David Joel RitzNov 18, 2022
Saskia Esken

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Nov 11, 2022 at 5:00pmMastodon for iOS
Show threadAmin Negm-Awad🇪🇺🌍Nov 11, 2022
@eskensaskia Danke, Saskia, ich fürchte bloß, dass das zu ehrlich (und politisch) ist für soziale Medien. Ich schaue dem Treiben dann mal zu.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@RA_Negm Hab ich schon hundertmal so erklärt, und ja: nicht alle wollen das so genau wissen. Die hier mit schicken Kacheln die Welle machen, verstehen das Spiel aber sehr gut.
Show threadAmin Negm-Awad🇪🇺🌍Nov 11, 2022
@eskensaskia Da hast Du dann mutmaßlich Recht. Ich meinte auch weniger die Initiatoren der Welle.
Show threadRobin HüskesNov 11, 2022
@eskensaskia
Stabil? Niemand hat mehr Vertrauen in den demokratischen Prozess. Das ist der Schaden,den dieses Verhalten anrichtet.Ein Fest für die AfD.
Show threadtonnerkillerNov 11, 2022
@Robin Hüskes Niemand würde mich mit einschließen. Ich hab aber noch Vertrauen in den politischen Prozess. Wieso auch nicht? Die Koalitionsparteien liefern, was unter den gegebenen Umständen möglich ist.
Würde ich mir mehr wünschen? Klar, aber der Souverän hat so gewählt, daß diese Koalition rauskam, und da sind halt eher konservative (Grüne, FDP) und eher progressive (SPD) Kräfte drin. In ein paar Jahren wird wieder gewählt, dann gibts ne neue Chance für ne bessere Koalition.
Show threadAlex FürstenauNov 11, 2022
@eskensaskia danke für die ehrliche Erklärung. Ich frage mich, ob es nicht ein besseres System geben kann, was häufiger vermeidet, dass man gegen seine Überzeugung stimmen muss. 🤔
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Afuerstenau Erstmal vorneweg: Es ist nicht gegen meine Überzeugung, untaugliche Schaufensteranträge abzulehnen, deren Überschrift mir vielleicht gefällt. Wenn bei einer Minderheitsregierung alle Fraktionen taugliche und auf Überzeugung angelegte Vorschläge machen würden, weil sie ja damit rechnen müssen, dass die umgesetzt werden … das wäre was anderes.
Show threadAlex FürstenauNov 11, 2022
@eskensaskia Ok, aber Sie hatten ja gesagt, dass Sie niemals für einen _beliebigen_ Antrag der Opposition stimmen würden und Sie hatten das auch gut erklärt. Es ging mir mehr um das aktuelle politische System, nicht so sehr um den konkreten Antrag.
Show threadMax mal Richtig 🌱🚲Nov 11, 2022

@eskensaskia Verständlich und dass das der Defakto Zustand ist und auch seine Berechtigung haben kann, ist denke ich auch klar.

Meine Frage jetzt direkt an Sie: Wie ist ihre Haltung dann dem "... sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet." gegenüber? (Nicht dass ich jetzt damit sagen wollen würde Sie hätten in diesem speziellen Fall gegen ihr Gewissen entschieden.) Habe mich nur schon oft gefragt wie ein(e) Insider(in) diesen bewusst im politischen Sytem angelegten Konflikt für sich sieht.

Show threadS1SYPHOSNov 17, 2022

@eskensaskia @maxmalrichtig Darin liegt nur scheinbar ein Konflikt; die Fraktionsdisziplin ergibt sich regelmäßig (allein) aus interfraktionellen Absprachen (zB Koalitionsvertrag), und unterliegt damit der Mitbestimmung bzw. freiwilligen „Unterwerfung“ aller Beteiligten. Es steht grundsätzlich ja allen Abgeordneten frei, die Fraktion zu verlassen und sich um Alternativen zu bemühen.

Kurz & knapp: https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html

Hintergrund Fraktionszwang: Nur ihrem Gewissen unterworfen?

Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt <em>tagesschau.de.</em>

tagesschau.de
Show threadMartinNov 11, 2022
@eskensaskia Aber ist es auch wirklich gut, dass es immer so läuft?
Show threadduraNov 11, 2022

@eskensaskia Und das ist ein guter Grund gegen Mehrheitskoalitionen. Denn so sehr ich die Debattenkultur schätze und Liebe, wenn man einfach nur ein paar Leute hinsetzt die kurz für die Fraktionen abstimmen ändert es kaum etwas.
Natürlich bleibt dann noch die Meinungsfindung innerhalb dieser und der Koalition, aber auch das ist „optimierungsbedürftig“.

Aber es ist natürlich richtig und wichtig den Grund der Abstimmung zu benennen.

Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@eskensaskia Sehr cool, dass Du das erklärst! Danke.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Ganz ehrlich: Wo bleibt da das freie Mandat nach Art. 38? - Soicher: Die Debatte habt ihr sicher schon tausendmal geführt, aber wichtig ist es trotzdem. Außerdem: Wenn vorher klar ist, wie alle abstimmen, warum dann noch abstimmen? Man muss doch dann tatsächlich nach dem Demokratieverständnis fragen? Nicht falsch verstehen: Ich bin selbst SPD-Genosse, aber so ganz pauschal mag ich es nicht sehen.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Woran soll man die Arbeit von Politiker*innen denn messen als an ihrem Rede- und Abstimmungsverhalten. - Und: Wenn es so ist, dass man immer gegen die Opposition stimmt: Warum gibt es sie dann überhaupt? Dann ist das doch alles nur Schein? Und das bringt kein Vertrauen in die Politik, wenn die Opposition mit einem noch so konstruktiven Vorschlag keine Chance hat.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Radiojens Vielleicht an beschlossenen Gesetzen, Verordnungen, den dahinter stehenden Mitteln und deren Auswirkungen? Wir haben diese Woche mehr davon verabschiedet, als ich hier aufzählen kann. Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Infaltionsausgleich bei der Steuer und vieles mehr.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@eskensaskia Das stimmt, und das kann und will ich nicht in Frage stellen. Aber Politik ist immer Aushandlung von Kompromissen, und man sollte sich doch wenigstens im Wesentlichen an die Grundwerte der Verfassung halten, wenn man will, dass die Menschen sie ebenfalls akzeptieren und sie ernst nehmen. Es sind ja praktisch taktische Gründe, die eine Opposition in einem demokratischen Staat sozusagen überflüssig machen, obwohl sie die Regierung theoretisch kontrollieren soll.
Show threadfloetinhoNov 11, 2022
@eskensaskia Deswegen ist es auch manchmal befremdlich, wenn man sich für die Gemeindepolitik interessiert, wo es im Allgemeinen keine Koalitionen gibt, Mehrheiten also fallweise erzielt werden.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@floetinho Oder im Europäischen! Parlament.
Show threadfloetinhoNov 11, 2022
@eskensaskia Auf dieser Ebene kenne ich mich nicht aus. Es ging hier um Koalitionen, nicht so sehr um einen Fraktionszwang. Ich hatte das Vergnügen in Unterföhring, wo ich den Eindruck bekam, dass eine Koalition durchaus hilfreich sein kann. Leider ist der Bürgermeister nicht von der SPD. Einen Fraktionszwang gibt es übrigens in der Kommunalpolitik auch nicht, bzw. die Parteitreue ist Sache jedes Einzelnen.
Show threadMr. TeatimeNov 12, 2022

@eskensaskia @floetinho
Gutes Stichwort:

Was halten Sie von der Arbeitsweise des EU-Parlaments? Dort scheinen derlei Überlegungen keine Rolle zu spielen, und zumindest von außen betrachtet scheint das sehr gut zu funktionieren.
Natürlich hat das EU-Parlament in der EU eine andere Funktion als der Bundestag in Deutschland.
Könnte der Bundestag seiner Aufgabe ohne Koalitition/Opposition vielleicht besser gerecht werden?

