(Sumikai) Partnerschaftsmodelle für gleichgeschlechtliche Paare sind mittlerweile in ganz Japan verbreitet

In Japan dürfen gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht heiraten. Doch auf kommunaler Ebene wächst die Anerkennung: Inzwischen leben rund 92,5 Prozent der Bevölkerung in Städten und Gemeinden, die offizielle Partnerschaftszertifikate ausstellen. Das System, das 2015 erstmals im Tokyoter Bezirk Shibuya eingeführt wurde, ist heute in 530 Kommunen landesweit etabliert.

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Partnerschaftsmodelle für gleichgeschlechtliche Paare sind mittlerweile in ganz Japan verbreitet

In Japan dürfen gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht heiraten. Doch auf kommunaler Ebene wächst die Anerkennung: Inzwischen leben rund 92,5 Prozent

Sumikai
Eine internationale Studie mit rund 4.200 Teilnehmern aus Deutschland, Österreich, Australien und den USA zeigt: #Falschinformationen über #Elektroautos sind weit #verbreitet und werden häufig für wahr gehalten. #FossileAgenda

Studie: Falschinformationen br...
Studie: Falschinformationen bremsen Elektroauto-Umstellung

Eine Studie mit Teilnehmern aus Deutschland, Österreich, Australien und den USA zeigt: E-Auto-Falschinformationen sind weit verbreitet.

ecomento.de

Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen

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Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen

von Thomas Laschyk | Mai 23, 2025 | Faktencheck

In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf.


Was sind die Voraussetzungen wirklich?

Ein Parteiverbot setzt laut Bundesverfassungsgericht voraus, dass eine Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vorgeht und das Potenzial hat, diese Ordnung erheblich zu beeinträchtigen. Dabei genügt es juristisch, wenn die Partei gegen eines der drei Kernprinzipien der FDGO verstößt: entweder gegen das Prinzip der Menschenwürde bzw. der Menschenrechte, das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip. Ein Verstoß gegen alle drei Prinzipien gleichzeitig ist nicht notwendig. Dies belegt die bisherige Rechtsprechung eindeutig, so Jun.

Dobrindts falsche Behauptungen

Innenminister Alexander Dobrindt behauptete stattdessen jedoch, ein Verbotsverfahren erfordere, dass die Partei neben einem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe auf Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip begehen müsse – also alle drei Voraussetzungen. Darüber hinaus suggerierte er, das Gutachten des Verfassungsschutzes enthalte keine Aussagen zu diesen weiteren Kriterien und lediglich zu den Angriffen auf die Menschenwürde. „Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, betonte der Minister.

Beide Behauptungen sind so nicht richtig. Erstens: Ein Angriff auf alle drei Prinzipien ist für ein Verbotsverfahren juristisch nicht notwendig. Zweitens: Das Gutachten des Verfassungsschutzes behandelt diese Punkte durchaus ausführlich. Beispielsweise findet sich das Demokratieprinzip ab Seite 533.

Und das Rechtsstaatsprinzip ab Seite 653 des Gutachtens mit konkreten Beispielen belegt.

Einschätzung von Chan-jo Jun

Anwalt Chan-jo Jun weist in seinem aktuellen Video deutlich darauf hin, dass Dobrindts Aussagen auf falschen juristischen Annahmen basieren. Es stimmt, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zwar wirklich nicht allein als Grundlage für ein Verbotsverfahren dient — dafür ist es ja auch nicht gedacht —, jedoch bereits umfangreiche Belege für Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit enthält. Für ein Verfahren seien wirklich zusätzliche Nachweise erforderlich, jedoch ist die Behauptung, das Gutachten sage hierzu nichts aus, schlichtweg unwahr.

Ob die AfD auch für ein Parteiverbot im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes die Voraussetzungen erfüllt, prüft derzeit die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Diese werden über die nächsten Monate ein ergebnisoffenes Gutachten ausarbeiten, dass, sofern es der AfD die Voraussetzungen bescheinigen kann, direkt als Verbotsantrag genutzt werden könnte, wenn eines der antragsberechtigten Organe wie Bundesrat, -tag oder – regierung den Antrag stellen möchte. Die GFF wird in Zusammenarbeit mit Volksverpetzer fortlaufend Updates und Rechercheergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren.

Jun fordert abschließend, dass politische Entscheidungsträger wie Dobrindt sich auf faktisch korrekte juristische Grundlagen stützen sollten, um verantwortungsvoll mit der Frage eines Verbotsverfahrens umgehen zu können. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren.

Artikelbild: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=w6ZbJQkqpLM. Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet.

