Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Begrüsse es, dass Teilnehmende Noch-#CDU-Mitglieder am verfassungsfeindlichen Treffen in #Potsdam ausgeschlossen werden sollen & befürworte den Begriff #Deportation statt dem bisherigen, verharmlosenden #Remigration. Unterstütze Forderungen zu einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der sog. #WerteUnion. Gegen Rechts-#Dualismus hilft keine Nachgiebigkeit, sondern nur klare #Brandmauer. #Linnemann #Merz https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-droht-Parteimitgliedern-nach-Extremisten-Treffen-article24656286.html

"Wir werden hart durchgreifen": Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen

Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.

n-tv NACHRICHTEN
Freue mich, dass sich nun auch Friedrich #Merz (spät, aber klar) zur #Unvereinbarkeit der sog. #WerteUnion mit der #CDU erklärt hat. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-werteunion-100.html
Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an

Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein - egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe.

tagesschau.de
@BlumeEvolution hoffentlich bleiben es nicht nur beim Lippenbekenntnis.
@pahi @BlumeEvolution Wenn ich mir das "neue" Grundsatzprogramm der AfD (pardon, Union) anschaue denk ich wohl kaum das sich was verändern wird.

@BlumeEvolution ernst gemeinte Frage: glauben Sie ihm?

Leider sieht es für viele von uns so aus als würde Merz bereits die Koalition mit der AfD vorbereiten 😬

@Literatopia

Leute, viele Linke hier auf #Mastodon scheinen zu glauben, dass die #CDU so eine Art Sekte mit #Voldemort an der Spitze sei.

Die Basis der #Union besteht aus Zehntausenden Kommunalpolitiker:innen (inklusive Bürgermeister, Landräten), Hunderten MdLs und mächtigen Ministerpräsidenten. Kommt mal bitte von Eurer dualistischen Fixierung auf #Merz runter, das grenzt ja an #Verschwörungsglauben… 😬🤔🌈

@BlumeEvolution tut mir leid, ich konnte die CDU noch nie leiden, aber habe sie akzeptiert als demokratische Partei, mich bei jeder Wahl, die die CDU gewonnen hat, geärgert und gut wars.

Bei Merz habe ich aber ernsthafte Zweifel, sein Zögern, seine häufige Unklarheit und seine populistischen Äußerungen geben mir ernsthaft zu denken. Und er stilisiert ja ernsthaft die Grünen als Hauptgegner, als etwas, das es zu bekämpfen gilt 🙄

Presseerklärung der VVN-BdA Wuppertal | njuuz

Schwarz-Grüne Mehrheit durch die Braunen in Wuppertal – ein Jahr vor dem Thüringen…

njuuz
@BlumeEvolution
Danke wieder einmal für die Vernunft-basierten Worte. Sie sprechen von #Verschwörungsglauben, ich ergänze mit Hysterie. Ja, die Situation ist ernst + wir sollten alle demokratisch aktiv werden, aber MITEINANDER + nicht gegeneinander. Auch wenn ich mir jmd anderen als FM an der Spitze dieser demokr. Partei wünsche, ist er doch eingebunden in ein vielfältiges Parteienbild. Es erschrecken mich auch die vielen Behauptungen, die eben nicht mit Fakten gleichgesetzt werden können. 😟

Danke, @Ostfriesin 🙏, für Ihre Stimme der Vernunft!

Es ist kein Geheimnis, dass ich #Merkel unterstützt, aber #Merz nicht gewählt habe, mir auch einen jüngeren Kanzlerkandidaten für die #Union wünsche.

Aber ich erkenne eben auch an, dass Friedrich Merz aus Rückschlägen lernt, zunehmend zuhört und die Mitte der Partei zunehmend integriert. Er merkt ggf. selber dass die Berliner #Medienblase schon in NRW & erst Recht in Süddeutschland kaum noch Wirkung hat. Bin also vorsichtig optimistisch…

@BlumeEvolution

Danke für Ihre Rückmeldung und die persönliche, aktuelle Einschätzung als CDUler zur Person F. Merz.
Dies zeigt eben die Vielfalt an Meinungen, die in einer demokratischen Partei abgebildet werden.
Und das mit dieser Art von respektvollem Umgang miteinander, "sogar" ein Austausch zwischen einem CDUler und einer Grünen erfolgen kann. Das stimmt mich vorsichtig optimistisch. 😁

@BlumeEvolution @Literatopia Daß jemand wie Merz zum Chef gewählt wurde, macht die Basis nicht sympathischer...
Solange er euer Chef ist, müßt ihr euch gefallen lassen, ihn vorgehalten zu bekommen.

