfspruefung bei Milliardären ❗

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-lebensversicherung-blockiert-buergergeld-so-urteilt-das-lsg

>▷ Bürgergeld / #SGBII & Wohnung: Größe und Kosten ▷<

#PolitischeKommunikation

Ist Herr #Merz nicht informiert o. betreibt er bewußt #Desinformation & #Dekontexualisierung?

Es existieren im #SGBII die #KdU & darin nicht nur Vorgaben für die #Höhe der Mietkosten, sondern auch für die Größe der Wohnung.

Mit jedem neuen Mitglied der "#Bedarfsgemeinschaft" vergrößert sich der Anspruch auf die anzumietende Fläche.
Bei 100 Quadratmetern also mindestens 5 Personen...!

https://share.google/Ii47nfJr28Uk5ntNM

Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Gruppe Die #Linke im #Bundestag fragte die #Bundesregierung Drs. 20/12047 nach der Wohnkostenlücke des #Bürgergeld​es im Jahr 2023. Die #Wohnkostenlücke beziffert den Unterschied zwischen den tatsächlichen #Kosten der Wohnung und dem, was das #Jobcenter real dafür erstattet („angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung“).

Ergebnis: Im Jahresdurchschnitt 2023 bekamen rund 325.000 #Bedarfsgemeinschaft​en im SGB II (rd. 11 % aller Bedarfsgemeinschaften) nicht die vollen Kosten der #Unterkunft erstattet. Die durchschnittliche Differenz betrug 107 Euro pro Monat und betroffenem Haushalt. Die dezidierten Zahlen für jedes Jobcenter einzeln, die Länder und den Bund gibt es hier: https://t1p.de/sbzw3

An höchsten ist die Wohnkostenlücke mit 253 EUR im Jobcenter #Ebersberg, 226 EUR im JC #Dachau, 215 EUR im JC #München, und 204 EUR im JC #Fürstenfeldbruck und ebenfalls #Oldenburg Stadt, 180 EUR beim JC #Saalfeld-#Rudolfstadt, 167 EUR im JC #Freiburg und 159 EUR im JC #Darmstadt, 157 EUR im JC #Breisgau, und 150 EUR beim JC #Offenbach sowie JC #Flensburg. Diese Zahlen stellen den durchschnittlichen #Nichtübernahmebetrag jeder in den KdU gekürzten BG da.

Im Jahr 2022 betraf die Wohnkostenlücke rund 13 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, sie belief sich auf 382 Millionen Euro, der durchschnittliche nicht übernommene Betrag war 94 Euro im Monat.

Kurzbewertung: Diese neuen Zahlen machen deutlich, dass die Wohnkostenlücke, also die nicht von der Behörde übernommenen Beträge der Kosten der Unterkunft, trotz der #Karenzzeit drastisch gestiegen ist. Diese Fehlbeträge müssen in den meisten Fällen wahrscheinlich aus dem #Regelsatz bestritten werden. Diese zusätzlichen Kosten drücken die betroffenen Menschen weit unter das #Existenzminimum.
Im Jahr 2024 ist wieder mit einem erheblichen Anstieg der nicht durch die Jobcenter berücksichtigten Beträge zu rechnen. Das bedeutet, das Thema Wohnkosten muss in den Blick der Öffentlichkeit und in den Blick des Gesetzgebers kommen.

Hierzu bedarf es einiger Änderungen:

- Ermittlung der angemessenen KdU gemessen an den #Angebotsmiete​n, also an dem Preis, zu dem Unterkünfte zu erhalten sind und nicht an einem Mischindex von Bestands- und Angebotsmieten.

- Modifizierung der angemessenen KdU auf die reine #Grundmiete, ohne Betriebskosten. Denn wie hoch der gemeinsame Verbrauch in einem Hochhaus, das Abwasser oder die #Grundsteuer ist, liegt nicht in der Einflusssphäre der #Leistungsbeziehende​n.

- Gesetzliche Regelung, dass #Sozialwohnungen immer angemessen sind, denn das ist der Zweck von Sozialwohnungen.

- Sofortige Streichung der Begrenzung der KdU wegen fehlender #Umzugserfordernis des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II. Rückwirkende Zahlung der dahingehenden #Kürzungen für Leistungsberechtigte bis Jan. des Vorjahres (analog § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

- Genehmigungsfiktion von beantragten Unterkünften im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II innerhalb von 3 Werktagen.

Die #Linke mit Zusammenfassung zur Wohnkostenlücke: https://t1p.de/pq7fo

Quelle: Thomé Newsletter 28/2024 vom 18.08.2024 https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-28-2024-vom-18-08-2024.html

#IchBinArmutsbetroffen #Miete #Hartz4 heißt jetzt #Bürgergeld