Passend dazu:

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#anwalt #dobrindt #verbot #verbreitet #voraussetzungen

Thomas Laschyk

Volksverpetzer

(Domradio) Queerfeindlichkeit ist in der Kirche immer noch verbreitet: Von Mut, Seelsorge und Glitzer

Mancherorts wehen derzeit besonders viele Regenbogenflaggen, denn die “Pride-Saison” hat begonnen. Auch gläubige queere Menschen suchen ein spirituelles Zuhause. Ein Priester hört hin. Und das nicht nur zum Christopher Street Day.

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#domradio #glitzer #immer #kirche #queerfeindlichkeit #seelsorge #verbreitet

Queerfeindlichkeit ist in der Kirche immer noch verbreitet

Mancherorts wehen derzeit besonders viele Regenbogenflaggen, denn die "Pride-Saison" hat begonnen. Auch gläubige queere Menschen suchen ein spirituelles Zuhause. Ein Priester hört hin. Und das nicht nur zum Christopher Street Day.

domradio.de
#SozialeMarktwirtschaft ❓️🤔🤦‍♂️🤬
Wann begreift die Welt endlich, das es keine "Soziale" Marktwirtschaft gibt ❓️🤬🤦‍♂️ Diese #Lüge wurde von #Erhardt #erfunden & #verbreitet❗️Sozial ist an Marktwirtschaft gar nichts, außer das die #Reichen, #reich #sind & immer reicher werden ❗️🤬

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Trump verbreitet Falschbehauptung über Deutschland

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Faktencheck

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Trump verbreitet Falschbehauptung über Deutschland

Bei einer Pressekonferenz am 7. April behauptete Trump, in Deutschland werde jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet, nachdem Windkraft und andere Energielösungen gescheitert seien. Das stimmt nicht.

von Paulina Thom

11. April 2025

Am 8. April unterzeichnete Trump mehrere Dekrete zur Förderung der Kohleindustrie in den USA – dabei traf er eine Falschaussage über Kohlekraft in Deutschland (Foto: Sipa USA / Picture Alliance) Behauptung

Jede Woche würde in Deutschland ein Kohlekraftwerk eröffnet.

Aufgestellt von: Donald Trump Datum:
07.04.2025

Quelle

Bewertung

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Zuletzt ging in Deutschland 2020 ein Kohlekraftwerk in Betrieb. 2024 sind 18 Kraftwerke stillgelegt worden.

„Wie Sie wissen, eröffnet Deutschland jede Woche ein Kohlekraftwerk. Sie haben es mit Windrädern versucht, aber es hat nicht funktioniert. Sie haben alle anderen Lösungen ausprobiert und waren kurz vor der Pleite. Jetzt bauen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk“ – das sagte US-Präsident Donald Trump am 7. April bei einer Pressekonferenz. Einen Tag später bekräftigte er die Behauptung, als er mehrere Dekrete zur Förderung der US-Kohleindustrie unterzeichnete. Doch stimmt das? 

Seit 2020 kein neues Kohlekraftwerk in Deutschland mehr gebaut

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellte laut Medienberichten auf Nachfrage klar: „Neue Kohlekraftwerke werden nicht errichtet. Hingegen wurden 2024 18 Kohlekraftwerke abgeschaltet.“ Zudem werde Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverbrennung aussteigen – das hat der Bundestag 2020 im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen

Laut einer Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur war das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 das Kohlekraftwerk, das zuletzt in Deutschland gebaut wurde. Es ging 2020 in Betrieb. Auch die Angabe der Sprecherin des BMWK über 18 abgeschaltete Kohlekraftwerke 2024 lässt sich aus der Liste der Bundesnetzagentur verifizieren. 

Auf Nachfrage schreibt uns die Bundesnetzagentur, mit Stand November 2024 gebe es in Deutschland noch 90 Generatoren mit dem Energieträger Kohle. Zu einem Kohlekraftwerk können mehrere Generatoren gehören. Laut Statista waren in Deutschland im Februar 2025 noch 43 Kohlekraftwerke aktiv. 

Wind ist die wichtigste Energiequelle in Deutschland

Aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes geht zudem hervor, dass – anders als von Trump behauptet – die Windenergie in Deutschland 2024 brutto mit knapp 31,5 Prozent den meisten Strom erzeugte und ins Netz einspeiste. Insgesamt speisten die Erneuerbaren Energien 59,4 Prozent des Stroms ein, Stein- und Braunkohlekraftwerke dagegen etwa 22,5 Prozent. 

