Mario Sixtus 🇭🇰馬六May 21
Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/dobrindt-linkspartei-verbot
Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.

ZEIT ONLINE
Show threadPaul Brusewitz

@sixtus

Ist es denn wirklich eine Anaylyse? Ich habe es nicht gelesen. Aber in den Medien hört man von verschiedenen Seiten, dass ein großer Teil aus der Aufzählung von verschiedensten Gerichtsurteilen gegen einzelne Mitglieder und der epischen Aneinanderreihung von Zitaten aus öffentlichen Reden bestehen soll. Also viel Wiederholung und wenig Analyse.

Wenn man dem Verfassungsgericht eine umfassende , gründliche Prüfung unterstellt...

May 21 at 1:58pmWeb
Show threadsanpanMay 21
@Paul_B @sixtus Ich bin kein Jurist, aber das AFD-Argument ist wohl: als Partei sind wir nicht rechtsextrem, das sind nur Einzelmeinungen von Parteimitgliedern.
Dementsprechend muss man im Gutachten solange und soviele Naziparolen belegen, das ein Richter mit einigermaßen hoher Wahrscheinlichkeit
sagt: "Ja, jetzt ist aber mal gut. Das sind Nazis." Also nicht so sehr Analyse, mehr Quellenverzeichnis.
Show threadPaul Brusewitz3d ago

@sanpan @sixtus

Ich weiß nicht...

Dumme Menschen reden dummes Zeug. Kann man Ihnen, wenn man sich das lange genug angehört hat, den Vorsatz nachweisen eine Diktatur der Dummen zu errichten und die Demokratie abzuschaffen?