Show threadSaskia EskenNov 12, 2022
@Mr_Teatime @floetinho Das liegt daran, dass es in der EU keine von einer Koalition getragene Regierung gibt.
Show threadMr. TeatimeNov 12, 2022
@eskensaskia
Genau, die Regierung müsste dann vermutlich anders aussehen. All-Parteien-Koalition, oder ein vom gesamten Bundestag gewähltes Kabinett oder ... wer weiß, vielleicht würde auch eine Koalitionsregierung funktionieren -- aber wenn der Bundestag (Legislative) unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierung (Exekutive, wenn ich das noch richtig im Kopf hab) abstimmen könnte -- wäre das evtl. manchmal unangenehm für die Minister/Kanzler*in, aber wäre das ein Problem?
@floetinho
Show thread*___,_°Nov 11, 2022
@eskensaskia Kuhhandel klingt nicht gerade nach tragfähigem System.
Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@eskensaskia Das schreibt sie doch: Weil auch die Anträge der Opposition dazu beitragen, dass sich Politik formt. Und ja, es gibt weiterhin das freie Mandat - trotz Fraktionsfrank. Allerdings um die Ecke gedacht, weil eine parlamentarische Arbeit sonst unmöglich wird. Aber das können Leute mit mehr Kompetenz sicher besser erklären (oder verteufeln) als ich.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Na ja, sie schreibt, die Opposition kann eine Welle machen und die Regierung treiben, gleichzeitig sind die Anträge nicht auf Umsetzbarkeit angelegt. Was für einen Eindruck hinterlässt das? Die Linken und die Regierung meinen es beide nicht ernst mit der Verteilungsgerechtigkeit. Die Regierung lässt sich nicht treiben, die Linken will ihre Anträge ohnehin nicht umsetzen. Und da sollen die Bürger*innen noch Vertrauen haben?
Show threadCaoimhínNov 11, 2022

@Radiojens @padeluun @eskensaskia Ich sehe das in diesem Fall nicht so kritisch, ein Linken-Antrag zu Verteilungsgerechtigkeit hat so oder so keine Mehrheit, selbst wenn SPD und Grüne dafür stimmen würden.

Aber grundsätzlich sehe ich schon ein Problem, wenn es inhaltlich eigentlich eine Mehrheit gäbe, aber es nie zum Beschluss kommt, weil sich die Mehrheit aus Regierungs- und Oppositionsparteien zusammensetzt. Ich frage mich, wie instabil eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten wirklich wäre.

Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@caoimhin @Radiojens @eskensaskia Das kannst Du im Europaparlament betrachten.
Show threadCaoimhínNov 11, 2022
@padeluun @Radiojens @eskensaskia Soweit ich das beim Europaparlament beurteilen kann, funktioniert es wohl ganz gut, aber ich bin nicht sicher, wie weit der Vergleich funktioniert. Der Bundestag hat ja doch im politischen System mehr zu sagen als das Europaparlament, so dass die Bundesregierung mehr von einer eigenen Mehrheit im Parlament abhängig ist als die Kommission. Müsste hypothetisch nicht so bleiben, aber wollen wir Bundesländern so starken Einfluss einräumen wie EU-Mitgliedsstaaten?
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@caoimhin @padeluun @eskensaskia Es gibt Länder, in denen das ausprobiert wird. Hier in Deutschland, wo Obrigkeit stabil sein muss, und wo das die Bürgerinnen und Bürger auch verlangen, geht es nicht. Aber für das zurückkehrende Vertrauen in die Politik müsste man mehr sagen als: "Wir lehnen Oppositionsanträge einfach immer ab, egal, wie gut sie sind."
Show threadSenioradminNov 12, 2022

@Radiojens @caoimhin @padeluun @eskensaskia
Etwas komplexer ist es schon. Es gab schon Oppositions-Anträge in denen wortwörtlich Parteitagsbeschlüsse einer Regierungspartei drin standen. Natürlich musste die Reg-Fraktion den Antrag ablehnen, also inhaltlich gegen den eigenen Parteitagsbeschluss stimmen.

