Johann van de BronJul 31, 2023
Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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Show threadyoga_and_moreJul 31, 2023
@Johann_v_d_Bron wird also endlich Zeit 🕰 dafür...
Show thread.& Daniel Tietze ;Jul 31, 2023

Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Parteienverbot in Deutschland quasi unmöglich gemacht.

@yoga_and_more

Show threadWilfried KlaebeJul 31, 2023
@daniel_tietze IANAL, aber IMO trifft der Punkt, an dessen Nichtzutreffen das Verbotsverfahren bei der NPD scheiterte, bei der AfD zu.
@yoga_and_more
Show threadyoga_and_more
@wonka @daniel_tietze ich und sehr viele andere haben es schon bei der NPD nicht nachvollziehen können...schau dir mal die ersten Parteiverbote an...sehr schnell und sauber gearbeitet...und sofort umgesetzt..
Jul 31, 2023 at 5:35pmWeb