@BlumeEvolution @Literatopia
Die CDU steht in den Sonntagsfragen wieder stabil bei gut 30% - und das kommt von der plötzlich so viel attraktiveren Basis, von den Kommunalpolitiker*innen & Landesfürsten?

Oder vllt. doch eher von #Merz & #Linnemann, den #Populisten an der Spitze, die jede ernsthafte Oppositionspolitik hinter sich gelassen haben & nur noch von PR-Coup zu PR-Coup segeln? Die ihrer Zielgruppe versprechen was sie hören will, wissend dass sie diese Versprechen nicht einhalten werden?

@musevg

Vielleicht ist es ja auch normal und sogar wünschenswert, dass eine demokratische #Opposition angesichts einer zerstritten wirkenden #Regierung erstarkt? 🤷‍♂️

Kann wirklich nur wiederholen: Ich wäre glücklich, wenn linke Parteien erfolgreicher wären - statt die demokratische Opposition zu schmähen…

@Literatopia

@BlumeEvolution @Literatopia
Sorry wenn ich etwas übersehe, aber kann es sein dass du meinen eigentlichen Punkt ignorierst? Den #Populismus von #Merz und #Linnemann?

Ich finde die Gegenüberstellung 'linke Parteien' vs. 'demokratische Opposition' in mehrfacher Hinsicht sehr unglücklich, aber sei's drum.

Ich sehe vielmehr eine Konkurrenz zw. Parteien die realisierbare Politik machen (müssen) vs. Populisten die alles versprechen was ihnen nützt. Wo soll da 'erfolgreicher' f. erstere herkommen?

@musevg

Sorry, ich habe es oft gesagt: Dualistische Diskussionen über #Parteipolitik finde ich wirklich langweilig.

Daher einfach nur nochmal der Hinweis, dass das #Bundesverfassungsgericht gerade entschied, dass die #Ampel-Fraktionen einen Haushalt beschlossen haben, der „zuviel versprach.“

Ich schlage also in aller Freundlichkeit vor, endlich Verantwortung für die eigene Politik zu übernehmen, statt sich in Feindbildern zu verlieren.

Gerne, wirklich. ☺️

@Literatopia

@BlumeEvolution Wer hat gleich noch überhaupt geklagt beim Gericht und damit das Problem überhaupt erst erzeugt? 🤔 @musevg @Literatopia

@benni

Da #Parteipolitik peinlich wird, eine einfache Erinnerung: Für den Rechtsbruch ist nicht verantwortlich, wer klagt.

Schade, dass das hier klargestellt werden muss… 😢

@musevg @Literatopia

@BlumeEvolution also ich hab nun wirklich gar keinen Vertrag mit Parteipolitik. 🤷‍♂️ Und auch überhaupt nicht mit Legalismus übrigens. Weswegen das Argument bei mir nicht zieht. Aber vielleicht sind wir uns ja einig dass die Folge von all dem niemandem wirklich nützt außer der AfD? @musevg @Literatopia

@benni @musevg @Literatopia

Jein. Ich glaube tatsächlich, dass wir schon länger sowohl mit fossiler Verbrennung wie auch mit Verschuldung auf Kosten nicht erst folgender Generationen leben.

Aber heute ist, wie geschrieben, der #Todestag meines Vaters. Erlaubt mir daher bitte, mich für heute aus #Mastodon zu verabschieden.

Einen schönen Sonntag, von Herzen. 🙏🇩🇪🇪🇺🌈

@BlumeEvolution
> Aber heute ist, wie geschrieben, der #Todestag meines Vaters. Erlaubt mir daher bitte, mich für heute aus #Mastodon zu verabschieden.

Das ist heute? Das hab ich übersehen. Dann sorry für's Nerven am falschen Tag 😶 Bis bald!

@benni @Literatopia

@benni
Ich habe im Hinterkopf dass die CDU schon mal gegen einen Haushalt geklagt hat (2005?) und diese Klage dann nach dem Ende von Rot-Grün der neuen Kanzlerin selbst auf die Füße gefallen ist.
Bisher sortierte ich diese Klagen - insb. die aktuelle - unter 'Verfall der politischen Sitten" ein, aber anscheinend ist der CDU inzwischen jedes Mittel recht im Kampf um ein paar Umfragepunkte.
Wie das wohl in Zukunft sein wird, wenn jedes Jahr jemand gegen den Haushalt klagt…?
@musevg @BlumeEvolution @Literatopia Das war ein Wahlplakat der CDU zur letzten Bundestagswahl. Es ist seitens der sehr wahrnehmbaren Stimmen der Bundes-CDU mindestens unanständig und unredlich so zu tun als wäre diese notwendige Transformation nun gleichzusetzen mit der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands nur weil jetzt kein CDU-Politiker im Kanzleramt sitzt.
@BlumeEvolution @Literatopia
Und bei allem Respekt: Darf ich freundlich darauf hinweisen, dass ich in "Reaktanz der Rechten vs. Arroganz der Linken" einen Dualismus sehe, genauso wie in dem leider immer öfter zu lesenden "Ich vs. ihr Dualisten"?