Aber im günstigsten Fall nimmt die Fraktion das zum Anlass, einen eigenen Antrag einzubringen, der die gleiche Zielrichtung hat.

Show threadJens BertramsNov 12, 2022
@Haydar @caoimhin @padeluun @eskensaskia Im günstigsten Fall. - Problem ist dann immer die Koalitionsdisziplin. Bei der SPD ist es ja oft so, dass sie für die Koalition und die Staatsraison viele ihrer Positionen zurückstellt. Das ist staatspolitisch lobenswert, stärkt aber nicht das Vertrauen der Betroffenen. Ein Antrag wird nur eingebracht, wenn die FDP nicht anderer Meinung ist. Sorry, das fällt mir halt oft auf.
Show threadSenioradminNov 12, 2022

@Radiojens @caoimhin @padeluun @eskensaskia
Das ist mehr oder weniger bei jeder Partei so, dass sie eigene Positionen in einer Koalition zurückstellen muss. Was meinst Du, was bei den Grünen an der Basis teilweise los ist (ich sag nur Lützerath). Dass da einige Leute am Ende enttäuscht sind ist verständlich.

Vielleicht sollte in der politischen Bildung mehr einfließen, wie Parlamentarismus in D in der Praxis funktioniert.

Show threadJens BertramsNov 12, 2022
@Haydar @caoimhin @padeluun @eskensaskia Natürlich. Mir ging es darum, dass die Politiker*innen dann auch ehrlich damit umgehen sollten, damit man es versteht. Wie gesagt: Ich bin Ortsvereinsvorsitzender der SPD hier am Ort und muss mich mit diesem Vertrauensverlust auseinandersetzen.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Da wäre Ehrlichkeit fällig: "Ich persönlich wäre für mehr Verteilungsgerechtigkeit, das ist aber mit Christian Lindner nicht zu machen, auf den wir aber angewiesen sind. Wählt ihn nicht, wenn ihr Verteilungsgerechtigkeit wollt."
Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@Radiojens @eskensaskia Wie ich immer zu sagen pflege: Lass Dich in ein Parlament wählen und verändere dort den Usus.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Ich versuche es mit dem Ortsbeirat hier am Ort, mir fehlten zwei Stimmen.
Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@Radiojens @eskensaskia das ist doch gut, dass Du Dich politisch einbringst. Wenn Dir zwei Stimmen fehlen, heißt das, das Deine Kollegen mit Dir stimmen (und darauf kannst Du Dich - auch wenn das nicht Fraktionszwang heißt - verlassen. Immer.
Im nächsten Wahlkampf sorgt Ihr dafür, dass Ihr eine Mehrheit bekommt - und dann fehlen den anderen zwei Stimmen. Und Ihr bekommt die Mehrheit - wenn Ihr gute Anträge formuliert, gut diskutiert und Eure Ideen nach draußen auch gut "verkauft".
Politik bedeutet: Dicke Bretter bohren, Pfahlwurzeln austreiben. Nur den Kopf nicht hängen lassen ;)
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Alles richtig. Ich wehrte mich ja nur gegen den leisen Vorwurf, ich würde Mäckern aber nichts tun. :-) Mir fehlten bei der Wahl in den Ortsbeirat, beim Panaschieren und Kummulieren hier in Hessen zwei Stimmen, drum bin ich jetzt nicht drin. :-)
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Und es geht mir nicht um billige Mäckerei. - Und ich allein kann keinen Usus verändern, das ist also nicht besonders konstruktiv. Nur ein Bewusstsein dafür, dass wir an unseren Werten vorbei leben, und dass das Auswirkungen auf die Festigkeit von Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen hat, wäre wichtig. Und wenn es nur noch um Macht und kaum noch um Inhalte geht, ist das einfach schade.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Radiojens @padeluun Die Macht ist Gestaltungsmacht und braucht Stabilität für nachhaltig wirksame Politik. Und die machen wir jeden Tag, jede Stunde, wenn wir nicht gerade über Oppositionsanträge namentlich abstimmen müssen. Nimm nur diese Woche: Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Inflationsausgleich.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@eskensaskia @padeluun Wie gesagt: Das stelle ich nicht in Frage, ich bin selbst SPD-Mann hier vor Ort und Ortsvereinsvorsitzender. Mir geht es um die Außenwirkung von Politik, um Glaubwürdigkeit und das Verständnis der Menschen für politische Prozesse. Wenn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nur Worthülse ist, dann sollte man das so sagen und sie nicht so hochhalten. Wenn es um Machterhalt geht, dann muss man das erklären.
Show threadStefan ThöniNov 11, 2022
@eskensaskia Dieses Regierungs-Oppositionssystem ist fundamental kaputt. In einer echten Demokratie gibt es Gewaltenteilung, was unter anderem heisst, dass Regierung und Parlament in Sachfragen anderer Meinung sein können und eine Regierung keine stabile Mehrheit im Parlament hat oder braucht. In wirklich guten Demokratien hätte die Regierung mit den meisten Gesetzesentwürfen nichts zu tun, denn sie kämen aus der Mitte des Parlaments.
Show threadGaukler FaunNov 11, 2022
@eskensaskia Was ich schon lange mal wissen wollte: Warum ist der Abgeordnete eigentlich seinem Gewissen und nicht dem Wählerwillen unterworfen? Ich entscheide mich doch nicht ohne Grund für eine Partei/einen Kandidaten. Da möchte ich doch, dass im Zweifel mein Wille umgesetzt wird. Ich persönlich bin froh, keinen aus der jetzigen Regierung gewählt zu haben. Da wäre ich heute bitter enttäuscht ...
Show threadKlaus SteinNov 11, 2022

