Saskia EskenNov 11, 2022

Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:

Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.

Show threadKlaus SteinNov 11, 2022

@eskensaskia Wir Wählys finden weiterhin Scheiße daß das so läuft. Dadurch wird das Parlament zum Kindergarten der Regierung.
Eigentlich wäre Aufgabe des Parlaments die Kontrolle der Regierung und Gesetze zu schaffen und zu beschließen anstatt das abzunicken, was eine Regierungskoalition anbringt, statt Parteipolitik zu spielen.

Nicht nur ich fühle mich da einfach nur verarscht.

Show threadSaskia EskenNov 11, 2022
@Lapizistik Wie Du das darstellst, ist es nicht - wir nicken im Bundestag nichts ab, sondern beraten, verhandeln und verändern, was von der Regierung kommt, und oft genug fließen konstruktive Idern der Opposition dabei ein. Wir sind der Gesetzgeber, und oft genug kommen die Initiativen aus dem Parlament.
Show threadKlaus Stein

@eskensaskia Ich weiß, daß ich überspitze.

Trotzdem: ich sehe kein Parlament, das _gemeinsam_ um die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft ringt, sondern Parteipolitik. Dafür wähl ich euch nicht.

Gerade im Bereich IT/Internet (wo ich mich auskenne) seh ich durch alle Parteien die, die eigentlich Ahnung hätten, entweder gegen besseres Wissen (und gegen eigene Aussagen) schlechten Gesetzen zustimmen oder bei der entsprechenden Abstimmung einfach fehlen.

Da muß ich mich verarscht fühlen.

Nov 11, 2022 at 7:12pmWeb