Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.
#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht
mit einem Nazi wäre das nicht passiert
@tagesschau "
Nacht- und Nebelaktion ohne Not
Der Vorgang ist beunruhigend, weil er belegt, dass es doch Behörden in Deutschland gibt, die rechtsstaatliche Vorgänge missachten. Ohne Not wurde hier jemand in einer Nacht- und Nebelaktion außer Landes gebracht - eine non-binäre Person, die als solche in ungarischen Gefängnissen gefährdeter ist als andere.
Aber ganz unabhängig vom konkreten Fall: Wir können einpacken, wenn es Schule macht, dass Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nicht zu beachten sind.
Stand: 28.06.2024 19:01 Uhr
#Verfassung #Bundesverfassungsgericht #Rechtsstaat #Ungarn
@tagesschau
Das funktioniert, weil wir in unseren Behörden Strukturen haben, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gedeiht, in denen es keine Fehlerkultur gibt und in der dort arbeitende grundsätzlich nicht für Fehlverhalten gerade stehen müssen sondern gerade dann wenn es Minderheiten betrifft von ihren Kollegen gedeckt werden.
Und es ist Ausdruck einer Politik & Medienlandschaft, in der Schutzbedürftigkeit dem rechtspopulismus völlig ungeordnet wird
@tagesschau
Wir können uns sicher sein, dass Beamte, die an solchen Aktionen beteiligt sind auch ohne mit der Wimper zu zucken Menschen in Verfolgerstaaten deportieren, in denen ihnen Gewalt, Elend und Tod droht.
Warum, weil solche Beamte Menschenwürde für Menschen die nicht so wie sie sind ablehnen, weil Strukturen Befehle befolgen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fordern und weil ihnen Politiker & Medien sagen, dass es erforderlich sei menschenfeindlich zu sein.
@tagesschau
Es ist im übrigen auch ein Zeichen von politischen Versagens, Justizversagen und von Medienversagens, dass überhaupt jemand auf die Idee kommt jemand nach Orbans Ungarn zu deportieren.
Wenn einem Menschenrechte etwas wert sind ist das in den aktuellen Zuständen ohnehin völlig unverantwortlich.
"Beunruhigend" trifft es nicht ganz.
Solche Staatsanwälte gehören sofort entlassen.
Mal drauf geachtet, wie die @tagesschau den ursprüngichen Beitrag zum Vorfall nachträglich "frisiert" hat. Im Artikel von 10:27 Uhr steht noch:
Inzwischen habe Richwin eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.Diese habe aber keine aufschiebende Wirkung
.
Im geänderten Artikel von 12:54 Uhr wurde diese Information entfernt und stattdessen formuliert:
Am Freitagvormittag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Person nicht nach Ungarn hätte ausgeliefert werden dürfen und wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss.Das ist eher "ungücklich" formuliert. Es wurde im Nachhinein festgestellt, dass die Auslieferung unter Umständen nicht rechtens war. Da war es aber bereits zu spät. Nur weil ein Antrag bei einem Gericht vorliegt, müssen Verwaltungsakte nicht abgebrochen werden. "Keine aufschiebende Wirkung" bedeutet, dass der Antrag beim Verfassungsgericht behandelt wird, aber das keinen Einfluss auf die Vollstreckung des Verwaltungsakts hat.
Nun hat das Verfassungsgericht den Ball im Prinzip an das Berliner Kammergericht zurückgespielt. Das Verfassungsgericht hat nicht "geurteilt", sondern über eine Verfassungsbeschwerde beschieden. In der Sache selbst ist noch nichts entschieden. Das ist im Nachhinein nun Aufgabe des Gerichts, an welches die Entscheidung (zur Auslieferung) zurückverwiesen wurde.
Die Kommentatorin sollte nicht über Dinge schreiben, wenn die Expertise zum Fachgebiet fehlt. Die Behörde hat kein "Verfahren" missachtet... und schon gar keinen Beschluss, denn den gab es zum Zeitpunkt der Überstellung an Ungarn noch gar nicht.
So schafft man Fakten und hebel Gesetze aus.
tagesschau
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