@eskensaskia Wir Wählys finden weiterhin Scheiße daß das so läuft. Dadurch wird das Parlament zum Kindergarten der Regierung.
Eigentlich wäre Aufgabe des Parlaments die Kontrolle der Regierung und Gesetze zu schaffen und zu beschließen anstatt das abzunicken, was eine Regierungskoalition anbringt, statt Parteipolitik zu spielen.

Nicht nur ich fühle mich da einfach nur verarscht.

Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Lapizistik Wie Du das darstellst, ist es nicht - wir nicken im Bundestag nichts ab, sondern beraten, verhandeln und verändern, was von der Regierung kommt, und oft genug fließen konstruktive Idern der Opposition dabei ein. Wir sind der Gesetzgeber, und oft genug kommen die Initiativen aus dem Parlament.
Show threadKlaus SteinNov 11, 2022

@eskensaskia Ich weiß, daß ich überspitze.

Trotzdem: ich sehe kein Parlament, das _gemeinsam_ um die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft ringt, sondern Parteipolitik. Dafür wähl ich euch nicht.

Gerade im Bereich IT/Internet (wo ich mich auskenne) seh ich durch alle Parteien die, die eigentlich Ahnung hätten, entweder gegen besseres Wissen (und gegen eigene Aussagen) schlechten Gesetzen zustimmen oder bei der entsprechenden Abstimmung einfach fehlen.

Da muß ich mich verarscht fühlen.

Show threadtowoNov 11, 2022
@eskensaskia Ich verstehe ja den Grundgedanken hinter dieser Realpolitik, aber so ist es halt immer noch in der Praxis ein Fraktionszwang. Warum sollte ich meine*r Direktkandidat*in vertrauen, wenn aus diesem Grund dann nicht die Entscheidung getroffen wird, die im Interesse meines Wahlkreises und der Politik des bzw. der Kandidat*in ist?
Und bitte kein Zirkelargument der Form "den Konsens der Fraktion wahren ist immer die beste Entscheidung", dann kann man die erste Stimme auch abschaffen.
Show threadMaikeNov 11, 2022
@eskensaskia ich kenn ja so den ein oder anderen Geschäftsordnungstrick such aus meiner aktiven Zeit in irgendwelchen Gremien und Institutionen. Vielleicht wär es trotzdem mal cool, einen Schaufensterantrag ernsthaft zu debattieren und so möglicherweise sogar zu etwas Brauchbarem zu kommen ...
Die doch ziemlich strikte Bindung der jeweiligen Parteien an die Regierung in jeder Frage halte ich nicht für besonders gut. Das entwertet meines Erachtens das Parlament.
Show threaddavidakNov 11, 2022

@eskensaskia schon mal dran gedacht, dass das ein problem sein könnte und undemokratisch?

