@angeldruckt @IreneMoews @Freiheitsrechte @patrickheinemann Das Problem ist und bleit aber #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen!

• #Dobrindt's #IllegaleGrenzkontrollen haben weder für ihn noch für die #BuPo|s die nicht #remonstriert haben keine #Konsequenzen durch den #Rechtsstaat.

• Auch bezweifle ich dass die Anwender der #Schmerzgriffe für jene #Körperverletzung verurteilt werden!

Dabei wäre beides notwendig um #Vertrauen in den #Rechtsstaat zu schaffen...

• Gerade weil von der #Polizei und #Amtsträgern speziell eine besondere #Sorgfaltspflicht qua #Garantenstellung ausgeht...

#NotLegalAdvice #DEpol #Kommentar #Sarkasmus

@ZIVD_eV Allein die Idee #Palantir einzusetzen ist an #Verfassungsfeindlchkeit fast unüberbietbar...

• #Dobrindt gehört für seine #illegalenGrenkontrollen "Nürnberg'd" und mit ihm alle #BuPo|s die nachweislich nicht remonstriert haben!

@wolfgangbund @Ann_Effes nicht nur das, sondern so hochgradig illegal dass alle von #Merz & #Dobrindt runter zum einzelnen #BuPo dafür in Regress genommen werden!

https://infosec.space/@kkarhan/114857345268031397

@everymizer @Ann_Effes rechtsstaatlich gesehen nein, aber leider gibts niemensch der #BuPo|s für #illegaleGrenzkontrollen knastet.

https://infosec.space/@kkarhan/114857345268031397

@SchreibeEinfach EXAKT DAS

Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!

#MangelnderVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #DEpol #EUpol #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Faschismus #Willkür #Sarkasmus #Polizeistaat #Angstkultur #Entrechtung

@Nephele @ingo_wichmann @sven_giegold ja, und da müsste seitens #GBA & #BVerfG mal ernsthafte #Konsequwnzen kommen!

• Im Zweifelsfall muss jede*r #BuPo der an #illegaleGrenzkontrollen mitwirkt dafür straftrechtliche #Konsequenzen kassieren - und damit natürlich auch alle weiter nach oben inkl. #Dobrindt & #Merz!

Denn #MangeondeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen gefärden die #Rechtsstaatlichkeit und damit die #FDGO qua #Grundgesetz!

@nyovaya @byggvir @Freiheitsrechte @SchreibeEinfach ja, nominell kann nen #Gericht entsprechende #Zwangsmaßnahmen erwirken, um das Urteil durchzusetzen.

• Dazu gehören So Dinge wie Zwangs- und Ordnungsgelder, Vermögensarreste und Erzwingungs- & Beugehaft.

Es wäre daher problemlos vorstellbar, dass das #BVG die @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt persönlich in Regress nimmt.

• #NotLegalAdvice aber ich bin mir sicher dass es keine Gute idee ist darauf zu vertrauen dass die #BTpol, Bundestagsvorsitzende und #Immunität|sausschuss sich dagegen stellen.

Und gegen die Entscheidung in dem.Falle wäre nicht nur keine Rechtsmittel zulässig, sondern die ursächliche Maßnahme ist ohnehin unzulässig, weil weder ein #Notstand bzw. #Notfall vorliegt noch bilaterale Zustimmung gem. #SGK vorliegt und auch nicht zu erwarten ist dass Nachbarstaaten diese erteilen werden.

• Aber wenn Dobrindt und alle #BuPo|s halt auf Knast stehen, ist das deren Entscheidung!

@tagesschau ihr habt:

"#Dobrindt ist offensichtlich #verfassungsfeindlich und unwillens #Justiz und deren Entscheidungen anzuerkennen"

falsch geschrieben!

• Hier sollte die @Bundesregierung allgemein und jeder von Dobrindt bis zum #BuPo wegen der #IllegenGrenzkontrollen persönlich in Regress genommen werden!

@kathrinvogler +9001%

Wer leugnet dass es #Rassismus bei der #Polizei gebe, der möge bitte am #Hauptbahnhof #Köln den Ausgang zum #BreslauerPlatz beobachten und word dort #RacialProfiling im Stundentakt sehen, wenn #BuPo's Menschen ohne Alman-Passing belästigen...