Mastodawn

𝚊𝚎𝚗𝚘 ⌨️6d ago

betterpride_flag

»Es sind 2,8 Mio. Überstunden bei der Bundespolizei für 285 Zurückweisungen bis Ende Juni angefallen. Bei 30 €/Überstunde sind das 294.737 € pro Fall - nur an Überstundenkosten! Was für ein Irrsinn, was für abstruse Geldvernichtung!«
Niema Movossat zu den Grenzkontrollen
bezugnehmend auf diesen Artikel.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polen-grenzkontrollen-124.html

Kritik an Grenzkontrollen reißt nicht ab

Viel Aufwand für wenige Zurückweisungen an den Grenzen: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die verschärften Kontrollen, die zu Millionen Überstunden führen. Verstimmt ist auch die polnische Regierung.

tagesschau.de

Virgil Tibbs 🏳️‍🌈6d ago

@stephie_hamburg
wenigstens isses illegal

The mad Präsident 6d ago

@virgil_tibbs @stephie_hamburg

Ja, seltsam, daß die Kriminellen in #Uniform noch immer nicht vor Gericht stehen. So eine #Straftat im Amt ist ja keine Bagatelle, die keinen echten Schaden verursacht, wie zB. schwarz mit der Bahn mit zu fahren, oder irgendwelche Unterlagen verspätet einzureichen.

Das kann man doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

https://www.anwalt.org/zurueckweisung-asylsuchender-bei-grenzkontrollen-rechtswidrig/

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Remonstrationspflicht

dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten

Cyb3rrunn3r 6d ago

@stephie_hamburg Geldvernichtung: DIE Kernkompetenz der CxU ☝️
- Scheuers Mautdebakel - CxU
- deMaiziéres Eurohawk-Fail - CxU
- Spahns-Maskendeals - CxU
- Schäubles "vergessene Spenden" - CxU
- Aserbaidschan-Affäre - diverse CxUler
- Amigo-Affäre - diverse CxUler......

Einfach mal hier schauen: https://www.clankriminalitaet.de/
oder hier: https://archive.org/details/zdf-die-anstalt-vom-04.05.2021

und ganz sicher haben bei CumCum und CumEX diverse CxUler ihre Finger mit im Spiel. 🤬

Volle Transparenz! Ehrenwort!

Eine kuratierte Sammlung von Korruptionsverdachtsfällen und Lobbyismus in der Union von CDU/CSU.

Vader Kant 6d ago

@stephie_hamburg immer zu schön, wenn sich bei illegalen Aktionen, die nur populistisch und rassistisch motiviert sind + die nur dazu dienen, Menschen Ihre Rechte zu nehmen, sich über die "Kosten" beklagt wird. "Das schöne Geld"

Und selbst das nichts hilft.

Der sog. Rechtsstaat steht zunehmend nackt und blamiert da,
wenn er den eigenen Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, so offensichtlich nicht durchsetzen kann oder mag, Wenn keiner die regierende Bande bei ihrem kriminellen Tun stoppt.

betterpride_flag

@VaderKant
"Das Geld" bzw der Aufwand, der betrieben wird, der dem Gemeinwesen schadet ist ein auch ein Hinweis darauf wie groß die rassistische, menschenfeindliche Motivation ist.

Vader Kant 6d ago

@stephie_hamburg Richtig. Nur "Hinweise" gab es mehr als genug, der Rassismus ist nicht zu übersehen.
Warum es also ein Hinweis auf Kosten in die Headline schafft, die irrerversiblen Schäden an Menschen aber nicht zu den "Kosten" zählen (weil die zahlen ja nicht "wir" sondern "die"?)
sagt das viel über die Denke / den Rassismus bei der Tagesschau aus. Wobei: Hinweise dafür gab es in letzter Zeit auch mehr als genug.
Geld ist nicht das Problem. Außer für Bürgerliche, die sonst nichts begreifen.

The mad Präsident 6d ago

@VaderKant @stephie_hamburg

Noch immer ist das tatsächliche Ausmaß des Problems offensichtlich nicht klar erfasst worden.

Der #Kadavergehorsam der #Beamten hat den #Holocaust erst ermöglicht.

https://www.zdf.de/dokus/ganz-normale-maenner-movie-100

Ganz normale Männer - Der "vergessene Holocaust"

Ein Blick auf ein weiteres Verfahren, das Geschichte schrieb - 75 Jahre nach dem Ende des Hauptverfahrens des Nürnberger Prozesses.

ZDF

betterpride_flag

@VaderKant
Allerdings. Gegenüber Geflüchteten ist es tatsächlich Rassismus - was diese ganze Politik, Berichterstattung und öffentlichen Diskurs ausmacht.

Ron Revog 6d ago

@stephie_hamburg
Ja meine Güte. Dann müssen eben mehr illegale Migranten versuchen über die Grenze zu kommen, damit sich das Kontrollieren auch lohnt. Da kann der Dobrindt ja jetzt echt nix dafür.

ABRHpositiv2 6d ago

@stephie_hamburg Das "Schengen Abkommen" muss wieder in Europa wueder vollständig gelten. Absofort müssen Alleingänge aufhören.

#Dobrindt (ggf. #faesernancy) haben die volle Verantwortung und können sich die Kosten für die Überstunden aufteilen. Der Staat hat bereits genug Schulden gemacht, wir Steuerzahler müssen es erst einmal leisten.

The mad Präsident 6d ago

@ABRHpositiv2 @stephie_hamburg

Wie gut politische #Verantwortung und die korrupte Nazipartei #CDU zusammen passen, können wir ja unter anderem bei #JensSpahn beobachten.

