Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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@Johann_v_d_Bron Ein Verbotsantrag würde sowohl in Karlsruhe, als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Aussichten auf einen Erfolg des Antragstellers (falls es ihn denn gäbe) sind gering.