Nein, @musevg - wieder & wieder betone ich doch, dass es auch arrogante Konservative und reaktante Linke gibt. Hier geht es um eine beobachtbare #Dualität, nicht um einen essentialistischen #Dualismus.

Wie beim #YinYang - nicht wirklich schwer zu verstehen. Wenn man(n) will. ☺️📚🖖

@Literatopia

@BlumeEvolution @Literatopia Ich habe keine spez. Erfahrung als Parteimitglied aber es bisher immer so gehalten, mich mit dem Laden zu identifizieren, in dem ich wirke. Und wenn ich Teil eines Ladens bin, der cool damit ist, sich von einem Vollspacken repräsentieren und führen zu lassen und diesen dazu an die Spitze wählt, bin ich i.d.R. raus.
Schätze ich das Maß an Leidensfähigkeit falsch ein, das nötig ist, um Parteimitglied zu sein?
@BlumeEvolution @Literatopia Ich würde das nicht aushalten. Respekt für Ihren langen Atem!
@BlumeEvolution @Literatopia
Ich muss übrigens einschränken, dass ich natürlich nicht "raus" wäre, wenn ich selbst diesen Vollspacken stellte 😉
@BlumeEvolution @Literatopia
Und wieso versuchen Sie es so zu framen, dass Leute, die "die #CDU [als] so eine Art Sekte mit #Voldemort an der Spitze" sehen, Linke seien? Vielleicht sind das einfach Fans von Joanne K. Rowling. Und aktuell fiele es schwer, jene als links einzuordnen ;-)
@BlumeEvolution @Literatopia
Friedrich Merz hat halt eine Position inne, in der jedes Wort zu recht auf die Goldwaage gelegt wird. Und, eine von ihm geführte Union wird von mir definitiv keine Stimme bekommen.
Das heißt nicht, dass ich Probleme mit Lokalpolitikern der CDU habe. Gerade lokal führen ideologische Unterschiede am Ende nicht zu unterschiedlicher Politik, und man kann, wenn man ein Anliegen hat, zu den Politikern aller Parteien gehen und findet offene Ohren.
(1/2)
@BlumeEvolution @Literatopia
Aber ich will auf keinen Fall einen Bundeskanzler Namens Friedrich Merz. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht gut für Deutschland wäre. (2/2)
@BlumeEvolution Danke für die klare Ansage! Ich hoffe inständig, dass da #Merz ebenfalls ein unmissverständliches Statement abgibt - befürchte aber, dass das nicht kommen wird. Und das ist leider Teil des Problems 😕
@BlumeEvolution Allein mir fehlt der Glaube, dass dies bei der #CDU Bundespartei wirklich gewollt ist 😔 Bislang gab es nur Lippenbekenntnisse oder mal einen erhobenen Zeigefinger
@GOD0815 Ich meine, auch #Merz müsste sich endlich klar äußern.
@BlumeEvolution @GOD0815
Wird er nicht tun. Er will ja seine zukünftigen Koalitionspartner nicht vergraulen...
@GOD0815 @BlumeEvolution Während Linnemann rumblubbert, wanzt sich Fritze & Söder doch weiter an die AfD ran.
@BlumeEvolution ☕️
Klare Abgrenzung muss zusätzlich auch vom Parteivorsitzenden kommen.
@BlumeEvolution Linnemann ist ja auch der Meinung, dass ein Stadtviertel maximal 25% Ausländer/Migranten haben soll. Was passiert denn mit den übrigen? Werden die zwangsumgesiedelt? Gleich deportiert? Ich sehe da nicht so große Unterschiede zur Potsdamersee-Konferenz. Der Vorschlag wurde wohl zunächst von Kubicki publik gemacht.

@BlumeEvolution
Wir müssen uns mit allem, was uns zur Verfügung steht, für die Prüfung eines #AfDVerbot|es einsetzen!

https://www.innn.it/afdverbot

Petition · Prüft ein AfD-Verbot! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts unterstützen!