Laut Statistischem Bundesamt dominierten bis 2022 konventionelle Energieträger, seit 2023 werde jedoch mehr Strom durch Erneuerbare Energien erzeugt: „Im Jahr 2024 wurde fast in allen Monaten mehr Strom aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern eingespeist.“ 

Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

  • Kraftwerksliste, Bundesnetzagentur, 21. November 2024: Link (Tabelle, Download)
  • Pressemitteilung Nr. 091, Statistisches Bundesamt, 12. März 2025: Link (archiviert)

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Author: Paulina Thom

#deutschland #falschbehauptung #kohlekraftwerk #neues #trump #verbreitet #woche

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Trump verbreitet Falschbehauptung über Deutschland

Trump behauptet, Windkraft in Deutschland sei gescheitert, nun werde jeden Tag ein Kohlekraftwerk eröffnet. Das stimmt nicht.

correctiv.org

Mannheim: Ausweis-Foto von Unbeteiligtem wird im Netz verbreitet

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Am 3. März fuhr ein Mann in Mannheim mit einem Auto in eine Menschengruppe. Mindestens zwei Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Noch bevor Details über den mutmaßlichen Täter bekannt sind, suggerieren online einige, darunter die AfD, es habe sich um einen Ausländer oder einen Deutschen mit Migrationshintergrund gehandelt. So verbreitete sich in Sozialen Netzwerken ein Foto von einem deutschen Führerschein und Personalausweis – angeblich vom mutmaßlichen Täter in Mannheim. Der Name darauf ist unter anderem im Libanon gebräuchlich.

Beiträge mit der Behauptung verbreiten sich auf X, Threads, Telegram und auf einer Webseite, die zu einer russischen Desinformationskampagne gehört. Manche teilten das angebliche Bild eines Focus-Artikels, in dem die Ausweise ebenfalls zu sehen gewesen sein sollen. Beiträge mit dem Foto erreichen teils zehntausende Aufrufe.

Um 18 Uhr am 3. März gab die Polizei Mannheim bekannt: Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen 40-jährigen Deutschen. Medien berichteten über seinen Namen, Alexander S. Das Foto von den Ausweisdokumenten eines Unbeteiligten wird dennoch weiterverbreitet, die Angaben von Polizei und Medien damit gezielt angezweifelt.

Angeblich sollen diese Dokumente dem mutmaßlichen Täter gehören. Das ist falsch. (Quelle: Threads; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)

Polizei Mannheim: Dokumente zeigen nicht den Tatverdächtigen  

Die Polizei Mannheim stellte am 3. März auf X klar, dass die Dokumente nicht den Tatverdächtigen zeigen. „Derzeit kursieren Gerüchte inklusive Fotos von Ausweisdokumenten, die den vermeintlichen Tatverdächtigen zeigen. Dabei handelt es sich nicht um den tatsächlich Tatverdächtigen“, schrieb die Behörde. „Wir haben bereits vor einiger Zeit berichtet, dass es sich um einen 40-jährigen Deutschen handelt“, erklärte die Polizei in einem weiteren Beitrag.

Auch der Focus hat, anders als behauptet, offenbar keine Fotos von den Ausweisdokumenten veröffentlicht, wie mehrere Internetrecherchen zeigen. In den meisten Beiträgen, die den vermeintlichen Screenshot des Focus-Artikels verbreiten, ist ein Logo des X-Profils „Heimatgefühl“ zu erkennen. Der Account erklärte am 3. März auf X, dass es sich um einen Fake handele und er den entsprechenden Beitrag gelöscht habe. Der Focus antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage, ob der in manchen Beiträgen verwendete Screenshot authentisch sei.

Wie T-Online berichtete, wurde das Foto des Ausweises und Führerscheins offenbar zuerst von einem Profil verbreitet, das erst am 3. März erstellt und später wieder gelöscht wurde. Laut verschiedenen Medienberichten verbreiteten viele AfD und AfD-nahe Accounts das Bild und löschten es teilweise später wieder. Das Foto reiht sich in eine Serie von Falschnachrichten rund um die Tat in Mannheim ein: Dazu zählen etwa eine gefälschte interne Mitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim, in der ein Mann mit „dunklem Hauttyp“ als Täter genannt wurde. Auf X verbreitete sich zudem ein Foto, das angeblich die Verhaftung des mutmaßlichen Täters zeigen sollte – eine Falschnachricht, wie wir hier berichten.

Mitarbeit: Laura Seime 

Redigatur: Sarah Thust, Paulina Thom

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Author: Max Bernhard

#ausweis #mannheim #unbeteiligtem #verbreitet

Mannheim: Ausweis-Foto von Unbeteiligtem wird im Netz verbreitet

Nach der Amokfahrt in Mannheim kursieren online angebliche Ausweisdokumente des Tatverdächtigen. Doch sie gehören einer unbeteiligten Person.

correctiv.org

Spiegel: US-Arzt verbreitet Daten von transsexuellen Jugendlichen – ohne Konsequenzen

Ein Chirurg wollte gegen geschlechtsangleichende Eingriffe protestieren, indem er sensible Patientendaten an die Presse gab. Kurz nach Trumps Amtseinführung wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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#daten #jugendlichen #konsequenzen #spiegel #transsexuellen #verbreitet

Trumps anti-queere Agenda: US-Arzt verbreitet Daten von transsexuellen Jugendlichen – ohne Konsequenzen

