Herr Lindner meinte heute: "wer etwas Neues finanzieren will, muss sagen, woher das Geld kommen soll - sprich, was nicht mehr finanziert werden soll"

Ich hätte da ein paar Ideen:

Dieselprivileg 8,2 Mrd
Pendlerpauschale 6 Mrd
Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd
Steuerrabatt Kerosin 8,3 Mrd

@Perowinger94 65 Milliarden Euro Subventionen für Klimaschädliches im Jahr in Schland. Was man damit alles Sinnvolles finanzieren könnte ... https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland
Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltbundesamt

@Perowinger94

- #Einkommen aus #Kapital genauso #Steuer- und #Sozialabgabenpflichtig machen wie #Lohnarbeit.

- Keine Ausnahmen von solidarischen Sozialsystem erlauben!

- Verbot der PKVs!

- #BGE ersetzt drölfzig Sozialprogramme von #Mutterschaftsgeld, #Kindergeld & #Kindergrundsicherung über #ALG1, #Hartz4 und #Altersgrundsicherung und das eingesparte Personal wird verwaltungstechnich anderswo eingesetzt.

- #Bürokratieabbau

geht so einfach...

@kkarhan @Perowinger94 wer das bge für gerecht befindet ist super lost

@basedave @Perowinger94 kommt drau an wie hoch es bemessen wird...

Das was einige als #BGE betrachten ist nichts anderes als #Hartz5

@kkarhan @Perowinger94 dann willst du die Steuern erhöhen für Leute die viel verdienen, so dass sie (z.B. deutlich mehr als die 1000€) wieder angehen? Wie machst du das mit Menschen mit besonderen bedarfen, die sich nicht nur aus deren geringen Einkommen ergeben sondern auch durch höhere Ausgaben? Z.n. Arme Menschen in der Stadt, die zusätzlich Geld für Miete brauchen, oder chronisch kranke oder körperlich beeinträchtigte, die mehr Geld für ihre Gesundheit ausgeben etc etc
@kkarhan @Perowinger94 es hat ja schon seine Begründung warum das jetzige sozialsystem so kompliziert ist
@basedave was wäre an einem (anständig dimensionierten) #BGE ungerecht?
@kkarhan @Perowinger94

@Perowinger94
dazu kommt dass das auch grundsätzlich eine krasse und offensichtliche Lüge ist.

Wir können durchaus Dinge über Schulden oder neue Steuern finanzieren. Das kann er nur aus rein dogmatischen Gründen nicht sagen.

Und was haben wir für das Bundeswehr-Sondervermögen nochmal alles aufgehört zu finanzieren?

@drazraeltod @Perowinger94 das waren keine Schulden, sondern Umstrukturierung von zukünftigen Finanzen und damit Sondervermögen.
Kreativität bei der Buchhaltung...

Also wirklich.

@drazraeltod @Perowinger94 interessante Begründung warum das BGE nicht möglich sein soll.
@Perowinger94 100 Milliarden für Rüstung?

@Perowinger94 er hat von privatisierten Unternehmen gelernt, die zuerst die großen Posten streichen. Leider sind das Lohnzahlungen und damit Personal.

Solche Manager werden es nicht mehr lernen an richtigen Stellen zu sparen.

@Perowinger94 Wir müssen Vermögen und große Erbschaften auch nicht mehr subventionieren, sondern einfach so besteuern wie anderen Länder auch...
@Perowinger94 Selbstverständlich sollten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Unabhängig davon darf man aber nicht auf Lindners Narrativ "kein Geld da, können nur umverteilen" hereinfallen. Wir stehen vor einer Rezession, in so einer Situation MUSS der Staat investieren, sonst droht großer Schaden.
ÖPNV, Bahn und Radinfrastruktur bieten sich natürlich als Ziele an. Hilft der Baubranche, der Wirtschaft allgemein und erhöht die Lebensqualität.

@Perowinger94 Bei Steuerrabatt Kerosin 8,3 Mrd wird er aber Ärger mit Mittelstandskollege und Privatpilot Merz bekommen.

Nee, Moment, Merz' Flugzeug braucht AvGas, das ist besteuert, sogar höher als Autosprit.

Na dann könnte man das ja machen!