Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben werden soll.

Bislang hieß es lediglich technisch-harmlos, man wolle überprüfen wie viel Strom insgesamt wir künftig benötigen.

Mit dem gezielten Ausbremsen der Erneuerbaren, stellen sich Reiche und die Union auch einmal mehr gegen Europarecht.

Denn durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von mindestens 41 % Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf zu erreichen.

Heute beträgt der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf aber erst 23%. Damit ist klar: Wir brauchen mehr, nicht weniger Erneuerbare. Schneller, nicht langsamer.

Auch der Netzausbau geht der ehemaligen Managerin eines Netzbetreibers offenbar viel zu schnell. Die Erneuerbaren sollten sich nun gefälligst am Netz orientieren - und nicht mehr umgekehrt.

Das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Stromsteuer für Verbraucher:innen zu senken, wird gebrochen. Dafür wird Gas mit Geld aus dem Klima-Transformationsfonds subventioniert.

Damit werden Wärmepumpen bewusst schlechter gestellt. Gasnetzbetreiber, deren Interesse Reiche lange vertrat, profitieren.