Grüne sind *für* Solarstrom, denn
die Sonne schickt keine Rechnung.

Union ist *gegen* Solarstrom, denn
die Sonne schickt keine Spenden.

via Laserbrille

Informationsfreiheit: Wird Berlin jetzt so intransparent wie Bayern?

"Was schlagen die Kritiker stattdessen vor?

Experten und Aktivisten warnen davor, Transparenz gegen Sicherheit auszuspielen, @ijon von der @AG_KRITIS , einer Gruppe von Fachleuten in diesem Bereich, sagt: „Das Ziel von Kritis-Schutz ist es, den Ausfall von vorneherein zu verhindern.“ Vor allem müsse es darum gehen, die Versorgungseinrichtungen..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-stromausfaelle-transparenz-informationsfreiheit-kritik-li.3458014

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/#netzpolitik-pw

> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

#Berlin
#Regierung

Wie wahr!

„Irgendwann muss man also davon ausgehen, dass die Union das absichtlich tut und langfristig eben doch mit den extrem Rechten zusammenarbeiten will – so wie sie das in Brüssel schon mehrfach getan hat.“

https://taz.de/Union-und-AfD/!6165637/

#union #vsu #cdu #afd #rechtsextremismus