Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/auslieferung-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

tagesschau.de
@tagesschau Wenn ein Staatsanwalt das Verfassungsgericht missachtet muss er seinen Posten räumen. Er hat im staatlichen Rechtssystem nichts mehr zu suchen. #rechtsstaat