tagesschauJun 28, 2024

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

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#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

tagesschau.de
Show threadtbehrens✡️
@tagesschau Gerade angesichts drohender rechts-links-faschistischer Mehrheiten in den ostdeutschen Bundesländern braucht es ein klares Zeichen, dass Landesbehörden sich nicht über Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen dürfen. #MajaT darf kein Präzedenzfall werden.
Jun 28, 2024 at 8:09pmWeb
Show threadLauraJun 28, 2024
@tbehrens @tagesschau Alternativ darf #MajaT gerne ein Präzedenzfall dafür werden, was für berufliche und rechtliche Konsequenzen Staatsanwälte zu befürchten haben, wenn sie sich so verhalten.