Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

@eskensaskia Wofür dürfen Oppositionen denn dann überhaupt Anträge stellen?
@bastihainski Es ist die Rolle und Aufgabe der Opposition - und das war oder ist die SPD ja in vielen Parlamenten - Anfragen und Anträge zu stellen, um Themen zu setzen und um die Regierung zu kritisieren und zu treiben.
@eskensaskia Also sind Anträge für die Opposition ein Mittel, um Themen zu platzieren bzw. voranzutreiben und werden von der Regierung erstmal konsequent abgelehnt. Daraufhin setzt diese sich aber dann mit dem jeweiligen Thema auseinander und wenn es irgendwann zur Abstimmung von Gesetzen dazu kommt, gilt dieses konsequente Dagegenstimmen nicht mehr?
@bastihainski Das kommt natürlich aufs Thema an.
@eskensaskia Dann habe ich es noch nicht so recht verstanden. Aber hey, ich bin diese Woche in Berlin und habe morgen noch spontan Zeit für einen ausführlicheren Austausch dazu. *Zwinkersmiley*
Ich werde mich da mal weiter mit beschäftigen. #Demokratie ist aber auch anstrengend. Vielen Dank für den Impuls und guten Start in den Tag!
@bastihainski Na, wenn die zB CSU jetzt eine Obergrenze fordert - also nicht beim Bargeld, da sind sie ja dagegen, sondern bei der Zuwanderung, weil nach ihrer Meinung nicht etwa Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Organisierte Kriminalität die Mutter aller Probleme ist, sondern Migration - dann bleibt es auch auf Dauer bei der Ablehnung. Versprochen.