VVN-BdA Wuppertal wendet sich gegen Hate Speech von Jürgen Hardt | njuuz

Pressemitteilung der VVN-BdA Wuppertal vom 6.

njuuz
@BlumeEvolution ich vermute, die CDU-Führung tut sich mit konsequenter Abgrenzung so schwer, weil es einer Selbstzersetzung und einem weiteren Verfall der Volkspartei gleichkäme. Die CDU wäre wegen innerparteilicher Konflikte im Fokus, was nie hilfreich ist, wenn man Wahlen gewinnen will. Das Dilemma ist nur, wenn keine konsequente Abgrenzung geschieht, verwandelt sich die Partei immer mehr in das was wir bei der GOP in den USA beobachten können.

@BlumeEvolution Vielen Dank für diese klaren Worte! Fast noch mehr als dieses Treffen erschüttert mich die verharmlosende Wortwahl und das viel zu leise Echo in der Presse.

Es geht ganz klar um Deportation und Vertreibung.

@BlumeEvolution

Klare und notwendige Worte!

Leider eine Mahnung, die ihr Ziel nicht erreicht, solange sich #Merz nicht dazu äußert, wobei seine Nicht-Stellungnahme ja schon genug aussagt.

Dies und sein bisheriges Verhalten lassen mich nicht in der Hoffnung zurück, dass die geforderte Brandmauer denn auch Bestand haben wird.

Das Treffen sollte Zeichen genug sein, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Hier muss jetzt endlich parteiübergreifend reagiert werden.

@BlumeEvolution Ist doch nur wieder heiße Luft. Wie war das noch von Merz der meinte er wird jeden raufwerfen der mit der AfD zusammen arbeitet? Nach der Aussage wurde bereits mehrfach mit ihr zusammengearbeitet und passiert ist nichts. Auch jetzt wird nichts passieren. Und gerade von so Luftpumpen wie Linnemann die selbst zutiefst rechtsextrem sind erwarte ich erst rechts nichts.
@BlumeEvolution Welche Brandmauer? In der CDU gibt es doch keine Brandmauer. Also unsere CDU-ler vor Ort unterhalten sich in den Sitzungspausen der GVV am liebsten mit der AfD und stimmen auch ganz ungeniert deren Anträgen zu. Das ist doch verlogen von Linnemann, von einer Brandmauer zu reden.
@BlumeEvolution Uhhh, ob der sich auch traut DAS seinem Chef zu sagen oder dem Chef der "Schwesterpartei"???
@BlumeEvolution @Giliell Faschismus steht und fällt mit der Haltung der bürgerlichen Konservativen.
@bifouba @BlumeEvolution @Giliell Wenn ich Merz, Söder, Aiwanger und Rukwied so höre, dann beschleicht mich der Verdacht, daß die bürgerliche Konservative eher Steigbügelhalter für die Blaubraunen sein möchte.
@BlumeEvolution
Die #CDU ist eine #Nazisteigbügelhalterpartei und wird nichts tun, schon gar nicht "hart durchgreifen"!
@BlumeEvolution Immerhin ein klares Statement von Linnemann. Ich bin ja positiv überrascht. Hoffentlich sind es nicht nur Lippenbekenntnisse. Gibt's auch schon was von Merz?
@roshudo , eben genau nicht. Die spielen nur böser Bub und guter Bub. Und am Ende gewinnt meistens ... der menschenverachtende Faschismus.
@BlumeEvolution
@BlumeEvolution Vielen Dank für ihr klares Statement. Herr Blume, die CDU bräuchte mehr Stimmen wie Sie, um wieder den Weg zurück von einer "AFD mit Substanz" zu einer im Wortsinn demokratischen konservativen Partei zu finden. Merz' aktuelle Aussagen sind häufig weder christlich noch demokratisch und eher stramm rechts als konservativ, von der sogenannten "Werteunion" ganz zu schweigen, die ich aktuell eher faschistisch nennen würde...

@BlumeEvolution Das Problem sitzt in der CDU leider noch viel, viel tiefer. Gerade an der Basis, in der Kommunalpolitik, wird das an vielen Orten deutlich. Ich sehe hier alltäglich, dass gewählte CDU-Abgeordnete mit NPD-Größen zusammen Bier trinken, dass der Kontakt zu rechten Kameradschaften gepflegt wird, dass im Stadtparlament AfD-Forderungen vertreten werden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der nächsten Wahl gefordert wird etc. Der Landesverband weiß davon und schweigt. Die Bundes-CDU schweigt. Chefpopulist-Merz dagegen lässt keine Gelegenheit aus Öl ins Feuer zu gießen und den Diskurs nach Rechts zu verschieben.

