Johann van de BronJul 31, 2023
Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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Show threadSimon Kowalewski
@Johann_v_d_Bron Ein AfD-Verbotsverfahren würde aus gleichem Grund scheitern wie das der NPD damals: Sobald man etwas näher hinschaut, stellt man fest, dass die ganze Führungsriege der AfD vor allem aus V-Leuten der mannigfaltigen "Verfassungsschutz"-Behörden besteht. Es gab in der BRD noch nie eine rechte Partei, die ohne die Alimentierung durch Steuergelder weit gekommen wäre.
Jul 31, 2023 at 2:29pmWeb