Johann van de Bron
Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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Jul 31, 2023 at 9:24amWeb
Show threadJohann van de BronJul 31, 2023

Ein neues Brand müssten sie etablieren und sie dürfen nicht damit werben, Nachfolger der AfD zu sein. Russland wird erhebliche Schwierigkeiten haben, wegen der Sanktionen, erneut große Geldbeträge und die Partei zu pumpen.
Und offensichtliche Nachfolgeorganisationen lassen sich auch wieder verbieten.

Gäbe es einen echten Willen, das aufzuhalten, wäre das möglich.

Show threadBindestrichJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron nicht zu vergessen, dass eine Partei diverse Rechte genießt, einer Partei muss irgendwo ein Raum für den Parteitag gestellt werden. Einer verbotenen Organisation nicht.
Show threadMattias SchlenkerJul 31, 2023
@Bindestriche @Johann_v_d_Bron Es gibt keinen Kontrahierungszwang für Parteiveranstaltungen.
Show threadStefan KarstensJul 31, 2023
@mattias @Bindestriche @Johann_v_d_Bron Jein. Wenn Räumlichkeit in privater Hand - glasklar keine Verpflichtung. Wenn Räumlichkeit allerdings in öffentlichem Besitz (mittelbar/mehrheitlich reicht schon), dann darf einer nicht verbotenen politischen Partei ein Mietvertrag nicht verweigert werden. Da ist die von AfD und vorher NPD & Co. angestrengte Rechtssprechung eindeutig gewesen.
Show threadMattias SchlenkerJul 31, 2023
@StefanKarstens @Bindestriche @Johann_v_d_Bron Doch, der Mietvertrag darf verweigert werden, wenn in bestimmten Räumlichkeiten generell keine Parteiveranstaltungen akzeptiert werden. Auch das hat die AfD schon erfahren müssen, als sie versucht hat, Räumlichkeiten zu mieten, die andere Parteien auch nicht bekommen haben.
Show threadBindestrichAug 2, 2023
@mattias es Die Formulierung war sicherlich nicht optimal, aber es ist mehrfach durch geklagt von der NPD gegen Kommunen, die Stadthalle etc. nicht vermieten wollten. Daher habe ich irgendwo gesagt. Gibt ja noch andere Priveligen bezüglich Infoständen oder Steuern.
Show threadMarcus M aus HJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron wird nicht passieren. Da bin ich sicher. Zumindest nicht vor der nächsten Bt Wahl.
Show threadPeter 🧷Jul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Ja aber dann würde sich der Verfaschungsschutz doch selbst in den Fuß schießen…
Show threadKevin Karhan Jul 31, 2023

@Johann_v_d_Bron vorallem weil #Partieverbot|sverfahren auch konsequent #Ersatzorganisationen verbieten...

Siehe #SRP & #KPD!
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

Sozialistische Reichspartei – Wikipedia

Show thread.& Daniel Tietze ;Jul 31, 2023

🫥 😴 🦄 Träum weiter. In einem Land, in dem sich die NPD nicht verbieten lässt, wird eine AfD erst recht nicht verboten.
Es ist an keinem Horizont auch nur die Spur eines solchen Verfahrens erkennbar.


@Johann_v_d_Bron

Show threadSilk or Silky 🤷🏻‍♀️Jul 31, 2023
@daniel_tietze Ist nur gescheitert, weil die NPD als zu unbedeutend und im Zerfall gesehen wurde. Dürfte bei der AFD nun anders gesehen werden.
Show threadhajotaJul 31, 2023
@silkekatrin @daniel_tietze Der Rechtsstaat steht sich manchmal selbst im Weg... 😡🤢🤮
Show threadyoga_and_moreJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron wird also endlich Zeit 🕰 dafür...
Show thread.& Daniel Tietze ;Jul 31, 2023

Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Parteienverbot in Deutschland quasi unmöglich gemacht.

@yoga_and_more

Show threadBarbarossaJul 31, 2023
@daniel_tietze @yoga_and_more das ist nicht richtig. Beide Male hat das Gericht konkrete und abschließende Gründe aufgeführt, dir auf die AfD nicht zuträfen. Weder ist die AfD zu großen Teilen von V-Leuten geführt noch ist sie so klein, dass sie bedeutungslos ist.
Show threadyoga_and_moreJul 31, 2023
@barbarossa @daniel_tietze Es ist zu 💯 sicher das NPD und AFD verfassungsfeindliche Ziele haben....soll sich da noch zu Tode beobachtet werden.....wie oben schon gesagt schaut euch die ersten Parteiverbote an....
Show threadBarbarossaJul 31, 2023

@yoga_and_more @daniel_tietze korrekt, deshalb sage ich ja, die AfD ist nicht von v-Leuten durchsetzt, also ist es möglich sie zu verbieten. Außerdem ist die AfD (leider) keine irrelevante Kleinstpartei, die unter 1% der Stimmen bei Wahlen bekommt (oder wo das BVerfG die Grenze gezogen hat), also ist sie relevant genug um verboten zu werden.

