Saskia EskenNov 11, 2022

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@eskensaskia Das schreibt sie doch: Weil auch die Anträge der Opposition dazu beitragen, dass sich Politik formt. Und ja, es gibt weiterhin das freie Mandat - trotz Fraktionsfrank. Allerdings um die Ecke gedacht, weil eine parlamentarische Arbeit sonst unmöglich wird. Aber das können Leute mit mehr Kompetenz sicher besser erklären (oder verteufeln) als ich.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Na ja, sie schreibt, die Opposition kann eine Welle machen und die Regierung treiben, gleichzeitig sind die Anträge nicht auf Umsetzbarkeit angelegt. Was für einen Eindruck hinterlässt das? Die Linken und die Regierung meinen es beide nicht ernst mit der Verteilungsgerechtigkeit. Die Regierung lässt sich nicht treiben, die Linken will ihre Anträge ohnehin nicht umsetzen. Und da sollen die Bürger*innen noch Vertrauen haben?
Show threadCaoimhínNov 11, 2022

@Radiojens @padeluun @eskensaskia Ich sehe das in diesem Fall nicht so kritisch, ein Linken-Antrag zu Verteilungsgerechtigkeit hat so oder so keine Mehrheit, selbst wenn SPD und Grüne dafür stimmen würden.

Aber grundsätzlich sehe ich schon ein Problem, wenn es inhaltlich eigentlich eine Mehrheit gäbe, aber es nie zum Beschluss kommt, weil sich die Mehrheit aus Regierungs- und Oppositionsparteien zusammensetzt. Ich frage mich, wie instabil eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten wirklich wäre.

Show threadJens Bertrams
@caoimhin @padeluun @eskensaskia Es gibt Länder, in denen das ausprobiert wird. Hier in Deutschland, wo Obrigkeit stabil sein muss, und wo das die Bürgerinnen und Bürger auch verlangen, geht es nicht. Aber für das zurückkehrende Vertrauen in die Politik müsste man mehr sagen als: "Wir lehnen Oppositionsanträge einfach immer ab, egal, wie gut sie sind."
Nov 11, 2022 at 6:35pmWeb
Show threadSenioradminNov 12, 2022

@Radiojens @caoimhin @padeluun @eskensaskia
Etwas komplexer ist es schon. Es gab schon Oppositions-Anträge in denen wortwörtlich Parteitagsbeschlüsse einer Regierungspartei drin standen. Natürlich musste die Reg-Fraktion den Antrag ablehnen, also inhaltlich gegen den eigenen Parteitagsbeschluss stimmen.

Aber im günstigsten Fall nimmt die Fraktion das zum Anlass, einen eigenen Antrag einzubringen, der die gleiche Zielrichtung hat.

Show threadJens BertramsNov 12, 2022
@Haydar @caoimhin @padeluun @eskensaskia Im günstigsten Fall. - Problem ist dann immer die Koalitionsdisziplin. Bei der SPD ist es ja oft so, dass sie für die Koalition und die Staatsraison viele ihrer Positionen zurückstellt. Das ist staatspolitisch lobenswert, stärkt aber nicht das Vertrauen der Betroffenen. Ein Antrag wird nur eingebracht, wenn die FDP nicht anderer Meinung ist. Sorry, das fällt mir halt oft auf.
Show threadSenioradminNov 12, 2022

@Radiojens @caoimhin @padeluun @eskensaskia
Das ist mehr oder weniger bei jeder Partei so, dass sie eigene Positionen in einer Koalition zurückstellen muss. Was meinst Du, was bei den Grünen an der Basis teilweise los ist (ich sag nur Lützerath). Dass da einige Leute am Ende enttäuscht sind ist verständlich.

Vielleicht sollte in der politischen Bildung mehr einfließen, wie Parlamentarismus in D in der Praxis funktioniert.

Show threadJens BertramsNov 12, 2022
@Haydar @caoimhin @padeluun @eskensaskia Natürlich. Mir ging es darum, dass die Politiker*innen dann auch ehrlich damit umgehen sollten, damit man es versteht. Wie gesagt: Ich bin Ortsvereinsvorsitzender der SPD hier am Ort und muss mich mit diesem Vertrauensverlust auseinandersetzen.