Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
|1🧵
@Johann_v_d_Bron wird also endlich Zeit 🕰 dafür...

Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Parteienverbot in Deutschland quasi unmöglich gemacht.

@yoga_and_more

@daniel_tietze Das Scheitern war eine Katastrophe....hätte es wie es sein sollte geklappt wäre die AFD nicht so groß geworden....