Ein Chirurg wollte gegen geschlechtsangleichende Eingriffe protestieren, indem er sensible Patientendaten an die Presse gab. Kurz nach Trumps Amtseinführung wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

DER SPIEGEL

Russische Einflussoperation verbreitet Fake-Artikel zu Migrationsabkommen mit Kenia

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Bundestagswahl 2025

Russische Einflussoperation verbreitet Fake-Artikel zu Migrationsabkommen mit Kenia

Pro-russische Aktivisten verbreiten im Dezember 2024 einen gefälschten Artikel: Deutschland plane den „Import“ von 1,9 Millionen Arbeitskräften aus Kenia, heißt es darin. Der Artikel ist Teil einer Desinformationskampagne im Vorfeld der Bundestagswahl.

von Sarah Thust
, Max Bernhard
, Alexej Hock

23. Januar 2025

Pro-russische Aktivisten verbreiten im Dezember 2024 diesen Artikel – dahinter steckt Desinformation (Quelle: Fake-Webseite „Neue Presse“; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck) Behauptung

Deutschland und Kenia hätten ein neues Migrationsabkommen unterzeichnet, wonach bis zu 1,9 Millionen kenianische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen sollen.

Aufgestellt von: Beiträgen in Sozialen Netzwerken Datum:
19.12.2024

Quelle

Bewertung

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Deutschland hat mit Kenia am 13. September 2024 ein Migrationsabkommen geschlossen. Darin ist jedoch keine feste Zahl von Arbeitskräften festgelegt, die nach Deutschland kommen sollen. Die Behauptung wird von einer Website verbreitet, die zu einem russischen Desinformationsnetzwerk gehört.

„Wusstet ihr schon, dass Deutschland und Kenia ein neues Migrationsabkommen unterzeichnet haben?“, fragten Mitte Dezember 2024 mehrere pro-russische Aktivistinnen und Aktivisten in Sozialen Netzwerken. Hunderttausende wurden so auf einen Artikel aufmerksam, in dem behauptet wird, Deutschland plane den „Import“ von 1,9 Millionen Arbeitskräften aus Kenia. 

Es handelt sich um eine Falschinformation, die Teil einer Desinformationskampagne vor der Bundestagswahl 2025 ist. Wie wir hier berichten, haben wir rund hundert Fake-Webseiten entlarvt, die zu der sogenannten Kampagne „Storm-1516“ gehören. Nach welchem Prinzip sie vorgeht, erklären wir anhand dieses Beispiels. 

Die Behauptung, dass 1,9 Millionen Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland einreisen sollen, stimmt nicht. Das neu geschlossene Migrationsabkommen legt keine Zahl an Arbeitskräften fest. (Quellen: X; Screenshots: CORRECTIV.Faktencheck)

Das Prinzip „Storm-1516“

Mit der Diskreditierung einzelner Politiker und dem Verbreiten falscher Informationen versuchen pro-russische Akteure die Bundestagswahl zu beeinflussen. Fakes, die der Desinformationskampagne „Storm-1516“ zugeordnet werden können, erreichen in der Regel mehr Nutzer als bisher in Deutschland beobachtete ähnliche pro-russische Kampagnen, wie Doppelgänger oder Matroschka. Das Prinzip dahinter: Falschbehauptungen werden unter dem Deckmantel vermeintlicher Nachrichtenartikel in die Welt gesetzt, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen und dann von Profilen mit teils hoher Reichweite verbreitet. Konkret sieht das bei „Storm-1516“ wie folgt aus: 

  • Schritt 1: Website mit normalen und erfundenen Inhalten erstellen, dabei kommt auch KI zum Einsatz. 
  • Schritt 2: Dazu passende gefälschte Beweise bringen Glaubwürdigkeit (zum Beispiel künstlich erstellte Deepfake-Videos oder bezahlte Artikel).
  • Schritt 3: Influencer und Bots mit Reichweite unterstützen bei der Verbreitung.

Es gibt ein Abkommen mit Kenia – doch Zahlen sind darin laut dem BMI nicht festgelegt

Es gibt etliche Anzeichen, dass an der Geschichte nichts dran ist. Weder eine Internetrecherche, noch der Artikel selbst liefern handfeste Belege, dass Deutschland 1,9 Millionen Fachkräfte aus Kenia abwerben würde. Das Bild über dem Artikel stammt von Anfang Dezember 2022 und nicht von 2024. Es zeigt Robert Habeck in Südafrika, aufgenommen wurde es von Bernd von Jutrczenka von der DPA, wie eine Bilderrückwärtssuche zeigt.

