Saskia EskenNov 11, 2022

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@eskensaskia Sehr cool, dass Du das erklärst! Danke.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Woran soll man die Arbeit von Politiker*innen denn messen als an ihrem Rede- und Abstimmungsverhalten. - Und: Wenn es so ist, dass man immer gegen die Opposition stimmt: Warum gibt es sie dann überhaupt? Dann ist das doch alles nur Schein? Und das bringt kein Vertrauen in die Politik, wenn die Opposition mit einem noch so konstruktiven Vorschlag keine Chance hat.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Radiojens Vielleicht an beschlossenen Gesetzen, Verordnungen, den dahinter stehenden Mitteln und deren Auswirkungen? Wir haben diese Woche mehr davon verabschiedet, als ich hier aufzählen kann. Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Infaltionsausgleich bei der Steuer und vieles mehr.
Show threadJens Bertrams
@eskensaskia Das stimmt, und das kann und will ich nicht in Frage stellen. Aber Politik ist immer Aushandlung von Kompromissen, und man sollte sich doch wenigstens im Wesentlichen an die Grundwerte der Verfassung halten, wenn man will, dass die Menschen sie ebenfalls akzeptieren und sie ernst nehmen. Es sind ja praktisch taktische Gründe, die eine Opposition in einem demokratischen Staat sozusagen überflüssig machen, obwohl sie die Regierung theoretisch kontrollieren soll.
Nov 11, 2022 at 5:55pmWeb