Saskia EskenNov 11, 2022

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Show threadfloetinhoNov 11, 2022
@eskensaskia Deswegen ist es auch manchmal befremdlich, wenn man sich für die Gemeindepolitik interessiert, wo es im Allgemeinen keine Koalitionen gibt, Mehrheiten also fallweise erzielt werden.
Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@floetinho Oder im Europäischen! Parlament.
Show threadMr. TeatimeNov 12, 2022

@eskensaskia @floetinho
Gutes Stichwort:

Was halten Sie von der Arbeitsweise des EU-Parlaments? Dort scheinen derlei Überlegungen keine Rolle zu spielen, und zumindest von außen betrachtet scheint das sehr gut zu funktionieren.
Natürlich hat das EU-Parlament in der EU eine andere Funktion als der Bundestag in Deutschland.
Könnte der Bundestag seiner Aufgabe ohne Koalitition/Opposition vielleicht besser gerecht werden?

Show threadSaskia EskenNov 12, 2022
@Mr_Teatime @floetinho Das liegt daran, dass es in der EU keine von einer Koalition getragene Regierung gibt.
Show threadMr. Teatime
@eskensaskia
Genau, die Regierung müsste dann vermutlich anders aussehen. All-Parteien-Koalition, oder ein vom gesamten Bundestag gewähltes Kabinett oder ... wer weiß, vielleicht würde auch eine Koalitionsregierung funktionieren -- aber wenn der Bundestag (Legislative) unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierung (Exekutive, wenn ich das noch richtig im Kopf hab) abstimmen könnte -- wäre das evtl. manchmal unangenehm für die Minister/Kanzler*in, aber wäre das ein Problem?
@floetinho
Nov 12, 2022 at 10:23pmWeb