Doch im Kern steckt ein Funken Wahrheit: Deutschland und Kenia haben am 13. September 2024 ein bilaterales Migrationsabkommen unterzeichnet, das reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften stärken, aber auch schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Habeck, als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat das übrigens nicht unterzeichnet – sondern Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Kurz nach der Unterzeichnung gab es Verwirrung darum, wie viele Menschen dadurch nach Deutschland kommen könnten, weil Kenias Präsident William Ruto in einem von „250.000 Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen aus Kenia“ sprach. In einem Kommentar auf X schrieb das deutsche Bundesinnenministerium später: „Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.“ Alle Bewerber müssten die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen. 

Auch ein Pressesprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte uns am 21. Januar 2025, dass das Deutsch-Kenianische Migrations- und Mobilitätsabkommen keinerlei Zahlen von Fachkräften enthalte, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssten die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen – und Regelungen zur Einbürgerung enthalte das Abkommen nicht.

Hinter dem Artikel steckt eine Nachrichtenseite, die erst seit November 2024 existiert

Die Fake-Website, auf der der erfundene Artikel veröffentlicht wurde, ist erst seit zwei Monaten online und gibt vor, eine Nachrichtenseite mit dem Namen „Neue Presse“ zu sein. Sie hat ein Impressum und Artikel zu unterschiedlichen Themen auf der Startseite.

Auf der Startseite der Fake-Website stehen am 21. Januar 2025 Artikel zu unterschiedlichen Themen – der erfundene Text ist weiterhin online. (Quelle: Fake-Webseite „Neue Presse“; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Die im Impressum angegebene Neue Presse GmbH in Berlin gibt es jedoch nicht und deren Adresse führt zu einem Einkaufscenter in Berlin, wie eine Internetsuche zeigt. Neue Presse heißt eine Tageszeitung für Hannover und Umgebung – doch deren URL, also die Adresse der Webseite, lautet anders. Ein Blick ins Handelsregister liefert auch keine Hinweise auf ein Berliner Unternehmen namens „Neue Presse GmbH“.

Im Artikel auf „Neue Presse“ wird als Quelle auf zwei Texte von etablierten Medien verwiesen: das kenianische , wo die Zahl von 1,9 Millionen ins Spiel gebracht wird. Und das südafrikanische The South African, in dem die Befürchtung geschürt wird, die große Zahl könnte das Sozialsystem überlasten. Nur: Die Artikel dort sind keine  redaktionellen Inhalte, sondern gesponserte Artikel, sogenannter Branded Content. Jemand hat also dafür bezahlt, dass die Werbeartikel so erscheinen, dass sie wie ein journalistischer Bericht wirken, wie wir hier ausführlich berichten. Das ist Teil einer Strategie, um die Falschbehauptung glaubhafter wirken zu lassen. 

Hinter der Lüge über das Abkommen mit Kenia steckt eine Desinformationskampagne

Was sich sagen lässt: Wenige Stunden nach Veröffentlichung brachte ein kleiner Kreis von Personen und Bots den deutschsprachigen Artikel in Sozialen Netzwerken in Umlauf. Darunter der frühere Kandidat der rechtsextremen Partei Pro Chemnitz, Michael Wittwer, aber auch der pro-russische Aktivist Jovica Jović. Accounts, die in Sozialen Netzwerken häufiger pro-russische Desinformation verbreiten, teilten den Link ebenfalls – darunter der Telegram-Kanal der Influencerin Alina Lipp, die frühere Wirtin eines russischen Restaurants in Mittweida und Alena Dirksen, Unterstützerin von Putins Krieg.

Wittwer, Lipp und Dirksen beantworten Fragen dazu, warum sie den Artikel verbreitet haben, nicht. Gegenüber uns verneinten aber sowohl Jović als auch Dirksen, dass sie für die Verbreitung der Inhalte Geld angeboten bekommen hätten. Dirksen sagt jedoch: „Es würde mich nicht wundern, wenn sowas existiert.“ Jović erklärt lediglich, nicht Ersteller des geteilten Inhalts zu sein, seinen Beitrag gelöscht zu haben und nicht gewusst zu haben, dass es sich dabei um eine Falschinformation handelte. 

Unsere Recherche zeigt: Es sind oft dieselben Akteure, die Fakes der Kampagne verbreiten – Webseiten und Videos, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden und Russlands Propaganda in die Karten spielen. 

Hinter den Fake-Webseiten der „Storm-1516“-Kampagne steckt demnach der US-Amerikaner John Marc Dougan, der seit Jahren in Moskau lebt. Er hatte schon bei den US-Wahlen 2024 versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen – mit gefälschten lokalen Nachrichtenseiten, die den Anschein von Seriosität erwecken sollten, inszenierten Aussagen von „Whistleblowern“ und künstlich erstellten Artikeln und Videos.

