Es ist übrigens eine dreiste Lüge, die AfD würde sich nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren einfach neu formieren.
Die Partei verlöre sofort alle Sitze in allen Parlamenten - ersatzlos, ohne dass Neuwahlen nötig würden.
Alle Mitarbeiter:innen verlieren ihre Jobs, alle Finanzen werden beschlagnahmt. Die komplette Struktur wird zerschlagen.
Zu erwarten sind danach zwar mehrere Neugründungen, aber die Partei verliert ihre komplette Infrastruktur und ihr Geld.
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@Johann_v_d_Bron Ich fürchte, es wird erst reagiert, wenn der Tatbestand des vollendeten Hochverrats feststellbar ist, obwohl bereits bereits die Vorbereitung strafbar ist. Wer davon glaubhaft Kenntnis erlangt, muss das anzeigen, sonst macht man sich der Nichtanzeige von geplanten Straftaten strafbar.