>So läuft das.

ist keine nachvollziehbare begründung

Show threadtonnerkillerNov 11, 2022
@Salino mag sein. Und jetzt stell Dir vor, die Union hätte in der letzten Legislatur mit der AfD koaliert. Da bin ich ganz froh, daß die SPD sich "verbogen" hat und wir hier nicht die Leichen stapeln mussten.
Show threadtonnerkillerNov 12, 2022
@Saskia Esken ich glaub hier ist der Knackpunkt: Viele Menschen durchschauen das nicht oder wollen es nicht sehen und ärgern sich, daß die Oppositionsanträge scheitern. Daß ne Regierungsfraktion da nie ausschert und warum, interessiert sie nicht. Wer folgt denn wirklich den Debatten im Bundestag, wer interessiert sich für die Details?
Oder umgekehrt, wer spiegelt die Argumente aus dem Plenum mal auf Social Media fürs gemeine Volk?
Oder nochmal anders gefragt: Ist der Stenographische Dienst schon im Fediverse?
Show threadSebastian HainskiNov 12, 2022
@eskensaskia Wofür dürfen Oppositionen denn dann überhaupt Anträge stellen?
Show threadSaskia EskenNov 12, 2022
@bastihainski Es ist die Rolle und Aufgabe der Opposition - und das war oder ist die SPD ja in vielen Parlamenten - Anfragen und Anträge zu stellen, um Themen zu setzen und um die Regierung zu kritisieren und zu treiben.
Show threadSebastian HainskiNov 14, 2022
@eskensaskia Also sind Anträge für die Opposition ein Mittel, um Themen zu platzieren bzw. voranzutreiben und werden von der Regierung erstmal konsequent abgelehnt. Daraufhin setzt diese sich aber dann mit dem jeweiligen Thema auseinander und wenn es irgendwann zur Abstimmung von Gesetzen dazu kommt, gilt dieses konsequente Dagegenstimmen nicht mehr?
Show threadSaskia EskenNov 14, 2022
@bastihainski Das kommt natürlich aufs Thema an.
Show threadSebastian HainskiNov 14, 2022
@eskensaskia Dann habe ich es noch nicht so recht verstanden. Aber hey, ich bin diese Woche in Berlin und habe morgen noch spontan Zeit für einen ausführlicheren Austausch dazu. *Zwinkersmiley*
Ich werde mich da mal weiter mit beschäftigen. #Demokratie ist aber auch anstrengend. Vielen Dank für den Impuls und guten Start in den Tag!
Show threadSaskia EskenNov 14, 2022
@bastihainski Na, wenn die zB CSU jetzt eine Obergrenze fordert - also nicht beim Bargeld, da sind sie ja dagegen, sondern bei der Zuwanderung, weil nach ihrer Meinung nicht etwa Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Organisierte Kriminalität die Mutter aller Probleme ist, sondern Migration - dann bleibt es auch auf Dauer bei der Ablehnung. Versprochen.
Show threadtonnerkillerNov 12, 2022
@Sebastian Hainski ich glaub nicht, daß es von Regietungskoalition oder nicht abhßngig ist, ob man Anträge stellen kann. Können das nicht alle Abgeordneten? Nur stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit, wenn es keine Aussicht auf ne Mehrheit hat.
Show threadRapha MackNov 12, 2022

@eskensaskia
Ich kann die Argumentation einerseits verstehen, andererseits finde ich es schade, dass man hier so grundsätzlich gegeneinander arbeitet. Die Oppositon ist auch gewählt und wenn die was vernünftiges einbringen sollte dafür gestimmt werden. - warum die Arbeit von ihnen 'wegwerfen'?

Aber klar, solche Anträge müssen natürlich vernünftig und umsetzbar sein!