2023: #merz gewinnt vor dem #BVerfG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.
2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.
Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.
@flugarzt Also, die guten Dinge. Die Verschärfung der MIgrationsbestimmungen hätten wir nicht, und das wäre gut so.
Ansonsten ist das wieder ein "Peanuts"-Fall: Wenn man so richtig dreist ist, kommt man durch.
Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.
Falsch: Die Grünen haben diese Migrationspolitik sogar gefordert.
Bitte mit den Märchenerzählungen aufhören, Danke.
Bingo. Die Ampel hätte ein Erfolgsmodell werden können.
Dass sie das nicht werden konnte, liegt zu mind. 50% an den Ultralibertären.
@flugarzt Das stimmt so nicht. Die 60 Milliarden waren kein im GG verankertes Sondervermögen.
2021 hatte der Bund aufgrund von Corona eine Notlage erklärt. Die Schuldenbremse erlaubt in solchen Fällen die kurzfristige Ausweitung von Kreditermächtigungen.
Später sollten die nicht vollständig genutzten Kreditermächtigungen dann zur Finanzierung vom Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Das hat das BVerfG als nicht zulässig erklärt.
Es geht um Macht und wer an den Hebeln derselben sitzt ! Friedrich Merz wird Scheitern! Grün kann in wesentlichen Teilen diesen Vorschlägen nicht zustimmen!
@flugarzt Die Ampel hätte das auch umsetzen können, da war aber die #FDP dagegen.
Das #BVerfG hatte ja nur entschieden, dass die Umwidmung zu einem fremden Verwendungszweck ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist.
#SPD und #Grüne hätten dazu einen Gesetzentwurf einbringen können als Nagelprobe für #CDU. Das wollte wohl #SPD nicht. Die 50 Mrd pro Jahr für Alles: Straßenbau, Krankenhäuser, E-Mobilität etc eh nur Brohsamen !!! Zuflüsse zu Sondervermögen unterliegen Schuldenbremse!
Da war #Linder schon rausgeschmissen. Normalerweise sind Minderheitsregierungen Sternstunden der Demokratie.
Es ist Aufgabe des Parlaments, Gesetze zu erarbeiten, Regierungen können Vorschläge machen, müssen aber nicht !!! Eigentlich vollkommen undemokratisch, dass Regierungen automatisch Mehrheiten im Parlament haben müssten - wäre ja Gleichschaltung von Exekutive (Führt Gesetze aus, Regierung) mit Legislative (Gesetzgeber, Parlament) und Aufhebung Gewaltenteilung.
Gibt zwar schöne Clicks, aber man sollte mit diesem "jetzt klaut er das Programm der Grünen"-Narrativ vielleicht etwas vorsichtig sein:
Nein, Merz kopiert mit seiner Volte nicht plötzl die Grünen, kaum dass er sich seinen Wahlsieg erlogen hat. Denn grünes Programm würde nicht nur Reform der depperten Schuldenbremse bedeuten, sondern auch Nachhaltigkeit &soz. Ausgleich beim Investieren. Wenn Merz jetzt mit Hunderten extraMrd Rüstungs-&AutobahnCEOs reicher macht, während menschenwürdige Löhne &BG, KinderGruSi, Klimageld, bezahlbares Wohnen&Mobilität etc angebl wieder nicht drin sind, geht soz Spaltung &AfD-Boom auf sein Konto.
@flugarzt
Soweit ich mich erinnere, gings ja nicht um die 60Mrd an sich.
Sondern das das genehmigte Sondervermögen für was anderes genehmigt war (Coronamaßnahmen?🤔) und weil es nicht gebraucht wurde, für den Haushalt genommen werden sollte.
Es wurde also zweckentfremdet.
Und das ging nicht.
Warum auch immer 🤷♂️
@flugarzt
Naja, Merz sagte doch aber auch, das er selbst nicht weiss, ob er das, was er in der Opposition so fordert, als Kanzler tun würde. 🤣
Ist doch ehrlich und mit Ansage! 😂
Ich bin davon abgesehen sowieso unzufrieden, ich hatte was ganz anderes bestellt. Meine gewählt. Auf nix ist hier Verlass.
Naja außer auf solche Ansagen von Merz.
@flugarzt
Die Grünen sollten einen hohen politischen Preis verlangen, nämlich bestimmte Projekte mit Verfassungsrang zu verankern:
zB
- das Klimageld
- den Vorrang der jeweils klimafreundlicheren Technik bei allen Subventionen
- einen bestimmten Anteil aus dem Sondervermögen für das Deutschlandticket
- einen Vorrang von Infrastrukturmaßnahmen für ÖP-NV und ÖP-Fernverkehr gegenüber solchen für Privatverkehr
Andernfalls sollten sie offiziell "aus verfassungsrechtlichen Bedenken" ablehnen.
Ich bin gegen die Kuhhandel-Strategie "Gibst du mir das, geb ich dir das", um schnell noch was unter Dach und Fach zu bringen.
Der neue Bundestag muss sich diesen Monat konstituieren. Da ist keine Zeit für vernünftige Verhandlungen.
Wenn die Schuldenbremse reformiert werden soll, dann richtig und nicht mit der Pistole auf der Brust.
Dann muss sich die Union mit Grünen und Linken an einen Tisch setzen.
Jaaa, aber dann wäre es ja die Idee der Linksgrünversifften gewesen und nicht die unseres neuen Maximo Lieder Herrn Merz.
Das muss man schon verstehen.
Außerdem hat man nun auch die Grünen als Schuldige, wenn die neuen Maßnahmen nichts nützen.
Synergieeffekte ohne Ende.
Wenn jetzt noch rauskommt dass der Heizhammer eine Erfindung der CDU ist wird sich Merz noch vor dem Amtsantritt zum Halbgott erheben lassen.
@flugarzt du hast vergessen:
2023: ein #CDU-MdB setzt die Verzögerung des "Heizungsgesetzes" um 2 Monate durch, weil er nicht genug Zeit (2 Wochen vor Beschluss schriftlicher Entwurf - und da ging es nur um eine Anpassung einer schon Monate vorliegenden und besprochenen Änderung) hat
2025: mehrere Grundgesetzänderungen sollen vom Erstentwurf weg in etwa einer Woche durchgepeitscht werden!
Seh ich genauso - #Grüne werden unter Druck gesetzt, #Union hat vorher gemauert
#merznichtmeinkanzler
Ingo Boernig
Linker Spinner
Marc Haber
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Dillerjohann
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