2023: #merz gewinnt vor dem #BVerfG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.
2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.
Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.
@flugarzt
Die Grünen sollten einen hohen politischen Preis verlangen, nämlich bestimmte Projekte mit Verfassungsrang zu verankern:
zB
- das Klimageld
- den Vorrang der jeweils klimafreundlicheren Technik bei allen Subventionen
- einen bestimmten Anteil aus dem Sondervermögen für das Deutschlandticket
- einen Vorrang von Infrastrukturmaßnahmen für ÖP-NV und ÖP-Fernverkehr gegenüber solchen für Privatverkehr
Andernfalls sollten sie offiziell "aus verfassungsrechtlichen Bedenken" ablehnen.
Ich bin gegen die Kuhhandel-Strategie "Gibst du mir das, geb ich dir das", um schnell noch was unter Dach und Fach zu bringen.
Der neue Bundestag muss sich diesen Monat konstituieren. Da ist keine Zeit für vernünftige Verhandlungen.
Wenn die Schuldenbremse reformiert werden soll, dann richtig und nicht mit der Pistole auf der Brust.
Dann muss sich die Union mit Grünen und Linken an einen Tisch setzen.
Linker Spinner
Canisius
Mina