Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.
#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht
@tagesschau
Das funktioniert, weil wir in unseren Behörden Strukturen haben, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gedeiht, in denen es keine Fehlerkultur gibt und in der dort arbeitende grundsätzlich nicht für Fehlverhalten gerade stehen müssen sondern gerade dann wenn es Minderheiten betrifft von ihren Kollegen gedeckt werden.
Und es ist Ausdruck einer Politik & Medienlandschaft, in der Schutzbedürftigkeit dem rechtspopulismus völlig ungeordnet wird
@tagesschau
Wir können uns sicher sein, dass Beamte, die an solchen Aktionen beteiligt sind auch ohne mit der Wimper zu zucken Menschen in Verfolgerstaaten deportieren, in denen ihnen Gewalt, Elend und Tod droht.
Warum, weil solche Beamte Menschenwürde für Menschen die nicht so wie sie sind ablehnen, weil Strukturen Befehle befolgen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fordern und weil ihnen Politiker & Medien sagen, dass es erforderlich sei menschenfeindlich zu sein.
@tagesschau
Es ist im übrigen auch ein Zeichen von politischen Versagens, Justizversagen und von Medienversagens, dass überhaupt jemand auf die Idee kommt jemand nach Orbans Ungarn zu deportieren.
Wenn einem Menschenrechte etwas wert sind ist das in den aktuellen Zuständen ohnehin völlig unverantwortlich.
tagesschau
stephie 