Weil einige hier jetzt meine Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit infrage stellen, weil ich gegen einen Linken-Antrag gestimmt habe:
Sei es im Bund oder in den Ländern. Mehrheits-Koalitionen stimmen immer gegen Anträge der Opposition. Immer. Die Koalitionen sind dadurch stabil (wir wollen ja auch nicht, dass die FDP fallweise mit der Union stimmt). Und die Opposition kann mit Anträgen, die nicht auf Umsetzbarkeit angelegt sind, eine Welle machen und Teile der Regierung treiben. So läuft das.
@eskensaskia Verständlich und dass das der Defakto Zustand ist und auch seine Berechtigung haben kann, ist denke ich auch klar.
Meine Frage jetzt direkt an Sie: Wie ist ihre Haltung dann dem "... sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet." gegenüber? (Nicht dass ich jetzt damit sagen wollen würde Sie hätten in diesem speziellen Fall gegen ihr Gewissen entschieden.) Habe mich nur schon oft gefragt wie ein(e) Insider(in) diesen bewusst im politischen Sytem angelegten Konflikt für sich sieht.
@eskensaskia @maxmalrichtig Darin liegt nur scheinbar ein Konflikt; die Fraktionsdisziplin ergibt sich regelmäßig (allein) aus interfraktionellen Absprachen (zB Koalitionsvertrag), und unterliegt damit der Mitbestimmung bzw. freiwilligen „Unterwerfung“ aller Beteiligten. Es steht grundsätzlich ja allen Abgeordneten frei, die Fraktion zu verlassen und sich um Alternativen zu bemühen.
Kurz & knapp: https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt <em>tagesschau.de.</em>
Saskia Esken
Max mal Richtig 🌱🚲
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