Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Eine Erhöhung auf 15 Euro habe man „so nicht verabredet“, sagt der designierte Kanzler. Auch die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“.

Süddeutsche.de

@eilmeldungen_sz_de
Ein Mann kein Wort.

Dann darf eben auch nichts gelten, was die SPD zugesgt hat.
Das ist die ominöse Planungssicherheit, die die Wirtschaft fordert.

Handschlag meint auf die Finger hauen, nicht Hand schütteln.

#Neuwahl jetzt

#Bundesregierung #Ampel #ChristianLindner #OlafScholz #FDP #Neuwahlen #Bundestagswahl #DieGrünen #SPD #FriedrichMerz #CDU #CSU #RolfMützenich #RobertHabeck #BorisPistorius #Bundestag #BSW #DieLinke #SahraWagenknecht #MarkusSöder #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung

@eilmeldungen_sz_de Nur die SPD-Basis kann Merz jetzt noch stoppen. Doch zu welchem Preis?
@eilmeldungen_sz_de Liebe SPD-Mitglieder: Hier hört ihr aus berufenenm Munde, dass _keine_ soziale Forderung aus diesem Koalitionsvertrag umgesetzt werden wird. Meiner Meinung nach kann eine ehrliche Antwort der Basis nur eine Ablehnung dieser Koalition sein! Stimmt in diesem Sinne ab!