tagesschauJun 28, 2024

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

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Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

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Show threadpepecyb (Friendica)
@tagesschau Es gibt kein Urteil. Und die Auslieferung war bereits vor Beschlussfassung abgeschlossen. Hier wurde sich nicht über irgendwas "hinweggesetzt".
Jun 28, 2024 at 8:12pmWeb
Show thread(((Eduard Kaminke))) Jun 29, 2024
@pepecyb @tagesschau Es gab die Ankündigung des Anwalts eine solche Beschwerde einzureichen und der Entscheidung wurde in der praxis vorgedrungen. Das ist schon auch ne Ansage und eben keine das Verfassungsgericht achtende