Wo ist der Aufstand der anständigen CDU-Mitglieder?

@dkleeblatt @BlumeEvolution Die Konservativen haben uns schon mal reingeritten (wird schon nicht so schlimm werden) und schämen sich nicht, es zu wiederholen...
@BlumeEvolution
Ich könnte mir vorstellen, dass das ein schwerer innerer Konflikt für dich ist und wünsche dir, dass es gelingt, ihn für dich zufriedenstellend zu lösen.😏
Ich bin mal während eines Assessment-Centers gefragt worden, wo ich meine Schwächen sehe und habe dann spontan geantwortet, dass ich manchmal etwas zu loyal sei. Ich war selbst von der Antwort überrascht 😂 habe aber später begriffen, dass das gar nicht so absurd war, wie es sich zunächst anhörte und es im Auge behalten.🤭
@BlumeEvolution Mir scheint, es wird üblich, sich mit Äußerungen zurück zu halten und abzuwarten, wohin die Fahne sich wendet. #scholz macht es vor und wird kopiert. Diejenigen, die sich wirklich kompetent äußern, werden in der Öffentlichkeit verunglimpft (Habeck).
Armes Deutschland...😡🤢🤮

@BlumeEvolution Ich bin da etwas desillusioniert. Weder Linnemann, noch Merz sind bisher durch glaubhafte Abgrenzung aufgefallen, sondern im Gegenteil durch Scharfmacherei und inhaltlich durchaus ähnliche Sprüche. Nicht nur gegen Zugezogene und durchaus nicht nur gegen kürzlich eingewanderte.

Das Treffen für eine Zusammenarbeit Afd / CDU in Wetzlar im September hat keinerlei Konsequenzen gehabt: archive.is/X75Kq Merz votiert völlig offen für „Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik“, usw.

Es ist völlig klar, untersucht und belegt, dass all das im Endeffekt nicht der CDU nutzen wird - offenbar verstehen nur Menschen mit „festen Überzeugungen“ in einem hohen Parteiamt das nicht.

Das wäre die wohlwollende, auf die eine Art erschreckende Möglichkeit (Beratungsresistenz, Wirklichkeitsfremde).

Die andere, anders erschreckende Variante ist, dass die Parteispitze intern die „Werteunion“ als Parteiströmung und Afd als Koalitionspartnerin betrachtet. Aus Machtgier, Blindheit für die Konsequenzen oder gar inhaltlicher Zustimmung.

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Ich sage ganz ehrlich, dass ich mich persönlich bedroht fühle von dem Verhalten der Union. Ich bin weiss, ohne Religionsbeug, mein Stammbaum seit über 500 Jahren in Deutschland, aber als queere, trans nichtbinäre Person wäre ich in einem Merz-regierten Deutschland gefährdet. Psychisch und physisch. Von einer mit der Afd zusammenarbeitenden CDU noch mehr. Auch in der Kommunalpolitik. Kann ich gerne im Detail erklären.

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Meine Prognose deshalb: Linnemann & Co werden das nutzen, um ggf einzelne unliebsame „WerteUnion“ Leute raussetzen zu können, aka „Exempel“. Vor allem als Warnschuss an andere dort, die die Parteispitze kritisieren.

Dann damit PR machen („seht ihr, wir tun doch was“) und ihre Stammwählschaft beruhigen, während sie sich gleichzeitig als Afd-Light präsentieren.

Ihre Buddies werden weiter beschützt und „auch nach intensiver Prüfung kein Anlass für einen Parteiausschluss gefunden“. Siehe „Flügel“.

Denen wird hinter verschlossenen Türen eingeschärft, sich doch gefälligst nicht erwischen zu lassen - bis die CDU wieder an der Regierung ist.

Ich wäre wirklich wirklich froh, wenn ich mich in diesem Fall mal irren sollte.

@jaddy @BlumeEvolution leider entspricht das dem, was ich von der CDU erwarte.
Wie Jens Spahn sich hier windet, spricht leider dafür, wie klar die politische Position der CDU ist.
Die einzige Person, für die er problemlos Lobeshymnen singen kann ist Michael Kretschmer, der viele Positionen der sog. AfD platt übernimmt.
https://www.youtube.com/watch?v=alRPQ6DiXoE
AfD im Osten: Regiert sie bald auf Landesebene? | Markus Lanz vom 11. Januar 2024

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