Mastodawn

Mario Sixtus 🇭🇰馬六

Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/dobrindt-linkspartei-verbot

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.

ZEIT ONLINE

Albrecht 2d ago

@sixtus
Das Manöver ist doch simpel zu erklären.
Die Union will kein Verbot der Faschisten, mit wem soll die Union denn in 4 Jahren eine Regierung bilden?

Die SPD schafft sich weiter ab, die Grünen sind ja wie Weihwasser für den Teufel aus Sicht der Union. Da sind dann nur noch die Faschisten, deren Politik man ja bereits in Teilen verfolgt.

Kurz gesagt, man will nicht seinen zukünftigen Partner verbieten.

NachteuleBerlin 2d ago

@albrecht @sixtus In 4 Jahren? ^^
Das wird nicht so lange auf sich warten lassen. Du hast ja schon jei der Kanzlerwahl gesehen, das es Abweichler in der CDU gibt die die Koalition mit der SPD verhindern wollten. Jens Spahn steht doch bereits 'Gewehr bei Fuss' für eine Koalition mit den rechtsextremen Neoliberalisten der AfD und diese Gruppe in der CDU wird an der bestehenden Koalition bei jeder Gelegenheit zündeln...darauf können wir uns verlassen.
#afd_verbot_jetzt

@albrecht @sixtus vor allem sind schon so viele Testballons gestartet, daß es schon ziemlich blöde wirkt, das noch abzustreiten: Merz benutzt die Stimmen der Nazis für populistischen Unsinn, Linnemann will, daß man sie nicht mehr nazibasht, Spahn will ihnen Pöstchen geben und den Ostverbänden der CDU tropft sowieso der Geilheit aus allen Löchern. Und das alles ohne merklichen Widerstand von der Basis.

Velozipedist 2d ago

@albrecht @sixtus Zu der Theorie würde passen, dass der CDU-MP, der im hohen Norden mit den Grünen in einer Koalition regiert, für einen Verbotsantrag plädiert. Auch die Parteien sind nicht so homogen, wie sie in der öffentlichen Diskussion erscheinen.

Albrecht 2d ago

@khgu @sixtus
Parteien funktionieren in der Kommune, im Land und im Bund sehr unterschiedlich - auch ihre Ansichten.
Meine obige Theorie bezieht sich daher eher auf die Bundesparteien der Union.

@sixtus Die AFD ist mittlerweile halt leider so groß, dass man sie nur noch inhaltlich stellen kann. Nicht auszudenken, wenn nach einem Verbot halb Deutschland in den Untergrund ginge. Zum Glück lassen sich Faschisten aber in aller Regel sehr gut einhegen, hat die Geschichte gezeigt.

Der Ulli 2d ago

@sanpan @sixtus völliger Quatsch. Warum sollte die Grösse einer Partei für das Verbotsverfahren eine Rolle spielen ? Und jetzt Vergleich das niemand mit der NPD, die war nicht zu klein sondern einfach so unbedeutend das sie eh nichts machen konnte.

Blahster 2d ago

@ulli @sanpan @sixtus der Kollege hat vergessen das Sarkasmus-Schild hochzuhalten. Kein Grund gleich so aufzudrehen.

@Blahster @ulli @sixtus Sorry. Das hatte ich in der Tat vergessen.

Der Ulli 2d ago

@Blahster @sanpan @sixtus ja war beim letzten Satz schon im Aggro modus weil ich das wirklich oft als Argument hör, sry

Blahster 2d ago

@ulli @sanpan @sixtus kein Problem, das ist mehr als Verständlich. Wir haben glaube ich alle diese Diskussionen schon zu oft unironisch geführt.

Der Ulli 2d ago

@Blahster @sanpan @sixtus Ich hab mich immer noch nicht an den Intelligenzgap zwischen meinen Alltagsgesprächen und dem Fediverse gewöhnt

@sixtus ich glaube ja, dass die #fckafd schon längst an der Regierung ist. Nicht nur inhaltlich sondern auch vertreten durch Under Cover Mitarbeiter!

