VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Mathias Hasselmann@Volksverpetzer Wenn Entzug der Antwaltszulassung für den AfD-Anwalt, wegen offensichtlicher Unkenntnis? Diese Person ist ja hochgefährlich für jede Mandat*in. Ist das etwa die Strategie der AfD? "Unser Anwalt war inkompetent?"
vikkelä@taschenorakel @Volksverpetzer Im Gegenteil der Anwalt ist leider zu kompetent für den Sauhaufen und sympathisiert natürlich mit ihnen sonst würd er das nicht machen. Das ist ganz klar ein Versuch das Justizsystem vorzuführen, wie sie es an der Nase herum führen können, verarschen, etc etc.
Ich hoffe dass die Richter ihnen nach der ganze Scharade ordentlich einen vor den Bug ballern... 😡🤬