Inzwischen hat es auch Deutschland mehrfach getroffen: Neben der Falschbehauptung über das Migrationsabkommen mit Kenia machten bisher vier weitere Fake-Webseiten Schlagzeilen. Im August hatte sich eine Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet

Russland setzt auf solche Einflusskampagnen, um seine politischen Ziele in Deutschland und anderen Ländern durchzusetzen, wie CORRECTIV berichtete. Wie erfolgreich der Kreml dabei ist, lässt sich schwer abschätzen.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Mitarbeit: Till Eckert, Max DonheiserRedigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas

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Author: Sarah Thust

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Russische Einflussoperation verbreitet Fake-Artikel zu Migrationsabkommen mit Kenia

Hinter der Behauptung, dass 1,9 Millionen Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland kommen sollen, steckt Desinformation. Wir klären auf.

correctiv.org

Die Mehrheit arbeitet: Merz verbreitet falsche Zahlen über arbeitende Syrer

Gerade bei Zahlen rund um Migration ist der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, im Wahlkampf nicht immer ganz sattelfest. Nach dem Fall von Syriens Diktator Assad überschlugen sich in Deutschland voreilig die Abschiebeforderungen von syrischen Schutzsuchenden. Auch eine Aussage von Merz ist wieder mal auf vielen Ebenen falsch und verstärkt rassistische Vorurteile.

Die Mehrheit der Syrer, die nach Deutschland geflohen sind und arbeiten können, arbeiten auch bereits. Und die Zahl steigt immer weiter. Knapp ein Drittel sind Kinder oder Rentner, und zwei Drittel der Syrer, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, arbeiten auch, zählen aber nicht mehr als “Asylbewerber”. Die offizielle Beschäftigungsquote syrischer Staatsangehöriger liegt – je nach Erhebung – bereits jetzt bei 42 % oder höher, wenn man Selbstständige hinzunimmt (45–46 %). Vom Rest stecken noch viele in der Ausbildung, in Sprachkursen oder in langwierigen Anerkennungsverfahren und können daher (noch) nicht arbeiten, aber die Zahl steigt ständig weiter.

Merz forderte im Dezember, dass arbeitslose Syrer in ihre Heimat zurückkehren, und behauptete “zwei Drittel” der in Deutschland lebenden Syrer würde nicht arbeiten. Und das ist einfach so oder so nicht richtig. Auch seien das überwiegend “junge Männer” – dabei sind es viel eher Frauen. Wenig von dem, was Merz behauptet, als er sein rechtspopulistisches Feindbild konstruiert, stimmt. Und je länger zugewanderte Menschen jedoch in Deutschland leben, desto höher liegt die Beschäftigungsquote. Auf so vielen Ebenen ist die rechtspopulistische Desinformation falsch:

Merz’ Desinformation beginnt bei den Zahlen

Wie schon im September, als Merz eine Falschaussage verbreitete, welches Land am meisten Syrer und Afghanen aufnimmt – es war nicht Deutschland -, beweist auch sein Fake aus Mitte Dezember, dass ihm Fakten und Kontext wohl nicht mehr so wichtig sind, sondern das Bestärken der Vorurteile, von denen die rechtsextreme AfD profitiert.

Merz lügt über Migranten: Diese Länder nehmen am meisten auf

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, liegt die durchschnittliche Beschäftigungsquote von syrischen Staatsangehörigen zwischen 15 und 64 in Deutschland bei 42 Prozent. Diese Beschäftigungsquote ist allerdings schon etwas irreführend: So sind Syrer deutlich jünger als die restliche Bevölkerung in Deutschland und doppelt so viele zwischen 15 und 64 sind noch in Ausbildung als in der restlichen Bevölkerung.

19 % aller 15- bis 64-Jährigen mit syrischer Einwanderungsgeschichte waren 2023 noch in Schule oder Ausbildung. Unter männlichen Syrern ist die Beschäftigungsquote nach 7 Jahren Aufenthalt sogar fast so hoch wie in der deutschen Bevölkerung. Sind Syrer erstmal eingebürgert, werden sie dann aber nicht mehr mitgezählt, was die Quote weiter verfälscht. Deutsche Staatsbürger aus Syrien arbeiten zu 68 %. Also: Gerade die, die besonders gut integriert sind und zu hoher Anzahl arbeitet, hat die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen – und fällt vermutlich deshalb aus dieser ohnehin schon irreführenden Zahl heraus und verschlechtert sie noch weiter, auch ohne Verzerrung durch Merz. 

Beklagt Merz, dass syrische Kinder nicht arbeiten?

Eine Zahl allein sagt wenig aus, wenn wir den Kontext nicht kennen. Allerdings ist auch diese Quote (42 Prozent) schon deutlich höher als die von Merz propagierte Zahl. Er sagte der “Welt”, zwei Drittel der hier lebenden Syrer würden nicht arbeiten, viele könnten zurück nach Syrien. Abgesehen davon, dass das bisher nicht einmal so ist, selbst wenn seine Zahl stimmen würde: Nun liegen zwischen 33 Prozent arbeitenden Menschen und mindestens 42 Prozent fast zehn Prozentpunkte Unterschied. Das war nur nicht ein vertretbares Abrunden. Wie kam er aber darauf?