@stephie_hamburg
Und für die Geldverschwendung dieser gesetzeswidrigen(!) PR Aktion wird wieder einmal niemand zur Verantwortung gezogen.

In einer Demokratie(!) die sich auch als Rechtsstaat(!) begreift wäre das nicht möglich. (Eigentlich)

But here we are.

The mad Präsident 6d ago

@grootinside @stephie_hamburg

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art 20 GG - Einzelnorm

@DasGehtGleichWieder @stephie_hamburg
Theorie - und Praxis. 😒

Theorie ist, wenn Du Gesetze hast.
Praxis ist, wenn Legislative, Judikative und Exekutive selbige folgenlos missachten, ebenso wie Urteile und internationale Verpflichtungen und gegen das Volk agiert - und die #4teGewalt ebenfalls.

The mad Präsident 6d ago

@grootinside @stephie_hamburg

Genau hier setzt Artikel 20 GG an.

https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/

Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) - Grundrechte-FAQ

Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes erlaubt es jedem Bürger, gegen einen Putsch oder Staatsstreich vorzugehen. Die Voraussetzungen sind aber hoch.

Grundrechte-FAQ

Controlletti 6d ago

@stephie_hamburg kann man das gleichsetzen mit der Verschleuderung von Steuermittel durch @jensspahn, der hatte auch Masken gekauft ohne vorher den Bedarf zu ermitteln ❗️❓🧐

Ɍȍƞ ✮ Ƙaƥƥʅeɾ 6d ago

@stephie_hamburg Die AG Hass statt Herz der #Bundesregierung empfiehlt eine Weiterführung der Maßnahmen. Schließlich wird über die Regeldienstzeit anfallende #Mehrarbeit im #Beamtenverhältnis nicht vergütet und wenn sich die #Beamten ein bisschen anstrengen und alle zurückgewiesen haben, bekommen sie noch in diesem Jahr eine entsprechende #Dienstbefreiung gewährt. So will es das Gesetzt.
~~~~~~~
#Dobrindt wird nix an diesem "billigen" menschenverachtenden Aktionismus ändern. Dafür steht er, seine Partei und deren Koalitilon

Terranerin 🖖 ✨ 🌎6d ago

@stephie_hamburg

Hauptsache mal wieder Geld verschwendet. Darin ist die #CxU einsame Spitze. Menschenrechte sind der inzwischen alles andere als christlichen Partei dagegen egal.🤦

Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦6d ago

@stephie_hamburg
Der Irrsinn hat einen Namen #Blackred

isbjørn 6d ago

@stephie_hamburg
Man hätte also anstatt eine Person erfolgreich abzuweisen, dieser auch einfach für 142 Jahre Bürgergeld bzw Grundsicherung zahlen können und wäre kostenneutral geblieben?

@stephie_hamburg Deine 30 Euro/Std sind wohl viel zu niedrig angesetzt. In der Vollkostenrechnung kostet ein Pozilist Bundesweit durchschnittli h 50 - 90 Euro die Stunde (sagt ChatGPT) d.h. man kann mit bis zum Faktor 3 höheren Kosten rechnen. Und hierbei sind noch nicht einmal Überstunden/Nacht/Wochenend Zuschläge berücksichtigt. Wie gehabt also - irrational hohe Kosten für die Allgemeinheit bei gleichzeitig beschxxxxen Ergebnis. Kennen wir ja nicht anders :-(

@Mikel @stephie_hamburg

Quelle: ChatPT 🤨 🙄
Ganz mein Humor. Nicht.

Abgesehen davon. *Natürlich* ist jeder einzelne Euro zuviel für diesen populistischen Quatsch, wieviel das nun auch immer ist.

Nike Leonhard 6d ago

@stephie_hamburg
Und diese Kontrollen sind - man kann es nicht oft genug betonen - gesetzwidrig. Sie verstoßen gegen das Schengenabkommen.
Dobrindt, Merz, Klingbeil und die übrigen Protagonisten von BlackRot sind Rechtsbrecher!
Wir haben eine Regierung, die aus Rechtsbrechern besteht.

Konfetti 🎉🐳6d ago

@stephie_hamburg seit wann werden im öffentlichen Dienst Überstunden bezahlt?

Elias Probst 6d ago

@stephie_hamburg davon hätten diese bösen Flüchtlinge, die uns ja so ganz schlimm auf den Taschen liegen, wirklich in Saus und Braus leben können.

scotty86 🇺🇦🕊️6d ago

@stephie_hamburg Die Gesamtsumme finde ich noch viel spannender. 84 Millionen Euro nur Überstunden. Die @Bundesregierung kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen.

Allgeier 6d ago

@stephie_hamburg
Alle sehen Probleme und Chaos, Dobrindt "sieht es positiver". Und dann ist der Mann nicht mal die einzige unseriöse Personalie, die von Merz an Schlüsselpositionen installiert wurde. Diese Regierung wird wegen ihrer Inkompetenz zu einer Katastrophe führen.

dreiwert 6d ago

@stephie_hamburg Korrekterweise sollten bei der Kostenbetrachtung auch die Ueberstunden all der #grenzgaenger miteinfliessen, deren Taetigkeit hier beeintraechtigt wird.

Memento Mori 💃🏽🇪🇺🇩🇪🇺🇦6d ago

@stephie_hamburg

Ächz... Wenn man dieses Geld in eine Beschleunigung der Asylverfahren stecken würde...