Das sind die Aspekte an denen es bei der NPD gescheitert ist. Daher Zustimmung: warum stellt niemand den Antrag?

Show threadyoga_and_moreAug 1, 2023
@barbarossa @daniel_tietze Genau das frage ich mich und sehr viele andere auch 🤔
Show threadWilfried KlaebeJul 31, 2023
@daniel_tietze IANAL, aber IMO trifft der Punkt, an dessen Nichtzutreffen das Verbotsverfahren bei der NPD scheiterte, bei der AfD zu.
@yoga_and_more
Show threadyoga_and_moreJul 31, 2023
@wonka @daniel_tietze ich und sehr viele andere haben es schon bei der NPD nicht nachvollziehen können...schau dir mal die ersten Parteiverbote an...sehr schnell und sauber gearbeitet...und sofort umgesetzt..
Show threadyoga_and_moreJul 31, 2023
@daniel_tietze Das Scheitern war eine Katastrophe....hätte es wie es sein sollte geklappt wäre die AFD nicht so groß geworden....
Show threadKlarname  Jul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Ich fürchte, es wird erst reagiert, wenn der Tatbestand des vollendeten Hochverrats feststellbar ist, obwohl bereits bereits die Vorbereitung strafbar ist. Wer davon glaubhaft Kenntnis erlangt, muss das anzeigen, sonst macht man sich der Nichtanzeige von geplanten Straftaten strafbar.
Show threadAndreasJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron
Da gibt es aber auch das negative Beispiel NPD, zwei Verbotsanträge, beide gescheitert. Diese Partei hätte im Prinzip eigentlich schon bei ihrer Gründung verboten gehört, wenn es nach dem Grundgesetz Art 139 gegangen wer.
Show threadDieuJul 31, 2023
@Andreas1962 @Johann_v_d_Bron verstehe nicht, warum das ein Negativbeispiel sein soll. Wenn ich einen Baum pflanze und er geht ein, dann zeigt das ja auch nicht, daß Bäume scheiße sind.
Show threadWandaJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron
Das dürfte eigentlich jedem klar sein. Dass trotzdem Politiker*innen sagen, ein Verbot würde nichts bringen, macht mir Angst.
Nichts von Steuererhöhungen zu sagen, aus Angst vor Wählerverlusten, sind wir ja leider gewohnt, aber irgendwo muss das doch mal aufhören!?
Show threadMœllus ⁂Jul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Wie schön das klingt.
Show threadTheOneSwitJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron und vor allem die demokratische Legitimation.
Sie können nicht mehr auf Steuergelder im Ausland Kontakte knüpfen.
Show threadLocke 🏕Jul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron
Es wird Zeit für ein Verbot dieser Faschisten Partei!
Show threadcreeJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Eine Demokratie, die sich nicht gegen ihre Feinde zur Wehr setzt, kann auf Dauer nicht bestehen.
Show threadSimon KowalewskiJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Ein AfD-Verbotsverfahren würde aus gleichem Grund scheitern wie das der NPD damals: Sobald man etwas näher hinschaut, stellt man fest, dass die ganze Führungsriege der AfD vor allem aus V-Leuten der mannigfaltigen "Verfassungsschutz"-Behörden besteht. Es gab in der BRD noch nie eine rechte Partei, die ohne die Alimentierung durch Steuergelder weit gekommen wäre.
Show threadSebastian SchröderJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Da wo #noafd nicht antreten kann #bremen #bremenwahl2023 wird dann die andere rechte Partei gewählt - anderes Beispiel Jörg #Haider stirbt, #fpö lebt weiter - historisch in #deutschland Anfang 1920er Jahre es wurden direkt nach Verbot neue Parteien gegründet die dann wieder gewählt wurden
Show threadSebastian SchröderJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron natürlich wäre ein #noafd Verbot die unmittelbare Zerstörung der Organisation, aber eben nur für kurze Zeit
Show threadPrimoJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron wenn man bedenkt wie oft sich da bereitsch schon Öeute abgespalten haben/wurden, splittern die sich bei dem Versuch der Neugründung vermutlich weiter auf. Schön wärs zumindest.
Show threadElMapuJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron Ein Verbotsantrag würde sowohl in Karlsruhe, als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Aussichten auf einen Erfolg des Antragstellers (falls es ihn denn gäbe) sind gering.
Show threadInformatixJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron bin ich auch dafür. Auch wegen dieser Millionenspende von einem verrückten Erfinder. Das Geld wäre dann weg und man könnte sinnvolles damit tun.
Show threadgordoJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron worauf warten wir dann noch?