Thomas Lanz 2d ago

@sixtus Wenn die AFD verboten wird, gibt es eine rot rot grüne Mehrheit im Bundestag. Das kann dobrindt und Frei natürlich nicht gefallen

@sixtus Dass ausgerechnet Politiker, die selbst sehr weit Rechts stehen (Dobrint, Spahn, Frei, etc.), ein Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern wollen, lässt tief blicken.

Brewbart 2d ago

@tm @sixtus Die Konserven teilen anscheinend nur in die Kategorie "Feind" und "nützliche Idioten" ein und wenn die Faschos letztendlich putschen will man weder was geahnt haben noch irgendwas hätte tun können. Und so sehr ich glauben will unsere Bubble kann was bewegen durch koordinierte Briefe und Mails und Proteste, so befürchte ich das wird weiter weg ignoriert

GrauDecke 2d ago

Ergänzend:
2013:
"Eine Partei unter Beobachtung
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linkspartei-beobachtung-verfassungsschutz

Eine Partei unter Beobachtung

Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar?

ZEIT ONLINE

@sixtus "extrem ist, was ich nicht mag."

Stege 🐃2d ago

@sixtus der Artikel ist zwar von 2012 aber interessant ist, dass er diese Forderung regelmäßig wiederholt hat. Zuletzt erst 2024 im Rahmen einer Antwort auf Abgeordnetenwatch.

DerGuteAlteHerrSchwarz 2d ago

@sixtus
Wo ist die RAF, wenn man sie braucht?

Paul Brusewitz 2d ago

Ist es denn wirklich eine Anaylyse? Ich habe es nicht gelesen. Aber in den Medien hört man von verschiedenen Seiten, dass ein großer Teil aus der Aufzählung von verschiedensten Gerichtsurteilen gegen einzelne Mitglieder und der epischen Aneinanderreihung von Zitaten aus öffentlichen Reden bestehen soll. Also viel Wiederholung und wenig Analyse.

Wenn man dem Verfassungsgericht eine umfassende , gründliche Prüfung unterstellt...

@Paul_B @sixtus Ich bin kein Jurist, aber das AFD-Argument ist wohl: als Partei sind wir nicht rechtsextrem, das sind nur Einzelmeinungen von Parteimitgliedern.
Dementsprechend muss man im Gutachten solange und soviele Naziparolen belegen, das ein Richter mit einigermaßen hoher Wahrscheinlichkeit
sagt: "Ja, jetzt ist aber mal gut. Das sind Nazis." Also nicht so sehr Analyse, mehr Quellenverzeichnis.

Aljoscha Rittner (beandev)2d ago

Es ist sowieso Unsinn den Verfassungsschutzbericht dafür allein zu nehmen, denn dieser war für die Einstufung "gesichert Rechtsextrem". Zudem hat das Gutachten systematisch nur öffentlich zugängliche Quellen.

Für ein Verbotsverfahren, prüft das Bundesverfassungsgericht inhaltlich Beweise, die dann vorzulegen sind. Das wird nicht nur das Gutachten sein.

Ich verstehe nicht, warum alle nur auf diese eine Quelle schauen.

42thinking 2d ago

@sixtus Für die Linkspartei hat er bestimmt ein 2000-seitiges Gutachten…

Anni Fa 🚧2d ago

@sixtus ...zu Alexander Dobrindt fällt mir die „konservative Revolution“ ein. Mit der Idee hatte er sich Anfang 2018 als Fanboy der 'Neuen Rechten' geoutet. Wenn jemand überwacht gehört dann der Dobrindt! Ausserdem ist er dick geworden der reaktionäre Waschlappen.
Filmchen: https://tube.tchncs.de/w/p/svpG8DXRTCmojoMCZSMYQF?playlistPosition=4&resume=true
#nocdu #afdverbot

Repräsentative Demokratie oder Wahlaristokratie

PeerTube

@sixtus
Ist das Satire oder echt?

Duncan Blues 2d ago

@sixtus Diese Schergen machen sich doch inzwischen nicht einmal mehr die Mühe, ihre stramm rechten Sympathien zu verbergen. 🤷‍♂️
#NieWiederCDUCSU #CDUCSU #Dobrindt #Merz #NichtMeinKanzler #Rechtsextremismus #Steigbügelhalter