Wie der MDR schreibt: “Etwa eine Million Menschen mit syrischer Herkunft lebt aktuell in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit hat davon Ende September etwas weniger als 300.000 als Beschäftigte erfasst. Das entspricht etwa einem Drittel.”

Das Problem ist jedoch, dass nur circa 70 Prozent der Syrer erwerbsfähig sind. Alle anderen sind entweder zu alt (mehr als 64 Jahre) oder zu jung (weniger als 15 Jahre), um zu arbeiten. Beklagt Merz damit etwa, dass syrische Kinder und Rentner nicht arbeiten? Das wäre höchst irreführend.

Die Mehrheit arbeitet

Auch werden in die Beschäftigungsquote Selbstständige nicht mit einberechnet. Diese machen jedoch auch nochmal 3-4 Prozentpunkte aus. Das läuft dann auf eine Beschäftigungsquote von 45 bis 46 Prozent hinaus. Also eher fast die Hälfte als ein Drittel. Folgendes Diagramm schafft einen Überblick.

Quellen: IAB und MDR (Zahlen können leicht variieren, je nach Zeitpunkt der Erhebung)

Es ist also eher so, dass insgesamt nur über ein Drittel NICHT arbeitet, obwohl es auf dem Papier erwerbsfähig ist, denn fast ein Drittel (30 %) sind schlicht nicht erwerbsfähig. Sie zu dem rechtspopulistischen Bild der faulen “jungen Männer”, wie Merz wahrheitswidrig sagt, zu zählen, ist schlicht Desinformation. Merz behauptet buchstäblich, dass er hier über Leute spricht, die arbeiten könnten, das aber nicht tun. Merz verbreitet die Unwahrheit.

Noch dazu leben von knapp einer Million Syrer in Deutschland nicht alle mit einem Schutzstatus, genauer gesagt 260.000 Menschen. Da sie andere Aufenthaltstitel innehaben, wird Merz sie wohl nicht mitgemeint haben, wenn er sich so sicher ist, dass Syrien wieder ein sicheres Herkunftsland sein wird. 

Beschäftigungsquote eigentlich noch höher

Doch welche Menschen, welche Geschichten stecken hinter diesen 70 Prozent Erwerbsfähigen? Merz unterstellt, das seien junge Männer, die nur faul herumsitzen würden und “nicht integriert” seien. Laut Arbeitsmarktforscherin Kosyakova müsste die tatsächliche Beschäftigungsquote von Syrer noch höher liegen. Denn die Zahl der nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität Erwerbsfähigen liegt etwas niedriger – noch. Damit sinkt der Grundwert unserer Prozentrechnung erneut. 

Wie Kosyakova im MDR sagt: „Es gibt Gruppen, die nicht arbeiten können, also gar nicht arbeitsfähig sind. Traumatisierte Personen, Menschen in Elternzeit, in Sprachkursen oder in Maßnahmen – die stehen dem Arbeitsmarkt quasi nicht wirklich zur Verfügung, aber sie werden in diese Quote mitberechnet.“

Es zerstört die politische Kultur unseres Landes, wenn eine große demokratische Partei unentwegt Fake News verbreitet wie so eine extremistische Bewegung. Die Wahrheit ist: Ein großer Teil dieser nicht arbeitenden Geflüchteten sind krank, zu jung oder zu alt, in Ausbildung oder gesperrt.

Claas Gefroi 🎗️ (@claasgefroi.bsky.social) 2024-12-16T10:14:34.837Z

Gerade Menschen, die noch Trainings oder Sprachkurse absolvieren, bereiten sich auf ihren späteren Einsatz im Arbeitsmarkt vor. Das heißt, sie werden künftig arbeiten, aber eben noch nicht. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich an dieser Stelle. Denn grundsätzlich ist es bei zugewanderten Personen so, dass ihre Erwerbstätigenquote mit steigender Aufenthaltsdauer ebenfalls ansteigt, zu sehen im Diagramm unten. Je länger in Deutschland, desto mehr Menschen arbeiten. Auch die Mehrheit der bereits eingebürgerten Syrer arbeitet. Die deutsche Sprache lernt man eben nicht von heute auf morgen und auch die Mühlen der Bürokratie mahlen in Deutschland sehr langsam.

Quelle: Screenshot IAB

Viele Menschen wollen arbeiten, können aber noch nicht: Meinen AfD-Wähler diese mit?

Viele erwerbsfähige Syrer, die das bisher auf dem Papier noch nicht tun, werden in Zukunft arbeiten, aber eben noch nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig – daher ist es Friedrich Merz wohl zu kompliziert, an dieser Stelle zu differenzieren. Viele Syrer befinden sich wie gesagt noch in (Aus-)Bildung, manche können krankheitsbedingt nicht arbeiten, manche haben keine Arbeitserlaubnis. Übrigens ist man auch arbeitslos gemeldet, wenn man geringfügig beschäftigt ist oder derzeit auf Jobsuche. 

