| Monero Node | xmr.scotty86.com:18081 |
| Monero Tor Node | dmgq5q36wo7o55uztzpdk6x6pnfkqoizr5m77ebugoqnau64hnztx7yd.onion:18081 |
Versprochen hat die CDU/CSU:
Illegale Migration stoppen.
Bekommen haben wir:
Migration illegal stoppen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dobrindt-grenzkontollen-abschiebungen-100.html
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
Und noch mehr #Medien unter der Kontrolle von Rechtsextremen/Faschisten. 🤦
https://www.deutschlandfunk.de/prosiebensat-1-spitze-fuer-annahme-von-berlusconi-angebot-100.html
Wenn wir schon beim ungebildeten Lügenbaron Söder sind. Wenn er sich die Unterlagen der deutschen Behörden durchsehen würde, statt Dönervideos zu drehen, wüsste er, dass die meisten ukrainischen Männer erwerbstätig sind und das Problem mangelnder Integration in den Arbeitsmarkt ist. Meine Erfahrung: Gelernter Elektriker - keine Berufsanerkennung, zu teuer - Lieferfahrer für Mindestlohn. Gelernter Schlosser - keine Anerkennung, zu teuer - Mindestlohn am Fließband.
Der weltentfremdete und inkompetente Populist #Söder möchte das #Bürgergeld für #Geflüchtete aus der #Ukraine streichen und nur noch Asylgeld zahlen. Leider hat er wieder keine Ahnung von der Realität.
Unsere Geflüchteten warten seit über 2 Jahren auf Rückmeldung zu ihrem Antrag auf #Asyl. Die Behörde kann keine Auskunft geben. "Ich habe mehrere Räume bis zur Decke voll mit Anträgen, da weiß ich nicht wo der ihr Formular ist.", so der O-Ton aus dem Amt.
CSU-Chef Söder hat sich im ZDF dafür ausgesprochen, sämtlichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Alle sollen nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Damit geht Söder über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus.
Seit die #Union übernommen hat, sind die #Abreitslosenzahlen um bis zu 10% höher als im Vorjahr. Diese "Sanktionen" gegen "faule" #Bürgergeld|beziehende scheinen klasse zu funktionieren!
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-arbeitslosenzahl-steigt-im-juli-auf-2-979-millionen-100.html
Das aggressive Vorgehen der #USA gegen unabhängige Rechtsstaaten, Richter und UN-Ermittler müsste eine internationale Antwort nach sich ziehen - inklusive Sanktionen.
Doch die #EU macht lieber Deals mit ihnen, bei denen sie draufzahlt.
USA sanktionieren brasilianische #Richter und Staat wegen des #Bolsonaro Prozesses: https://www.deutschlandfunk.de/wegen-bolsonaro-prozess-trump-verhaengt-zoelle-von-50-prozent-gegen-brasilien-sanktionen-gegen-richt-102.html
USA sanktionieren UN-Menschenrechtsermittlerin zu #Gaza: https://apnews.com/article/un-investigator-francesca-albanese-israel-gaza-famine-007fee19bac67a7da02eb153b2e66e03
Die USA verhängen Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung mit einer angeblich politisch motivierten Verfolgung des früheren Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro. Das US-Finanzministerium erließ außerdem Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter, der mit dem Fall befasst ist.
Tjeerd Royaards
Eberhard Wolff
Andreas Esch 🖖
Steve Herman
Grantscherm