Johann van de BronJul 31, 2023
Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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Show threadJohann van de BronJul 31, 2023

Ein neues Brand müssten sie etablieren und sie dürfen nicht damit werben, Nachfolger der AfD zu sein. Russland wird erhebliche Schwierigkeiten haben, wegen der Sanktionen, erneut große Geldbeträge und die Partei zu pumpen.
Und offensichtliche Nachfolgeorganisationen lassen sich auch wieder verbieten.

Gäbe es einen echten Willen, das aufzuhalten, wäre das möglich.

Show threadBindestrich
@Johann_v_d_Bron nicht zu vergessen, dass eine Partei diverse Rechte genießt, einer Partei muss irgendwo ein Raum für den Parteitag gestellt werden. Einer verbotenen Organisation nicht.
Jul 31, 2023 at 9:34amWeb
Show threadMattias SchlenkerJul 31, 2023
@Bindestriche @Johann_v_d_Bron Es gibt keinen Kontrahierungszwang für Parteiveranstaltungen.
Show threadStefan KarstensJul 31, 2023
@mattias @Bindestriche @Johann_v_d_Bron Jein. Wenn Räumlichkeit in privater Hand - glasklar keine Verpflichtung. Wenn Räumlichkeit allerdings in öffentlichem Besitz (mittelbar/mehrheitlich reicht schon), dann darf einer nicht verbotenen politischen Partei ein Mietvertrag nicht verweigert werden. Da ist die von AfD und vorher NPD & Co. angestrengte Rechtssprechung eindeutig gewesen.
Show threadMattias SchlenkerJul 31, 2023
@StefanKarstens @Bindestriche @Johann_v_d_Bron Doch, der Mietvertrag darf verweigert werden, wenn in bestimmten Räumlichkeiten generell keine Parteiveranstaltungen akzeptiert werden. Auch das hat die AfD schon erfahren müssen, als sie versucht hat, Räumlichkeiten zu mieten, die andere Parteien auch nicht bekommen haben.
Show threadBindestrichAug 2, 2023
@mattias es Die Formulierung war sicherlich nicht optimal, aber es ist mehrfach durch geklagt von der NPD gegen Kommunen, die Stadthalle etc. nicht vermieten wollten. Daher habe ich irgendwo gesagt. Gibt ja noch andere Priveligen bezüglich Infoständen oder Steuern.