tagesschauJun 28, 2024

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

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#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

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Show thread(((Eduard Kaminke))) 
@tagesschau ein Staat dessen Institutionen vorschnell und absichtsvoll sein eigenes Recht brechen ist nicht nur beunruhigend, er ist illegitim. Aber sonen CumExProfiteur, der Milliarden gestohlen hat, kann man wegen Blutdruck strafverschonen. There's a law for the rich, a law for the people like you and me!
Jun 28, 2024 at 5:42pmWeb