Der Fall eines syrischen Arztes ist darüber hinaus ein Beispiel dafür, wie langwierig Anerkennungsprozesse von Berufstiteln in Deutschland sein können. Ganze fünf Jahre haben die deutschen Behörden gebraucht, um ihm seine Zulassung als Kinderarzt zu gewähren. Und das, obwohl er bereits mehr als 20 Jahre seine eigene Kinderarztpraxis in Damaskus gehabt hatte. 

Gerade diese Menschen, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen, aber auf dem besten Weg dorthin sind, wird Deutschland in Zukunft dringend brauchen. Unserem Arbeits- und Fachkräftemangel zufolge werden die meisten der Syrer in Ausbildung, Sprachkurs etc. nach erfolgreichem Abschluss eine Arbeit finden.

Die meisten Deutschen befürworten, dass Syrer, die arbeiten, auch hier leben. Sogar dreiviertel aller Wähler der rechtsextremen AfD. Das trifft aber auch definitiv auf die Mehrheit der Menschen, die aus Syrien zu uns geflohen sind, und auch erwerbsfähig sind, zu. 

Viele Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen

Was man ebenfalls nicht vergessen darf: viele Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen. Das IAB schreibt: “62 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen, im Vergleich zu 48 Prozent der deutschen Beschäftigten.” Viele Syrer arbeiten als Fachkraft oder Experten:

Screenshot IAB

Zusätzlich arbeiten laut Institut der deutschen Wirtschaft 80.000 Syrer in Engpassberufen. Das sind Stellen, die besonders schwierig zu besetzen sind, allen voran Kraftfahrzeugtechniker, Fachangestellte für Zahnmedizin, Kindererzieher und Krankenpfleger. 

Laut Merz dürften arbeitende Syrer “selbstverständlich” bleiben. Erstens ist es jedoch gut möglich, dass Stimmungsmache gegen Landsleute, die nicht auf Fakten basiert, auch bereits arbeitende Syrer aus Deutschland vergrault. Zweitens sind ja die meisten der noch nicht erwerbstätigen, aber erwerbsfähigen Syrer schon auf dem besten Weg, die nächste Arbeitskraft für den deutschen Arbeitsmarkt zu werden. 

Deutsche Krankenhäuser warnen bereits vor einem möglichen Wegzug syrischer Ärzte, der größten Gruppe ausländischer Mediziner in Deutschland. Die deutsche Gesundheitsversorgung würde spürbar leiden. Durch falsche und verzerrte Zahlen und dem Anfeuern rassistischer Vorurteile, lösen derartige Aussagen Merz keine Probleme, im Gegenteil. Sie verschlimmern die Situation, nicht zuletzt dadurch, dass es wissenschaftlicher Konsens ist, dass ein gezielter Rechtsruck der CDU AfD-Wähler nicht abwirbt, sondern die Propaganda der Rechtsextremen nur legitimiert.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Fazit: Merz verbreitet rechte desinformation

Wenn die nächste Bundesregierung wirklich etwas Sinnvolles für die Arbeitsmarktintegration von syrischen Menschen leisten möchte, dann sollte sie am ehesten beim Gender-Gap ansetzen. Denn noch ein Aspekt, was Merz sagte, ist falsch: Es sind nicht “überwiegend junge Männer”, die nicht arbeiten, sondern Frauen. Nur knapp 19 Prozent gehen einer bezahlten Arbeit nach. “Hintergrund ist, dass die Frauen oft sehr jung sind und häufig keinen hohen Bildungsabschluss haben. Vor allem aber fehlt vielen eine Kinderbetreuung”, wie der BR schreibt

Daher: mehr Frauen Zugang zu Arbeit ermöglichen, mehr Kita-Plätze anbieten, bürokratische Hürden beseitigen und einer Dequalifizierung vorbeugen. All dies wären Punkte, mit denen unserer Wirtschaft mehr geholfen wäre als faktenloser Wahlkampf zu Lasten einer Einwanderergruppe, die bereits unverzichtbar für uns geworden ist. Wenn Merz die Fakten verbreiten würde, und aufzeigen, wie viele Syrer hier bereits integriert sind und arbeiten, könnte er viel eher AfD-Wähler abwerben, die ja arbeitende Syrer angeblich akzeptieren würden, anstatt ihre Vorurteile mit Desinformation noch zu bestärken. Stattdessen verbreitet er immer wieder Lügen über Schutzsuchende und stärkt so vor allem die AfD.

Darum lügt Friedrich Merz über die Zähne von Migranten

Artikelbild: Reichwein/dpa, Screenshot welt.de

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