Saskia EskenNov 11, 2022

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@eskensaskia Das schreibt sie doch: Weil auch die Anträge der Opposition dazu beitragen, dass sich Politik formt. Und ja, es gibt weiterhin das freie Mandat - trotz Fraktionsfrank. Allerdings um die Ecke gedacht, weil eine parlamentarische Arbeit sonst unmöglich wird. Aber das können Leute mit mehr Kompetenz sicher besser erklären (oder verteufeln) als ich.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Da wäre Ehrlichkeit fällig: "Ich persönlich wäre für mehr Verteilungsgerechtigkeit, das ist aber mit Christian Lindner nicht zu machen, auf den wir aber angewiesen sind. Wählt ihn nicht, wenn ihr Verteilungsgerechtigkeit wollt."
Show threadpadeluun ⁂Nov 11, 2022
@Radiojens @eskensaskia Wie ich immer zu sagen pflege: Lass Dich in ein Parlament wählen und verändere dort den Usus.
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@padeluun @eskensaskia Und es geht mir nicht um billige Mäckerei. - Und ich allein kann keinen Usus verändern, das ist also nicht besonders konstruktiv. Nur ein Bewusstsein dafür, dass wir an unseren Werten vorbei leben, und dass das Auswirkungen auf die Festigkeit von Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen hat, wäre wichtig. Und wenn es nur noch um Macht und kaum noch um Inhalte geht, ist das einfach schade.
Show threadSaskia Esken
@Radiojens @padeluun Die Macht ist Gestaltungsmacht und braucht Stabilität für nachhaltig wirksame Politik. Und die machen wir jeden Tag, jede Stunde, wenn wir nicht gerade über Oppositionsanträge namentlich abstimmen müssen. Nimm nur diese Woche: Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Inflationsausgleich.
Nov 11, 2022 at 6:16pmMastodon for iOS
Show threadJens BertramsNov 11, 2022
@eskensaskia @padeluun Wie gesagt: Das stelle ich nicht in Frage, ich bin selbst SPD-Mann hier vor Ort und Ortsvereinsvorsitzender. Mir geht es um die Außenwirkung von Politik, um Glaubwürdigkeit und das Verständnis der Menschen für politische Prozesse. Wenn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nur Worthülse ist, dann sollte man das so sagen und sie nicht so hochhalten. Wenn es um Machterhalt geht, dann muss man das erklären.